Gemeinderat: Gleich zwei Aufreger-Themen stehen auf der Tagesordnung
Villingen-Schwenningen. Sollen im Zuge der Rietstraßensanierung in Villingens Einkaufsmeile auch angrenzende Straßen und Kanäle wie die Schul-, Rathaus-, Kanzlei- oder Münstergasse sowie der Riettorplatz saniert werden? Diese spannende und für viele Einzelhändler ganz entscheidende Frage steht am Mittwoch im Gemeinderat der Doppelstadt im Zentrum.
Das Gremium kommt am Mittwoch, 21. Februar, ab 16.30 Uhr, im Münsterzentrum (Kanzleigasse 30 in Villingen) zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Die mögliche Erweiterung der Rietstraßensanierung ist dabei ein Kernthema. Der letzte Bauabschnitt zur Sanierung der Fußgängerzone in Villingen soll seine Vollendung in der Rietstraße finden. Dazu wollen die Stadträte in dieser Sitzung den Projektbeschluss fassen.
Zudem geht es um einen echten Zankapfel: Den Satzungsbeschluss zur bereits viel diskutierten Stellplatzverpflichtung. Ihn gilt es unter Abwägung eingereichter Stellungnahmen zu fassen. In drei Sitzungen hat sich das Gremium mit dem Entwurf der Stellplatzverpflichtung befasst und zuletzt den beschlossenen Änderungen zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Daraus resultierten drei Rückmeldungen: Bedenken, Anregungen und Empfehlungen sind zu den Themen Erhöhung der Stellplatzquote für das studentische Wohnen und die Minderung des Stellplatzbedarfs bei öffentlich geförderten und sonstigen Seniorenwohnungen formuliert worden.
An der Golden-Bühl-Schule stehen neben einer brandschutztechnischen Ertüchtigung auch Erweiterungsarbeiten und Umstrukturierungsmaßnahmen an. Hierzu steht ein Planungsbeschluss an.
Auf der Tagesordnung steht auch die Entscheidung, ob Schwerbehinderte künftig einen Rabatt von 50 Prozent auf die Eintritte bei Kulturveranstaltungen erhalten sollen. Die Bürgerfragestunde ist für 18 Uhr vorgesehen.