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Villingen-Schwenningen Fluglärm soll bekämpft werden

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Die Bundesregierung stellt sich beim Thema Fluglärm hinter die Interessen Südbadens. Foto: Dedert

Schwarzwald-Baar-Kreis - Zum Thema Fluglärm bezieht die Bundesregierung Stellung. Anlass ist eine Anfrage von Grünen-Abgeordneten zur "Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden".

Die Antworten bekräftigen die neuerliche Haltung des Bundesverkehrsministeriums unter Führung von Alexander Dobrindt. Demnach ist die "vollumfängliche Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Region" das Ziel, die auch "grundlegend in der ›Stuttgarter Erklärung‹ niedergelegt" seien, betont die Bundesregierung. Die Konsequenz: "Eine Vorlage zur Ratifikation ohne ergänzende, rechtlich verbindlich festgelegte Regelungen mit der Schweiz über strittige Punkte aus dem Staatsvertrag wird nicht erfolgen." Der Europäische Gerichtshof habe bereits mit seiner Entscheidung vom 7. März 2013 bestätigt, dass die deutschen Nachtflugverbote und -beschränkungen für Anflüge zum Schweizer Flughafen Zürich rechtmäßig seien.

Das Vorgehen in der Fluglärmproblematik sei wiederholt Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Schweiz gewesen, unter anderem beim Besuch Dobrindts am 28. Januar in Bern. Die Bundesregierung wolle die Landesregierung von Baden-Württemberg und Vertreter der Region weiterhin am Prozess beteiligen. Außerdem werde Dobrindt keine Vorlage zur Einleitung des nationalen Gesetzgebungsverfahrens "ohne ergänzende, rechtlich verbindlich festgelegte Regelungen zur Sicherstellung der Interessen Südbadens vorlegen".

Wie, wann und wo ist noch offen

Kritisch beleuchtet wird die Antwort der Bundesregierung seitens der Grünen-Abgeordneten, die die Anfrage eingereicht hatten. So bemängelt Harald Ebner, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, den schleppenden Fortgang der Gespräche. Laut Bundesregierung würden Gesprächsergebnisse aus einem Treffen vom 22. April 2013 mit Vertretern der Schweiz zu den Themen Flugrouten, Flughöhen, Anzahl der Nordanflüge und Grenzabstände "derzeit" noch ausgewertet. "Nach mehr als zwei Jahren ist das nichts als blanker Hohn und ein Schlag auf die Ohren der betroffenen Bürger", meint Ebner. Zwar bekenne sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Forderungen der "Stuttgarter Erklärung".

"Wie, wann und ob sie aber plant, diese Positionen eines Tages in mögliche, nicht terminierte Verhandlungen mit der Schweiz einzubringen, bleibt ebenso offen. Alles in allem machen die knappen Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium deutlich, dass die Südbadener in nächster Zeit nicht mit einem Ende des Fluglärms rechnen können", so Ebners Befürchtung.

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Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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