Kommunales: Sicherheit für Fußgänger / Ortschaftsrat Herzogenweiler befürwortet neue Baumsatzung
VS-Herzogenweiler. Bäume und der Floriweg: Damit hat sich der Ortschaftsrat Herzogenweiler in seiner Sitzung am Dienstag befasst.
Das Gremium stimmte so der Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Villingen-Schwenningen zu. Die Neufassung ist notwendig, da die erste Satzung vom 11. Mai 1994 veraltet ist, erklärte Ortsvorsteher Martin Wangler.
Baugrundstücke mit einer Größe von über 350 Quadratmetern im Innenbereich betrifft die Baumschutzsatzung nicht. Eine kostenlose fachliche Beratung vonseiten der Stadt sei möglich. Laut Satzung sind Einzelbäume ab 100 Zentimetern Stammumfang künftig geschützt, bisher waren es 80 Zentimeter. Baumreihen sind ab 60 Zentimeter Stammumfang geschützt (aktuell: 40 Zentimeter). Ausgenommen sind Bäume in Kleingartenanlagen.
Gutachten zur Wertermittlung von Bäumen sind möglich, daraus resultierende Befreiungen sind auf zwei Jahre befristet. Die Baurechtsbehörde entscheidet bei Bauantragsverfahren über Befreiungsanträge. Über Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen während Bauantragsverfahren wird im Einvernehmen mit dem Amt für Straßenbau, Stadtgrün und Altlasten entschieden. Mit dem Bauantrag ist ein Lageplan mit allen von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Bäumen einzureichen. Ersatzpflanzungen müssen einen Stammumfang von mindestens 16 Zentimetern aufweisen, aktuell sind es 18. Die Obergrenze von Geldbußen bei Verstößen beläuft sich auf 50 000 Euro.
Auf Nachfrage erklärte Martin Wangler, dass Eingriffe an Bäumen genehmigt werden müssen. So wolle die Stadt zum Beispiel ein Mitspracherecht, wenn ein Besitzer einen großen Baum fällen wolle. Und stelle ein Baum ein Verkehrshindernis oder eine Gefährdung dar, so könne könne die Stadt auch ohne die Satzung das Fällen anordnen.
64 Fahrzeuge in 24 Stunden
Darüber hinaus ging es in der Sitzung um den geplanten Vollausbau des Floriwegs. Dabei ist ein Gehweg in einer Breite von 1,5 Metern vorgesehen. Die Straße soll auf 4,50 Breite ausgebaut werden, Tempo 30 ist vorgesehen.
Wangler erklärte, dass es eine Anfrage gegeben hatte, auf den Gehweg zu verzichten. Dies sei laut den Ergebnissen einer Verkehrszählung möglich. Demnach fuhren innerhalb von 24 Stunden 64 Fahrzeuge auf dem Floriweg. Dennoch hat laut Wangler die Verkehrskommission entschieden, den Gehweg zu bauen. Er sorge für klare Verkehrsverhältnisse und schütze Fußgänger.
Der Ortsvorsteher erläuterte, dass sich manche Bürger über die Lage des Gehwegs gewundert hatten. Er ist auf der Seite geplant, wo kaum Häuser stehen. Dies ist aus Sicht Wangler allerdings in Ordnung.
