Haushaltsentwicklung: Positive Signale bei Spitzabrechnung für Flüchtlinge
Gute Aussichten für die Kreisfinanzen auch im Jahr 2019, wenigstens, wenn man den Indizien des ersten Quartals folgt: Die bisherige Haushaltsentwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres ist positiv.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Allerdings könnten zu den Kosten der sozialen Sicherung, dem finanziell bedeutendsten Block des Kreishaushaltes, noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden, heißt es in einer Vorlage zur Sitzung am nächsten Montag, 29. April, 15 Uhr im Landratsamt.
"Nachdem 2019 gerade vier Monate vergangen sind, kann naturgemäß noch keine verlässliche Prognose zum Jahresergebnis abgegeben werden", so die Kreisverwaltung. Doch die wenigen Bereiche, in denen sich Veränderungen abzeichnen, sind positiv. Beispielsweise im Ergebnishaushalt die Personalaufwendungen: Die Tarife sind zwar um 3,2 Prozent gestiegen. Aber bei der Aufstellung des Haushaltes war bereits mit einer ganzjährigen Besoldungserhöhung von drei Prozent gerechnet worden, "so dass keine wesentlichen Mehraufwendungen entstehen".
Unterschritten wird vermutliche der monatliche Aufwand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Die monatlichen Nettoaufwendungen der Monate Januar bis März liegen durchschnittlich um 100 000 Euro unter der Ansatzkalkulation. Die derzeitige Entwicklung deute darauf hin, dass der mit 8,86 Millionen Euro ausgewiesene Nettoaufwand zumindest um 300 000 Euro unterschritten werde.
Bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen konnten "im Rahmen einer nachgelagerten Spitzabrechnung" Aufwendungen, die in den Jahren 2015 bis 2017 nicht gedeckt waren, gegenüber dem Land geltend gemacht werden. In diesem Bereich war ein Defizit von 2,69 Millionen Euro im Haushalt eingeplant worden. Allerdings, so vermerkt die Verwaltungsvorlage, bestünden Risiken darin, "ob das Land die geltend gemachten Kosten für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig anerkennt".
Die Schlüsselzuweisungen wurden nachträglich von 697 auf 700 Euro angehoben. "Bei sonst unveränderten Parametern ergeben sich dadurch Mehreinnahmen von 451 000 Euro im Jahr 2019", heißt es in der Sitzungsvorlage.
Bei der Grunderwerbssteuer rechnet die Kreisverwaltung damit, dass der Haushaltsansatz von 9,6 Millionen Euro erreicht werden kann.
Einsparungen zeichnen sich im Finanzhaushalt bei den Kreisstraßen ab: Beispielsweise 50 000 Euro, weil die Stumpenkreuzung nicht zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut werden muss. Die Bauwerkssanierung an der K 5753 bei Neudingen wird 75 000 Euro günstiger.
Allerdings ergeben sich auch Mehraufwendungen von 84 000 Euro aufgrund der Fahrbahndeckenerneuerungsmaßnahme zwischen den Einmündungen K 5727 Geutsche und L 175 Fuchsfalle. Insgesamt wird bei den Kreisstraßen mit einer Verbesserung von 41 000 Euro gerechnet.
