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Villingen-Schwenningen "Feindesliste" mit VS-Bürgern geistert durchs Netz

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Villingen-Schwenningen - Als "Antifa-Liste" geistert aktuell ein Dokument mit fast 25.000 Namen durch das Internet. Auch knapp 20 Personen aus der Doppelstadt sind dort verzeichnet. Was es mit der angeblichen "Feindesliste" auf sich hat, wie eine Betroffene reagiert und was das Bundeskriminalamt dazu sagt, lesen Sie in unseren (SB+)Artikel.

"Mitglieder der Antifa" heißt das Dokument, das in die Redaktion des Schwarzwälder ­Boten flattert. Aufgelistet sind dort auf 870 Seiten fast 25.000 Personen in ganz Deutschland - mit Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Und das, obwohl die Antifa nicht als Gruppe ­existiert und es somit auch keine "Mitglieder" geben kann.

Bereits seit Jahren im Umlauf

Bei der Durchsicht des Papiers wird zudem deutlich: Auch Personen aus Villingen-Schwenningen stehen dort, werden als potenzielle Antifaschisten gebrandmarkt. Diese würden demnach nicht nur in der Kernstadt wohnen, sondern ebenso in Marbach, Obereschach oder Weigheim. Handelt es sich dabei möglicherweise um eine "Feindesliste", die von möglichen rechten Gruppierungen in Umlauf gebracht wurde?

Recherchen ergeben: Die so genannte "Antifa-Liste" ist bereits seit Jahren im Umlauf, wurde zuletzt auch wieder auf den Server eines Bloggers, Verschwörungstheoretikers und selbst ernannten Investigativ-Journalisten aus Österreich hochgeladen. Dieser hat mit der Erstellung der Liste aber offenbar nichts zu tun.

Denn die Daten wurden bereits vor fünf Jahren im Rahmen eines Hackerangriffs auf einen Internetversand für Punks erbeutet – bekannt hatte sich damals für die Aktion die "National Sozialistische Hacker Crew". Die Veröffentlichung wurde mit Hakenkreuzen versehen – während in Kommentaren zu Gewalt gegen die betroffenen Personen aufgerufen wurde.­

Neonazis feiern Liste

Geschehen ist dies damals unter anderem auf der Neonazi-Plattform "Altermedia", für die sich unter anderem der St. Georgener Ralph-Thomas K. verantwortlich zeichnete und wegen des Betriebs auch zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Wie die "taz" im Januar 2015 berichtete, sei die Veröffentlichung dieser als "Feindesliste" angepriesene Dokument in den einschlägigen Foren geradezu gefeiert worden. "Geile Aktion! Weiter so! Nur so kriegt man diese Zecken", soll ein Nutzer kommentiert haben.

Entsprechend reagiert auch eine jener Frauen aus Villingen-Schwenningen, die sich auf dieser Liste befindet. "Ich war etwas erschrocken", berichtet die Doppelstädterin, die erst über unsere Zeitung erfuhr, dass ihr Name dort ebenfalls mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse dort ebenfalls genannt ist. "Meine Sorge war, dass unsere aktuelle Adresse dort drin steht – denn mittlerweile habe ich ein Kind", erklärt sie.

Keine Feindes- oder gar Todesliste

Tatsächlich handelt es sich aber um jenen Datensatz, der vor fünf Jahren von der Kundendatenbank des Internetversands für Punks geklaut wurde. Das kann die VSlerin im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten ebenso bestätigen: "Ich habe dort früher öfter bestellt - das war halt zu meiner Punk-Zeit". Da sie jedoch wisse, dass "es in unserem Umkreis solche Personen gäbe", die dem rechten Spektrum angehören würden, hätte sie durchaus Sorge, "dass die mal vor der Türe stehen".

Diese Gefahr sieht das zuständige Bundeskriminalamt aber nicht - und zwar trotz der damals ausgesprochen Drohungen und der Tatsache, dass der Datensatz immer noch als "Antifa-Liste" im Netz zu finden ist. Auf Anfrage unserer Zeitung heißt es dort von einer Sprecherin zunächst: "Der Vorgang ist dem Bundeskriminalamt bekannt." Aber um eine Feindes- oder gar Todesliste würde es sich bei dem Dokument nicht handeln.

BKA sieht keine Gefahr

So schreibt das BKA: "Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind." Denn die alleinige Tatsache, dass eine Person auf einer solchen Liste steht, führt nicht zwangsläufig zu einer Gefährdung. Auch deshalb wurde man die Personen, die dort verzeichnet sind, nicht warnen.

"Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren." Deshalb würden Personen grundsätzlich auch nur informiert, wenn weitere Erkenntnisse vorlägen, die laut BKA eine konkrete Gefährdung begründen könnten.

Was soll dann aber der Sinn einer solche Liste sein? Laut der Bundesoberbehörde, die verantwortlich für nationale Kriminalitätsbekämpfung ist, würden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität häufig Informationen über den politischen Gegner gesammelt. "Auch das sogenannte ›Outing‹, das heißt die Veröffentlichung, wer der politische Gegner ist, ist gängige Praxis", informiert das BKA zu diesem Thema. Denn gängige Praxis sind diese Listen mit "Feinden" der gegnerische Seite auch bei Aktivisten aus der linken Szene. So veröffentlicht das offene antifaschistische Treffen (OAT) Villingen-Schwenningen ebenfalls Namen und Bilder von möglichen Rechten.

Dokument von Server verschwunden

Obwohl die Liste bereits einige Jahre alt ist, erhält das Thema ganz aktuell auch in der Politik wieder Brisanz. So wird das Bundesjustizministerium in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem das Veröffentlichen von so genannten "Feindeslisten" im Internet künftig unter Strafe gestellt wird. Dies erklärte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thorsten Frei erst jüngst. Details werden derzeit geklärt, um dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Dem Blogger, der die "Antifa-Liste" auf seinem Server hatte, ist es aber wohl jetzt schon zu heiß geworden: Das Dokument ist zumindest dort seit wenigen Tagen verschwunden.

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