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Villingen-Schwenningen FDP, Grüne und SPD gehen gegen den Oberbürgermeister vor

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Bewegte sich der Oberbürgermeister Jürgen Roth mit seiner nach Meinung mancher Gemeinderäte eigenmächtigen Vergabe der Dünnschicht-Asphaltierung auf ebenso dünnem Eis? Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Bewegte sich der Oberbürgermeister Jürgen Roth mit seiner nach Meinung mancher Gemeinderäte eigenmächtigen Vergabe der Dünnschicht-Asphaltierung auf ebenso dünnem Eis? Das wird sich zeigen. FDP, SPD und Grüne gehen nun gemeinsam gegen den OB vor und schalten das Regierungspräsidium ein.

Ganz wichtig ist den Fraktionen: Es geht ihnen nicht um die Sache an sich, sondern um den Weg dorthin. Dass Oberbürgermeister Jürgen Roth mit seinem Vorhaben und der Entscheidung zur Vergabe nicht den Gemeinderat konsultiert hat, sondern diesen quasi vor vollendete Tatsachen gestellt hat, stößt vielen Kommunalpolitikern sauer auf.

Per Eilentscheid hat Roth die Maßnahme Anfang Juli auf den Weg gebracht. Bereits vorab, im Juni, hatte der Gemeinderat zwar beschlossen, einige Straßen mit dem Dünnschichtasphalt in Kaltbauweise (DSK) zu sanieren und dafür Mittel in Höhe von 324.000 Euro bereitgestellt, eine Beauftragung aber hatte es damals nicht gegeben. Zudem kam am Ende alles teurer – und zwar um satte 566 000 Euro.

Ob ein Eilentscheid Anfang Juli, etwa drei Wochen vor der ohnehin nächsten, fälligen Gemeinderatssitzung überhaupt notwendig gewesen wäre, stellen die drei Fraktionen FDP, SPD und Grüne zusätzlich in Frage und auch, warum das Gremium über den Eilentscheid nicht, wie es das Regelwerk eigentlich vorgesehen hätte, unverzüglich informiert worden ist.

Bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung sorgte eine erneute Nachfrage von Frank Bonath von der FDP im Gemeinderat für heftige Irritationen. Oberbürgermeister Jürgen Roth verwies mit Blick auf die hohe Summe der Maßnahme zum einen auf zwei einzelne Beauftragungen beziehungsweise -Maßnahmen, zum anderen auf die Eilentscheidung und die durch ihn zu treffende Abwägung, ob nun das Stopfen der Löcher in den Straßen günstiger sei oder das Verfahren mit dem Dünnschicht-Asphalt. Diese Abwägung habe klar zugunsten des DSK-Verfahrens ausgeschlagen, so Roth. Und wenn er vergessen habe, den Gemeinderat über seinen Eilentscheid zu informieren, dann sei das wohl ein Versehen gewesen, räumte er ein.

"Ausweichend, diffus und zusammenhanglos" seien Roths Einlassungen zum Thema gewesen, finden FDP, SPD und Grüne. "Wir haben Zweifel, ob das regelkonform war", bringt es Edgar Schurr auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten auf den Punkt. Im Prinzip, gehe es bei diesem Vorgang um die "Machtverhältnisse" von Oberbürgermeister und Gemeinderat. "Es kann nicht sein, dass ein Gemeinderat in seinen Rechten beschnitten wird", findet er. Deshalb steht für alle drei Fraktionen fest: "Wir wollen das überprüfen lassen!"

Joachim von Mirbach, Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat, hat zwar noch eine lebhafte Erinnerung an die Zeiten mit dem früheren Oberbürgermeister Manfred Matusza – "wir hatten in Villingen-Schwenningen schon einmal so einen Zampano, der genau so gearbeitet hat", so von Mirbach mit Blick in die Vergangenheit. Dennoch könne er sich nicht daran erinnern, dass es in den vergangenen 30 Jahren einmal einen Fall gab, in dem man solche Summen beauftragt habe ohne Entscheidung des Gemeinderates. "Diese Respektlosigkeit, finde ich, die gehört gerügt!" Er frage sich mit Blick auf Roths Argumentationskette außerdem: "Wie kann ein so erfahrener OB so ins Schwimmen geraten?" Natürlich bedeute das Einschreiten der Grünen nun nicht, "dass unsere Straßen in Villingen-Schwenningen weiterhin schlagloch-bewährt bleiben sollen".

Frank Bonath, Sprecher der FDP stellt ebenfalls klar: "Es ist wichtig, dass unsere Straßen saniert werden und die Menschen besser durch unsere Stadt kommen. Da sind wir uns alle einig. Allerdings muss eine solche Sanierung aus unserer Sicht nachhaltig erfolgen. Hier erwarten wir auch Kostentransparenz und einen entsprechenden Haushaltstitel. Den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist keine kluge Politik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Das darf keinesfalls zur Regel in unserer Stadt werden. Hier bleiben wir wachsam."

In einem gemeinsamen Brief, den Frank Bonath von der FDP nun auf den Weg brachte zusammen mit einer ganzen Reihe von Anlagen zu den Gemeinderatssitzungen und Beschlüssen in dieser Sache, fordern sie nun Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im Regierungspräsidium Freiburg als die dem OB übergeordnete Stelle dazu auf, "den dargestellten Sachverhalt auf die Rechtmäßigkeit der Beauftragung der Maßnahmen durch den Oberbürgermeister zu prüfen und uns das Ergebnis mitzuteilen".

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