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Villingen-Schwenningen Färberstraße: Stadt greift jetzt durch und macht Problem-Clubs dicht

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Die Moon Lounge hat derzeit geschlossen, weil die Stadt ein Nutzungskonzept sowie ein Lärmschutzgutachten gefordert hat. Diese Maßnahmen hatte die Verwaltung in der Vergangenheit nicht getroffen. Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Es geht also doch: Inzwischen haben in der Villinger Färberstraße zwei der umstrittenen Lokale den Betrieb vorerst eingestellt - nachdem die Stadt entsprechende Anordnungen erlassen hat. Die lärmgeplagten Anwohner glauben, dass dies schon viel früher möglich gewesen wäre und die Verwaltung bisher viel zu lasch vorgegangen sei.

Es ist der 28. Juli 2020, Gemeinderatssitzung in der Neuen Tonhalle in Villingen-Schwenningen. Auf der Tagesordnung stehen, nachdem die Berichterstattung des Schwarzwälder Boten über zwei Gaststättenbetreiber und das Wirken einer türkischen Großfamilie hohe Wellen geschlagen hat, die Zustände in der Färberstraße.

Die anstehenden 90 Minuten an jenem Dienstagabend nutzen Oberbürgermeister Jürgen Roth und Bürgeramtsleiter Ralf Glück, um deutlich zu machen: Der Stadt sind die Zustände längst bekannt, die Verwaltung habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um durchzugreifen. "Alles abgehakt, alles gemacht!", betont Roth damals gegenüber den Stadträten mit Blick auf die Handlungsmöglichkeiten der Gaststättenbehörde. Der Gemeinderat zeigt sich, so war aus den Wortmeldungen zu hören, größtenteils zufrieden - seien die Vorwürfe, die Stadt würde nicht durchgreifen, doch entkräftet worden.

Roth dementiert vehement

Auch in einem darauffolgenden Interview dementierte Roth die Darstellung unserer Zeitung vehement und betonte: "Alle gaststättenrechtlichen Möglichkeiten wurden vom Bürgeramt vollumfänglich ausgeschöpft."

Nun, fast 50 Tage nach der Gemeinderatssitzung, sieht die Welt anders aus. Denn: In der Färberstraße ist Ruhe eingekehrt. So durfte "Moon Lounge" kurz nach der Gemeinderatssitzung auf behördliche Anordnung vorerst nicht mehr öffnen, Roth erklärt, man habe "eine Schließung verfügt".

Die Anwohner wundern sich. "In der Vergangenheit haben wir bereits die gleichen Missstände angeprangert, woher kommen plötzlich die Gründe?", fragt Ralf Noe, der eine Eigentumswohnung in dem besagten Mehrfamilienhaus besitzt, im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten.

Stadt liefert keine Erklärung für plötzliches Eingreifen

Eine berechtigte Frage, die unsere Redaktion an die Stadtverwaltung weitergibt. Deren Pressesprecherin Oxana Brunner kann aber keine schlüssige Erklärung liefern, die das derzeitige und plötzliche Einschreiten der Stadt erklären würde.

Vielmehr teilt sie mit, dass die Erlaubnis des bisherigen Betreibers der Moon Lounge Anfang August 2020 endete, der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis des potenziellen neuen Betreibers sei "derzeit noch in Prüfung". Abhängig werde die Erlaubnis von einem Betriebs-, beziehungsweise Nutzungskonzept sowie einem von einer Fachfirma erstellten Lärmschutzgutachten gemacht. In einem Aktenvermerk heißt es außerdem: "Aus aktuellen Anlass erhalten Betriebe mit bisher problematischen Betriebsarten keine vorläufige Erlaubnis", und müssen laut Stadt zunächst besagtes Konzept und Gutachten vorlegen.

Doch hat die Stadtverwaltung dies auch in der Vergangenheit bereits von den Betreibern dieser schon seit Jahren in den Fokus geratenen Lokalität angefordert? Diese Frage muss die Stadt verneinen. "Von den vorherigen Betreibern der Moon Lounge wurde kein schriftliches Betriebs-/Nutzungskonzept und keine durch eine Fachfirma erstellte Lärmprognose gefordert", erklärt Brunner. Somit greift die Stadt nun auf Maßnahmen zurück, die sie bislang trotz der massiven Beschwerden nicht angewendet hatte.

Stadt rudert bei Roths Aussage zurück

Aber wie kommt es dann, dass Oberbürgermeister Roth behauptet, alle gaststättenrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben? Die Stadt rudert bei dieser Darstellung plötzlich zurück. Brunner: "Die zitierte Äußerung von Herrn Oberbürgermeister Roth (...) bezog sich nicht auf den anstehenden Betreiberwechsel, sondern auf mögliche Maßnahmen, die ansetzen, wenn die gaststättenrechtliche Erlaubnis bereits erteilt ist."

Heißt im Klartext: Die Stadt hat die Betreiberwechsel in der Vergangenheit und die Verfahren zum Widerruf der Konzession offenbar nicht dazu genutzt, das Treiben in den aus Sicht der Anwohner umstrittenen Clubs einzudämmen. Höhere Hürden bei der Erteilung einer Erlaubnis aufgrund der problematischen Betriebsart, die laut Anwohnern mit einer enormen Lärmbelästigung speziell durch diese beiden betroffenen Clubs einhergeht, sind demnach bislang also nicht aufgebaut worden.

Die Anwohner fragen sich: warum? "Die haben denen geholfen, wo es nur geht", sagt in diesem Zusammenhang Stefan Schmid, der ebenfalls Eigentümer im betroffenen Komplex ist und verweist auf die Betreiber und Eigentümer der betroffenen Lokalitäten, die mit der einflussreichen türkischen Großfamilie verbandelt seien.

Doch nicht nur das: Während Oberbürgermeister Roth behauptet, dass - sofern gegen den neuen Betreiber nichts vorliege - "ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis" bestehen würde, spricht das Gaststättengesetz in diesem Zusammenhang eine andere Sprache.

Mehrere Versagungsgründe

Denn auch unabhängig von einem Betreiber könne die Gaststättenerlaubnis versagt werden - beispielsweise wenn "der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt."

Die massiven Beschwerden wegen des Lärms, welche der Stadt laut eigenen Angaben vorliegen würden und auch geahndet worden seien, hätten wohl in der Vergangenheit - so heißt es aus der Branche – als Anlass genommen werden können, einzuschreiten. Zumal der Betrieb sich in der Innenstadt befindet.

Diesbezüglich argumentierte die Stadt bislang, dass die Beweisbarkeit hinsichtlich der Lärmproblematik gegeben sein müsste. Die Verwaltung brachte hierzu immer wieder die Personaldecke des Bürgeramtes zur Sprache, welche es kaum zulasse, die Verstöße vor Ort festzustellen. Zumal der dafür zuständige Kommunale Ordnungsdienst (KOD) nur bis 2.30 Uhr im Dienst ist.

Anwohner fordert Schwerpunktkontrollen

Aus Sicht von Eigentümer Ralf Noe, der in diesem Zusammenhang als ehemaliger Polizist aus Erfahrung spricht, könne dieses Argument nicht herhalten. "In solchen Fällen sind Schwerpunktkontrollen notwendig", macht er deutlich. Sprich: Aufgrund der immer wiederkehrenden Beschwerden von Anwohnern in diesem Bereich, die sich auf die Zeit ab 3 Uhr nachts beziehen, hätte die Stadt in seinen Augen zu diesen Zeiten vor Ort sein müssen. Warum also nicht die Arbeitszeit verschieben, um sich auch am frühen Morgen einen Eindruck von der Problematik zu verschaffen und Beweise zu sammeln?

Brunner: "Eine Verschiebung der Dienstzeit des KOD ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll, da im sonstigen Stadtgebiet und den neun Ortschaften nach 2.30 Uhr kaum Bedarf besteht." Zudem seien es insbesondere Körperverletzungen, die nach Dienstende des KOD anfallen würden und die wiederum im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegen. Eine Verschiebung der Dienstzeit hätte demnach zur Folge, dass in den Zeiten zuvor, "in denen ein erheblich umfangreicherer Bedarf besteht, dem KOD noch mehr Personal fehlen würde als bisher." Die Anwohner monieren, dass auch hier nicht im Sinne der Betroffenen agiert worden sei.

Polizeiliche Vorkommnisberichte reichen als Beweise

In diesem Zusammenhang ergibt eine Nachfrage beim Polizeipräsidium Konstanz, dass verstärkte Streifenfahrten bei zahlreichen Beschwerden tatsächlich ein probates Mittel seien, um gegen solche Probleme vorzugehen. Polizeisprecher Jörg Kluge erklärt aber ebenso, dass jedes Vorkommnis in diesem Zusammenhang - und damit auch jede Feststellung einer Lärmbelästigung - als Duplikat an das Bürgeramt gehe. "Diese Vorkommnisberichte reichen als Beweise aus", so Kluge hinsichtlich der Beweisbarkeit von möglichen Lärmschutzvergehen.

Einen weiteren Aspekt in dieser Angelegenheit liefert vor wenigen Tagen nun aber das ebenfalls in den Fokus geratene Lokal Leo’s Bar. Diese verkündet in den sozialen Netzwerken überraschend und ausgerechnet zum Ende der Sommerferien "Umbaumaßnahmen" und damit die vorläufige Schließung.

Laufendes Verfahren bei Leo's Bar

Auf die Schließung angesprochen, erklärt die städtische Pressesprecherin: "Die Situation um die Gaststätte Leo’s Bar ist der Stadt selbstverständlich bekannt - zumal sie in direktem Kontakt mit unseren behördlichen Maßnahmen steht." Zu den Gründen der behördlichen Maßnahme, die in den vergangenen Jahren angeblich nicht möglich war, möchte sich die Stadtverwaltung aber nicht äußern. Brunner: "Da es sich hierbei jedoch um ein laufendes Verfahren im Zusammenhang mit einem einzelnen Betrieb beziehungsweise Gastwirt handelt, werden wir hierzu keine näheren Auskünfte erteilen."

Und für die Anwohner, so erklären Schmid und Noe, ist dies ein weiteres Indiz, dass bisher eben nicht - wie Oberbürgermeister Roth es behauptet hatte - alle gaststättenrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Denn nicht nur bei einem Betreiberwechsel, wie bei der Moon Lounge, sondern auch bei bereits erteilter Erlaubnis, wie bei Leo’s Bar, hat die Stadt nun nach öffentlichem Druck doch Möglichkeiten gefunden, die Betriebe vorerst auszubremsen. Warum das vorher nicht möglich gewesen sein soll - darüber kann weiterhin nur spekuliert werden.

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