Gremien befassen sich mit Bahnhofskauf. Gastronom will Sperrzeit und Alkoholverbot lockern.
VS-Schwenningen - Das Thema Schwenninger Bahnhof beschäftigt gerade die Gemüter. Nachdem der Gemeinderat Ende Juni den geplanten Kauf des Geländes samt Bahnhofsgebäude für 683. 000 Euro von der Tagesordnung genommen hat, soll nun der Technische sowie der Verwaltungsausschuss kommende Woche darüber befinden.
Die Ausgangslage ist klar: Die Stadt will das exponierte Gebäude samt Grundstück erwerben, hielt sich aber bisher mit der Planung für die künftige Nutzung bedeckt. Dies stieß in Teilen der Bevölkerung und besonders bei AfD-Stadtrat Jan Uhl sauer auf, der Gastronomie in der Expressguthalle und den Ostbahnhof betreibt. Er hat die Räume von der Bahn gemietet.
Doch nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen: Laut Uhl habe der Oberbürgermeister ihm und seinem Partner Achim Sautter einen zehnjährigen Pachtvertrag für die Expressguthalle zugesichert – wenn die Gremien den Kauf der Immobilie durch die Stadt beschließen.
In diesem Fall soll die Nutzung des Gebäudes unverändert bleiben, bis der Gemeinderat einem neuen Nutzungskonzept zustimme, heißt es in der Vorlage für den Technischen Ausschuss. Auch ein Insider will wissen, dass es keine Pläne gebe, die Expressguthalle anderweitig zu nutzen. Es sei auch keine Rede davon, dass Uhl raus müsse.
Sah der Expressguthallen-Betreiber doch bisher durch diesen Kauf seine florierende Gastronomie in Gefahr, da sein Mietvertrag Ende 2017 ausläuft. "Ich hoffe, dass wir uns auf die Zusage verlassen können. Für uns steht die Existenzsicherung im Vordergrund", meint Uhl, für den diese Lösung "in Ordnung sei".
Als Alternative hatte er bereits mehrere Male bei der Bahn seinen Willen zum Kauf des Gebäudes geäußert. Da die Kommune aber Vorkaufsrecht hat, tritt er in die zweite Reihe. "Seit 2011 hängen wir in den Seilen und möchten endlich mal konkrete Zukunftspläne schmieden", so Uhl. Seit 2009 betreibt er den Ostbahnhof als Cafébar "für alle Altersklassen" und die Expressguthalle mit wechselndem Diskoprogramm, Mottopartys und freitags seit vier Jahren die Dorfdisko. Sein Credo: Er wolle "normale Leute ansprechen, die keine Probleme machen". "Wir leisten einen wichtigen Anteil an Jugend- und kultureller Arbeit."
Uhl will Sicherheit, um in Gastronomie investieren zu können
Probleme bereite ihm indes der "Investitionsstau", denn so lange er nicht wisse, wie es weiter geht, investiere er nichts. Seiner Meinung nach ist ein Kauf für die Stadt sinnlos, wenn sie kein Nutzungskonzept habe.
Es werde jedoch gemunkelt, dass in die Expressguthalle der Ersatz für das Jugendzentrum reinkommen solle. Dies deutete Uhl bislang als Zeichen dafür, dass seine Zukunft im Bahnhof begrenzt sein könnte. Andererseits könne er sich vorstellen, auch dort Jugendarbeit zu leisten.
"Ich habe schon mehrfach angeboten, mich zu beteiligen", meint der Stadtrat. Zudem sei er schon angesprochen worden, ob er beim Trägerverein Jugend mitarbeiten wolle, der gegründet werden soll.
Eine weitere Möglichkeit sieht Uhl darin, den Vorplatz und das Gelände vom Bahnhofsgebäude zu trennen, denn er sehe schon ein, dass die Stadt ein Zugriffsrecht auf die Außenanlagen benötige. "Wenn die Stadt nur den Vorplatz will, dann müssen wir schauen, dass wir die Räumlichkeiten kaufen, und sie uns nicht ein Privatinvestor unter den Nägeln wegreißt", macht der Gastronom deutlich.
Die Stadt hingegen argumentiert anders. Mit den Mieteinnahmen von jährlich rund 25 000 Euro könne die Kaufsumme finanziert werden. Nicht nur Uhl und sein Partner Sautter haben Räume gemietet, auch die Wirtschafts- und Tourismusgesellschaft der Stadt, die DB Netz AG selbst und eine weitere Privatperson. 51 Prozent der Flächen sind vermietet, heißt es in der Vorlage zum Technischen Ausschuss.
Bahnhof ist Achse zwischen Stadt, Uni und LGS-Gelände
Vor dem Hintergrund der Mieteinnahmen sei es für die Verwaltung nicht kaufentscheidend, ob ein Nutzungskonzept vorhanden sei, heißt es weiter. Maßgeblich sei die Frage, ob die Stadt es sich leisten könne und wolle, ein so zentrales Gebäude als "Eingangstor zur Stadt" einem Dritten zu überlassen und hinsichtlich der Nutzung lediglich über Bebauungspläne Genehmigungen steuern zu können.
Als weiteres Argument wird angeführt, dass das Bahnhofsgebäude als Schnittstelle zwischen Innenstadt, Hochschulen und dem LGS-Gelände liege und eine für Fußgänger wichtige Verbindung zum Neckarviertel darstelle. Der Erwerb des Vorplatzes, der bereits von der Stadt hergerichtet worden ist, stehe aus städteplanerischer, städtebaulicher und verkehrsplanerischer Sicht außer Zweifel. Er sei genauso wie der Park- und Ride-Parkplatz und die öffentliche Toilettenanlage schon jetzt unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Verkehrsraumes und mit zentralen Funktionen belegt.
Bietet die Stadt Jan Uhl tatsächlich einen langjährigen Pachtvertrag an, möchte der Gastronom im Gegenzug einige Grundvoraussetzungen für den Expressguthallen-Betrieb vertraglich geregelt wissen: Er hofft, die Sperrzeit bei Stufenpartys unter der Woche oder bei Feiertags-Veranstaltungen auf drei Uhr verlängern zu können, das sei ein "fairer Kompromiss", denn in anderen Städten seien Partys sogar bis fünf Uhr möglich.
Auch das Verbot von hochprozentigem Alkohol auf Studentenpartys, unter anderem von Cocktails und Longdrinks, möchte der Gastronom lockern, sei die Stadt noch auf dem Gesetzesstand von 2007.
"Bisher hatten wir keine Möglichkeit, die Attraktivität der Partys auszubauen. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird", meint Jan Uhl.
