Wirtschaftsjunioren: Bundestags- und Landtagsabgeordnete diskutieren bei den "Wittloher Gesprächen"
Schwarzwald-Baar-Kreis. Unter dem Aspekt eines "klaren Bekenntnisses zu Europa" luden die Wirtschaftsjunioren Schwarzwald-Baar-Heuberg zu den "Witthoher Gespräche" ins Capitol ein. Mit "wachsender Skepsis" beobachte man gleichwohl die Europäische Union, die seit mehr als 60 Jahren als Garant für Frieden und Wohlstand gelte, gab der Vorsitzende Matthias Wössner bei der Begrüßung von 95 Zuhörern zu. "Nur vereint haben wir eine gewichtige Stimme in der Welt" mahnte er angesichts momentan "vieler Herausforderungen".
Die sprach Moderator Rolf Benzmann an, der seinen Gesprächspartnern, der Landtagsabgeordneten der Grünen, Martina Braun und den Bundestagsabgeordneten der SPD, Martin Rosemann, der CDU, Thorsten Frei, und der FDP, Marcel Klinge im thematischen Zickzackkurs auf den Zahn fühlte. Einig war man sich auf dem Podium darin, dass der Zusammenschluss europäischer Nationen bislang als gelungenes Friedensprojekt gelte, derzeit aber Probleme wie unter anderem den Brexit, Donald Trump und die Handelsmacht China zu bewältigen habe. Martina Braun lag die Demokratie am Herzen, die sie durch einige Nationen gefährdet sehe. Diese müsse man "deutlich in die Schranken weisen".
Martin Rosemann fand gar, Europa habe diesbezüglich den Ernst der Lage nicht erkannt. "Wenn die Guten schweigen, gewinnen die Bösen". An die Adresse der Europäischen Volkspartei (EVP) und den EVP-Spitzenkandidaten der CSU, Manfred Weber, richtete er den Vorwurf, dass sie Ungarn zwar suspendiert, sich aber nicht deutlich von Viktor Orban distanziert habe.
"Europa hat sich nicht als handlungsfähig erwiesen", kritisierte Marcel Klinge. Er vermisse den Zusammenschluss beim Schutz der Außengrenzen, der Digitalisierung, der Außenpolitik, bei der Digitalisierung und eine gemeinsame Verteidigungsarmee. Dass vor allem der deutsch-französische Motor ins Stocken geraten sei, wollte Thorsten Frei nicht gelten lassen.
Der Aachener-Vertrag sei ein starkes Signal. Es gelte nun, den Menschen den Mehrwert Europas deutlich zu machen, aber auch, "dass Europa sich nicht um alles kümmern kann".
Widerspruch lieferte er auch gegen das von Klinge vorgebrachte "Problem des Einstimmigkeitsprinzips". In vielen Bereichen habe man Mehrheitsentscheidungen. Außerdem werde das Europäische Parlament "permanent gestärkt", aber "souveräne Staaten müssen souverän bleiben".
Martin Rosemann brach die Lanze für europäische Standards in der Sozialpolitik und für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Es dürfe "einen Wettbewerb der besten Ideen und Produkte, aber nicht der niedrigsten Löhne" geben. "Wir brauchen den Freihandel" forderte Klinge, was ein Veto von Martina Braun provozierte.
Man dürfe die Vorsorge in Landwirtschaft und Ernährung nicht aufgeben. Einig war man sich in den Erwartungen an das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das laut Frei "noch vor der Sommerpause" verabschiedet werde. Kontrovers ging es hingegen beim Thema Klimaschutz zu. Während Marcel Klinge technologische Entwicklungen gegen den CO2-Ausstoß forderte, setzte Braun auf Vermeidung, "und wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen".
