Foto: Von Jutrczenka Foto: Schwarzwälder Bote

Politiker äußern sich zur Hessenwahl und zu Rücktrittsabsichten der Kanzlerin

Die Landtagswahl in Hessen brachte erneut Verluste für CDU und SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Was halten Politiker im Kreis vom Ausgang der Hessenwahl?

Schwarzwald-Baar-Kreis. "Ein ›Weiter so‹ kann es nicht geben. Anhand von diesem Ergebnis muss sich was ändern", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach. Es gehe vor allem darum, dass die Regierungskoalition in Hessen gute Arbeit gemacht habe. "Wieso verliert der Ministerpräsident dann so viel und der Koalitionspartner gewinnt so viel?", fragt Rombach. Der EVP-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der sich gerade in Rom zu Beratungen über den italienischen Haushalt aufhält, findet ebenfalls, dass Volker Bouffier ausgezeichnete Arbeit in Hessen geleistet habe. Für die Situation seien aber viele verantwortlich. Schwab fordert eine bessere Arbeit in der Regierung und innerhalb der CDU. "Ein ›Weiter so‹ kann es nicht geben. Ich bin gespannt, was auf dem Bundesparteitag geschieht. Es muss ein Zeichen der Erneuerung gesetzt werden, damit für die CDU neue Zeiten möglich sind", sagt Schwab. Und wer soll als Nachfolger gewählt werden? "Ich glaube, dass wir viele gute Leute haben. Es ist zu früh, das muss man abwarten." Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nehme er mit großem Dank und Respekt zur Kenntnis. Merkel habe in den vergangenen Jahren "viel für unser Land" erreicht. Jetzt gehe es darum die CDU neu aufzustellen und um jede verlorene Stimme zu kämpfen.

"In meinen Augen hat die Kanzlerin das falsche Amt abgegeben. Für das Land wäre es gut, wenn wir eine neue Regierungsspitze hätten. Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel. Das hessische Wahlergebnis zeigt, dass kein Vertrauen mehr in die GroKo besteht. Ich freue mich über den Zuwachs, den die FDP erreichen konnte", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge, zur Zeit auf einer Ausschussreise in Afrika.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun, zur Zeit im Urlaub in Südtirol, freut sich. "Natürlich freut es mich, dass die Grünen bei einer weiteren Landtagswahl so gut abgeschnitten haben, und dass es für Schwarz-Grün reicht und die grüne Politik voran kommt. Wir kommen an bei den Menschen, bieten ihnen gute Perspektiven und gute Möglichkeiten." Das Thema Klimawandel sieht Braun als Oberbegriff. "Im Grunde genommen sind das drei Themen: Energiewende, Agrarwende und Mobilitätswende. Diese Themen spielen alle hinein."

"Funktional betrachtet, mag die Koalition in Hessen mit einem ›blauen Auge" davongekommen sein, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. "Man kann aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Berliner Koalitionsparteien ein weiteres Mal verheerende Verluste eingefahren haben." In einer solchen Situation bedürfe es, soweit die Themen nicht ohnehin schon klar auf dem Tisch lägen, einer ehrlichen Analyse.

"Es reicht jedenfalls nicht, darüber zu sinnieren, ob man denn die eigene Politik den Wählern auch gut genug erklärt hat. In einer solchen Situation müssen wir auch über personelle und inhaltliche Veränderungen in der CDU sprechen. Etwa im Bereich Innere Sicherheit oder in der Migrationspolitik, wenn es etwa darum geht, nicht bleibeberechtigte Asylbewerber auch schnell wieder abzuschieben", sagt Frei. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse man in der Steuerpolitik außerdem "viel mutiger werden und den Soli jetzt endlich ganz abschaffen. Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir uns wieder um ihre wirklichen Probleme kümmern."

Obwohl das Ergebnis der SPD in Hessen besser sei als in Bayern, spricht der SPD-Kreisvorsitzende Jens Löw "insgesamt" von einem "Drama". Dieses zeige deutlich, dass die Dinge in Angriff genommen werden müssten, "damit wir wieder bei den Wählern ankommen mit unserer Politik. Wenn es bei der CDU ein ›Weiter so‹ gibt, dann hilft uns das nicht viel weiter". Der Wähler müsse klar erkennen können, "dass die, die an der Regierung sind, ein Ziel haben".

"Der Nachfolger von Angela Merkel als Parteivorsitzender muss kein Politiker aus der ersten Reihe sein. Eine nicht so bekannte Person würde gut ankommen und wäre ein Zeichen für einen Neuanfang", meint CDA-Vorsitzender Gottfried Schmitt.