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Haushaltskonsolidierungspaket spaltet denVerwaltungs- und Kulturausschuss

Das Defizit im städtischen Haushalt ist groß. 17 Millionen Euro gilt es bis zum Haushaltsjahr 2024 zu konsolidieren. Das Maßnahmenpaket, durch welches 17,3 Millionen Euro im genannten Zeitraum eingespart werden könnten, erfordert allerdings große Kompromissbereitschaft.

Villingen-Schwenningen. Dass das Bündel an Maßnahmen so einiges enthält, was bei weitem nicht jedem Gemeinderat zusagt, wurde in der Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses am Mittwochabend deutlich. So sehr die einzelnen Fraktionen versuchten sich zur Befürwortung des Sparmaßnahmenpakets zu zwingen, so schwierig war es offensichtlich.

Kein Zweifel: Diese Summe in einem städtischen Haushalt einzusparen, ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig und fernab jeglicher Komfortzone. Eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer gerade in diesen Zeiten, in denen viele doch gebeutelt von der Corona-Krise sind, fällt da nicht leicht. Auch die Erhöhung der Kitagebühren ließe sich für einige Gremiumsmitglieder nur schwer vermitteln. Doch Fakt ist: Irgendwo muss das fehlende Geld herkommen.

Das weiß auch Klaus Martin (CDU): "Wir haben ein Manko im Ergebnishaushalt, das ist uns bewusst. Und deshalb können wir diesem Paket als Gesamtes einstimmig innerhalb unserer Fraktion zustimmen." Das bedeute nicht, dass jeder alle Einsparungs- oder Erhöhungs-Maßnahmen uneingeschränkt mittrage. Aber um voranzukommen und die Lücke zu schließen, bleibe nichts anderes übrig, so der Tenor aus CDU-Kreisen.

CDU und Freie Wähler lassen Einzelinteressen außen vor

Dem pflichtete auch Ulrike Heggen (Freie Wähler) bei, die betonte: "Das Paket würden wir in diesem Umfang mit sechs von sieben Stimmen mittragen. Über viele Punkte sind natürlich auch wir nicht erfreut und jeder von uns hat seine persönlichen Anliegen und Interessen. Aber wir sehen eben unsere dramatische Lage und wenn wir jetzt nicht handeln, steuern wir auf etwas zu, was uns große Probleme bereiten wird." Dennoch machte sie auch klar: Sollte es sich abzeichnen, dass andere Fraktionen mit ihren Wünschen, Anliegen und Einschränkungen das Gesamte aufdröseln und im Detail ausdiskutieren wollen, "dann wird auch jeder einzelne von uns seine Interessen vertreten".

Die Anmerkung von Ulrike Heggen war nicht unbegründet, denn bereits vor ihr hatten Joachim von Mirbach (Grüne) und Frank Banse (SPD) in ihren Stellungnahmen bereits angekündigt, das Paket nicht in vollem Umfang zustimmen zu können. So sagte von Mirbach etwa: "Wir können mit großen Teilen des Pakets mitgehen, aber eben nicht mit allen." Zu den Ausnahmen zählen "sämtliche Reduzierungen der Betreuungsschlüssel" wodurch Stellen eingespart werden sollen sowie die Erhöhung der Elternanteile bei den Kitagebühren. Ebenfalls nicht einverstanden, allerdings im umgekehrten Sinn, ist die Grünen-Fraktion mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer. "Wir fordern, dass die Grundsteuer nicht wie vorgeschlagen innerhalb der kommenden drei Jahre um jeweils zehn Punkte erhöht wird, sondern um weitere 30 – also insgesamt um 60 Punkte", preschte Joachim von Mirbach vor. Das sei die Steuer, die alle treffe und nicht diejenigen, die im vergangenen Jahr durch Corona sowieso schon so viel geleistet hätten.

Ähnlich sah es Frank Banse, der im Namen der SPD eine umgehende Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte forderte, wobei Fraktionskollegin Birgitta Schäfer in Richtung von Mirbach ergänzte: "Wir gehen auch mit eurem Vorschlag mit, um 60 Punkte zu erhöhen." Außerdem wolle natürlich auch die SPD die Erhöhung der Kitagebühren verhindern.

Und das muntere detaillierte Diskutieren, das CDU und Freie Wähler eigentlich vermeiden wollten, ging weiter. Denn Frank Bonath (FDP) wiederum hielt gar nichts von den geplanten Steuererhöhungen. "Ich wundere mich gerade über die allgemeine Einigkeit bei diesem Thema. "Ob Grund- oder Gewerbesteuer, hier können wir nicht mitgehen." Dasselbe gelte für die Kindergartengebühren: "Es ist eine schwierige Zeit und es trifft genau diejenigen, die den Karren ziehen", sagte Bonath. "Denn sind wir mal ehrlich: Für die Schwächeren finden wir sowieso wieder eine Lösung, die werden nichts zahlen müssen. Also zahlt nachher nur die Mitte." Die FDP gehe bei allen Einsparungen mit, lehne aber jegliche Erhöhungen ab, so Bonaths Aussage.

An Kitagebühren wagt sich kaum einer ran – an die Grundsteuer schon

Diese wiederum führte bei Oberbürgermeister Jürgen Roth zu Verwunderung: "Also Sie gehen bei allen Einsparungen mit, lehnen aber alle Erhöhungen ab?, wiederholte der OB. "Und wie schließen Sie dann die finanzielle Lücke?", fragte Roth. Die Antwort blieb Bonath ihm jedoch schuldig.

Eine andere Ansicht hatte hingegen AfD-Stadtrat Olaf Barth, der von Gesprächen mit betroffenen Eltern berichtete. So betonten einige, dass sie für die Leistung, die sie in Anspruch nähmen, auch bereit seien, zu bezahlen. "Für die ist das Thema Flexibilität wichtiger, als die Kosten", schilderte Barth. Wie schon die Grünen-Fraktion zuvor, brachte auch Barth eine einkommensabhängige Kitagebühr ins Spiel.

Die vielen unterschiedlichen Ansichten, Interessen und Meinungen führten letztlich dazu, dass vor der eigentlichen Abstimmung über das Gesamtpaket an Maßnahmen noch über vier einzelne Anträge abgestimmt werden musste. Die Ergebnisse waren bei den von Grünen und SPD eingebrachten Anträge über Betreuungsschlüssel, Elterngebühren, einkommensabhängige Gebühren und Verdopplung der Grundsteuererhöhung nahezu alle gleich: Während Grüne und SPD mit dreimal fünf und ein Mal vier Stimmen befürworteten, lehnte das restliche Gremium jeweils mehrheitlich ab oder enthielt sich.

Die Folge war, dass letzten Endes dann doch das Gesamtpaket zur Abstimmung kam und deutlich machte, wie zwiegespalten der Verwaltungs- und Kulturausschuss ist: Mit acht zu sieben Stimmen bekam die Haushaltskonsolidierung eine knappe Mehrheit.

Da es sich sowohl am Mittwoch- als auch am Dienstagabend im Technischen Ausschuss nur um Vorberatungen handelte, entscheidet endgültig der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. Februar darüber.