Beratung: Absenkung der Kreisumlage auf 29 Prozentpunkte beschlossen / Zwei Millionen Euro Verbesserung / Schurr: Magie des Geldes
Eine deutliche Mehrheit von 35 Stimmen befürwortete am Montag den Antrag von CDU und Freien Wählern, die Kreisumlage auf 29 Prozentpunkte abzusenken. Das bedeutet eine Kreisumlage mit dem Volumen von 90,1 Millionen Euro. Der Haushalt wurde beschlossen.
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Im Haushaltsplanentwurf war das Kreisumlageaufkommen noch mit 93 Millionen Euro kalkuliert worden. Der Schuldenstand zum 31. Dezember hat sich auf 17,9 Millionen Euro reduziert, im Entwurf waren es noch 19,5 Millionen Euro gewesen.
Bei den Haushaltsvorberatungen hatte sich eine Gesamtverbesserung von ungefähr zwei Millionen Euro ergeben.
Von einem "Haushalt mit guten Aussichten" sprach Jürgen Roth, designierter VS-Oberbürgermeister, für die CDU. Der Haushalt sei geprägt von einem immensen Anteil im Bereich Soziale Sicherung mit nahezu 100 Millionen Euro. "Der Landkreis steht für eine gute Bildungslandschaft", erklärte Roth, der auch meinte, die Schulden seien in einem vertretbaren Rahmen. Ein riesiges Volumen an Aufträgen werde im Straßenbau vergeben. "Ich glaube nicht, dass das alles umgesetzt werden kann." Nachdem Breitband und Bahn monetär abgehandelt worden seien, müssten Digitalisierung und Elektrifizierung jetzt in den Mittelpunkt rücken. Dass 2019 erneut keine Nettoneuverschuldung vorgesehen sei, rang ihm eine gefühlvolle Bemerkung ab: "Wenn ich die Liquidität 2017 und 2018 betrachte, wird es einem warm ums Herz". Als "Antrag mit Innovationskraft" bezeichnete Roth den des Narrenschopfes auf einen Zuschuss für das Projekt "Museum 4.0".
Auch Walter Klumpp, Sprecher der Freien Wähler und Bürgermeister von Bad Dürrheim, findet es gut, dass über den Zuschussantrag für den Verein Narrenschopf-Museum 4.0 digital in der ersten Verwaltungsausschuss-Sitzung intensiv beraten werden soll. "Die Gesamtverbesserung liegt bei zwei Millionen Euro. Es fehlen also für eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Punkt, die unsere Fraktion fordert, 1,03 Millionen Euro. Wir lehnen es ab, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Wir halten es aber im Vorgriff auf ein gutes Rechnungsergebnis 2018 für absolut notwendig, die Liquidität um 1,03 Millionen Euro abzubauen. Trotzdem würde sich die Verschuldung um 240 000 Euro reduzieren, sodass die Verschuldung etwas über 20 Millionen liegen würde", sagte Klumpp.
Mit einer ungewöhnlich pointieren Rede über die Rolle des Geldes in der heutigen Zeit leitete Edgar Schurr (SPD) seinen Vortag ein: "Geld ist vor allem Glaubenssache. Auch Schulden produzieren Banknoten, das ist wahrhaftig höhere Magie". Die SPD-Fraktion, so schloss der Sprecher, stelle den Antrag, der Kreistag möge beschließen, auf die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu verzichten. "Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt wird vom Kreistag abgelehnt", heißt es im Antrag der SPD weiter. Das Investitionsprogramm des Kreises könne in allen Bereichen als Zukunft sicherndes Gesamtpaket unterstützt werden. Zum Erwerb und Umbau des Postgebäudes merkte Schurr an, die SPD bedaure es, dass eine Mehrheit es verworfen habe, wenigstens zu prüfen, ob eine Aufstockung wirtschaftlich nicht eine bessere Entscheidung gewesen wäre. Langfristig rege die SPD eine Weiterführung des Ringzugs nach Hornberg an und stehe, wie Schurr erklärte, der Aufwertung des Narrenschopfes in Bad Dürrheim positiv gegenüber. "Dem Kreis attestieren wir eine vorbildliche Personalpolitik", sagte Schurr.
Christian Kaiser sprach von einer "Leichtigkeit" bei den Haushaltsplanberatungen aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Unruhe bei den Grünen gebe es, weil die Elektrifizierung der Höllentalbahn anscheinend nur positive Rückmeldungen hervorbringe. "Wir vermuten ein Kommunikationsproblem", so Kaiser. Ringzug, Nahverkehr, Atomendlager und Flughafen waren weitere Themen seiner Haushaltsrede.
Adolf Baumann (FDP) erklärte, der Kreishaushalt 2019 sei sehr solide aufgestellt. "Im Jahr 2018 wurden viele Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, unsere Fraktion ist der Auffassung, nachdem wir 2018 den Hebesatz auf 30 Prozent reduziert haben, sollten wir den derzeitigen Hebesatz beibehalten. Die meisten von uns sind auch Gemeinderäte und wissen auch, dass eine Reduktion des Hebesatzes die Gemeinden entlasten würde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wenn wir zu weit unter den Landesdurchschnittshebesatz gehen, dies sich nachteilig auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt". Baumann plädierte dafür, die Schulden weiter zu reduzieren. Als zukünftige Herausforderung für den Kreis bezeichnete er die Schaffung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes.
Bei den Beratungen wurde außerdem beschlossen, ein mobiles Fahrzeug zur Geschwindigkeitsüberwachung für 163 000 Euro zu kaufen. Die Stelle eines Mediengestalters bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit hat 2019 ebenso Chancen auf wohlwollende Betrachtung wie der Antrag des Narrenschopfes.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen 2019 erneut "überaus gute" Voraussetzungen für den Haushalt des Kreises. In den vergangenen Jahren wurde erheblich investiert in Glasfaser, Schulen, Straßen und zum Beispiel den Erwerb des Postgebäudes als Standort für die Kreisverwaltung. Die Kassenlage ist gut, die Einnahmen sprudeln, was sich auch an der guten Laune und der Großzügigkeit der Kreisräte zeigte. (Mit einer Ausnahme: "Kennzeichen DS"). Was kommt nach Breitbandversorgung und Elektrifizierung der Höllentalbahn? Mit Digitalisierung und E-Mobiliät sprach Jürgen Roth (CDU) Schwerpunkte der künftigen Investitionen an. Adolf Baumann (FDP) nannte außerdem ein flächendeckendes Mobilfunknetz, und Edgar Schurr (SPD) schwebt gar eine Erweiterung des Ringzuges nach Hornberg vor. Das Motto? Wünsch Dir was!
Schwarzwald-Baar-Kreis (mae). Denn zwischen 5 und 9 Uhr ging auf der Strecke zwischen Offenburg und Konstanz gar nichts mehr. Schienenersatzverkehr konnte nicht bereitgestellt werden. Auch nach 9 Uhr fuhr nach Informationen unserer Zeitung eine Zeit lang nur jeder zweite Zug.
Einem Bahnsprecher zufolge seien zudem die Kundeninformationssysteme nicht durchgängig besetzt gewesen, weil auch die zuständigen Mitarbeiter gestreikt hätten. Zumindest für regionale Pendler stand immerhin der Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Verfügung, der planmäßig fuhr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte zu dem Warnstreik aufgerufen, nachdem die Tarifgespräche mit dem Bahn-Management abgebrochen worden waren.