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Villingen-Schwenningen Ein hartes Ringen um weiteres Personal

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Villingen-Schwennigen. Um den Stellenplan der Stadt zeichnet sich ein hartes Ringen im Gemeinderat ab. Die CDU-Fraktion beantragt, die von der Verwaltung geforderte Aufstockung um gut 100 Arbeitsplätze pauschal um 30 Prozent zu streichen und hat besonders den Mehrbedarf beim Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis) im Blick. Die Freien Wähler wollen zwar nicht wahllos streichen, kündigten im Verwaltungs- und Kulturausschuss am Mittwochabend aber an, in der Sitzung nächste Woche konkrete Einsparungen aufzuzeigen. Die SPD, die Grünen und die FDP verteidigten hingegen die Personalwünsche vehement, gerade wegen der steigenden Bedürfnisse und Anforderungen in Sachen Kinderbetreuung.

Ein flammendes Plädoyer für die zusätzlichen Stellen hielt Oberbürgermeister Rupert Kubon. Es sei höchst problematisch, in der gesamten Verwaltung den Rotstift anzusetzen, zumal zwei Drittel die Kindergärten und Schulen betreffen würden. Und er führte vor Augen, dass ohne die erforderlichen Fachkräfte viele vom Gemeinderat beschlossene Projekte nicht umsetzbar sind, beispielsweise die Erweiterung der Kindertagesstätte am Deutenberg durch das Aufstellen zusätzlicher Container. Die Stadt sei allerdings in der Pflicht, den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen, warnte er vor der Stellenkürzung. Generell könne die Verwaltung nicht gewährleisten, das wachsende Leistungsspektrum und die auch vom Gemeinderat gewünschten zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, ohne über die notwendigen Mitarbeiter zu verfügen. Um angesichts der finanziellen Lage den Haushalt nicht immer weiter zu belasten, sieht Kubon die Lösung in einer Erhöhung der Gebühren: "Wir bauen seit Jahren die Leistungen aus, aber fahren die Refinanzierung zurück" forderte er, die Bürger verstärkt an den Kosten zu beteiligen – auch bei der Kinderbetreuung.

Die Notwendigkeit, pädagogische Kräfte einzustellen, sehe er durchaus, erklärte Klaus Martin, CDU. Aber es seien Posten beispielsweise für die Mensen oder in der Verwaltung des Jubis eingeplant, die zu aufgebläht seien. Die wachsende Anzahl an Ganztagsschulen mit Nachmittagsangeboten führe automatisch zu mehr Personal, machte sich Dirk Caroli, FDP, hingegen für den Vorstoß der Stadt stark. Ebenso wie Silvia Wölfe, SPD. "Wer Hausaufgaben verteilt, musss wissen, dass es ein Mehr an Personalbedarf gibt", nahm sie den Gemeinderat mit in die Verantwortung und erinnerte an Diskussionen im Personalausschuss, in dem alle gemeinsam nach Lösungen gesucht und zu diesen Vorschlägen gekommen seien. Und auch Grünen-Fraktionschef Joachim von Mirbach verdeutlichte, dass der Gemeinderat vieles gefordert und auf den Weg gebracht hat, beispielsweise die Erhöhung des Personalschlüssels in der Kinderbetreuung.

Gerade in diesem Bereich seien viele Stellen im Personalplan vakant, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning. Derzeit seien von 1032 vorgesehenen Arbeitsplätzen 976 besetzt, abzüglich Teilzeitmodellen seien es faktisch 951 Vollzeitstellen, rechnete der Haupt- und Personalamtsleier Joachim Wöhrle vor. Die Lohnkosten für die freien Arbeitsplätze seien aber nicht im Haushalt aufgelistet.

Die Besetzungsproblematik gebe es, stellte Petra Schramm vom Personalrat fest. Aber sie bat die Gemeinderäte, diese Debatte nächste Woche unabhängig dieses Aspekts zu führen und die Stellen sachlich zu bewerten. Zumal es auch um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber gehe und die Amtsleiter nicht willkürlich weiteres Personal beantragen, sondern in vielen Bereichen schon von einer Mangelverwaltung zu sprechen sei.

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