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Villingen-Schwenningen Diätenerhöhung von VS: Schmerzensgeld?

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Die Gemeinderäte in VS wollen ihre Bezüge erhöhen. (Symbolfoto) Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Wenn Gemeinderäte für die Erhöhung ihrer "Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit" stimmen, ist das per se eine heikle Angelegenheit. Eine besondere Bedeutung aber bekommt das, wenn die Bezüge den Charakter eines Schmerzensgeldes haben, wie es viele Gemeinderäte von VS offenbar sehen.

"Man braucht hier nichts zu rechtfertigen, wir in Villingen-Schwenningen sind eh bescheiden", meinte der Grünen-Fraktionssprecher Joachim von Mirbach und fügte hinzu: "aber trotzdem kriegt man auf die Fresse".

Und dann taten sie es am Mittwochabend eben doch: Die Mitglieder des Technischen Ausschusses rechtfertigten eine Erhöhung der Entschädigungssätze für Stadträte, Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte und sachkundige Einwohner (Pauschalbetrag Gemeinderat von 130 auf 200 Euro, Sitzungsgeld von 40 auf 50 Euro und Zuschlag Fraktionsvorsitzende von 75 auf 150 Euro). Angemessen sei dies nicht zuletzt wegen der Länge der Sitzungen und des immensen Umfangs der zu bearbeitenden Sitzungsunterlagen, so CDU-Sprecherin Renate Breuning. "Das muss auch irgendwo anerkannt werden", meinte sie.

Bertolt Ummenhofer (Freie Wähler) hörte in Gedanken schon den Protest von Bürgern, deutete auf seinen dicken Aktenordner mit den aktuellen Sitzungsunterlagen und prophezeite, diesen dem nächsten Nörgler, der die Erhöhung kritisiere, in die Hand zu drücken. Das verbinde er dann mit der Aufforderung, diese unzähligen Seiten nun doch bitte am Samstag und Sonntag durchzuarbeiten, "so wie es hier viele von uns machen".

Pensum kaum zu schaffen

Wie vor so vielen Gemeinderatssitzungen in Villingen-Schwenningen, so herrscht auch diese Woche wieder dicke Luft im Gremium. Und das hat gleich 54 Gründe – so viele Tagesordnungspunkte nämlich umfasst die Sitzung am kommenden Mittwoch planmäßig. Ein Pensum wie diese etwa 800 Seiten Unterlagen ist von den Gemeinderäten kaum zu schaffen. Am Ende schlägt es sich zudem in stundenlangen Debatten nieder, in welchen die Mandatsträger manch kompliziertem Sachverhalt nur noch mit Mühe folgen können. Ist die geplante "Diätenerhöhung von VS", wenn man sie so nennen will, also eine Art Schmerzensgeld, das an das Grad des Leidens angepasst wird? Aus einzelnen Gesprächen mit Gemeinderäten klingt genau das durch und scheint das Wort "Entschädigung" für die Gemeinderäte im selbst gewählten Schicksal plötzlich Sinn zu machen.

"Wir haben uns alle Mühe gegeben, einen Kompromiss zu finden", erklärte Birgitta Schäfer von der SPD. Im Vorfeld hatten die Fraktionen sich beraten und die nun vorgeschlagene Erhöhung geplant – im übrigen taten sie das ganz bewusst gegen Ende der Amtsperiode, wie Renate Breuning wissen ließ. Verzichte man nun darauf, erweise man dem 2019 zu wählenden Gemeinderat mit einer überfälligen Erhöhung einen Bärendienst und das zu Beginn der Amtszeit.

Wie überfällig die Erhöhung in Mirbachs Augen ist, machte er am eigenen Beispiel deutlich: die noch gültigen 75 Euro für die Fraktionsvorsitzenden beispielsweise habe es schon 1989 gegeben, erinnert er sich, "damals gab es 150 Mark", Stadträte erhielten damals 50 Mark.

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