Asylbewerber / Thorsten Frei und Andreas Schwab zum Streit zwischen CSU und CDU
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbwerber, die bereits in einem anderen Land in einem Asylverfahren sind, nicht einreisen lassen, ebenso wie Personen, für die "Einreisestopp" gilt. Kanzlerin Merkel droht der CSU und will noch zwei Wochen Zeit. Wie geht es weiter?
Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagt: "Der Druck ist tatsächlich im Moment sehr groß, da die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit Migranten gewaltig sind und kein Thema die Menschen stärker bewegt als dieses. Uns eint aber unverändert der Wille und die Bereitschaft, eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Lage bestmöglich zu bewältigen. CDU und CSU arbeiten hart daran, zu vernünftigen und vor allem auch gemeinsamen Lösungen in der Sache zu kommen. Bei aller Notwendigkeit, bestehende Defizite im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen und den Vollzug von Recht und Ordnung im Umgang mit kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern, beziehungsweise Personen, die überhaupt keinen Grund für Asyl vorbringen können, deutlich zu verbessern, wäre unserem Land schließlich in keiner Weise geholfen, wenn CDU und CSU sich in dieser Frage auseinander dividieren ließen", so Frei.
Ist die CDU nicht längst zu Seehofer übergelaufen? Nein, sagt Thorsten Frei: "Dass wir als CDU nicht geschlossen dastünden, kann ich nicht bestätigen. Das Stimmungsbild nach der letzten CDU internen Sitzung war recht deutlich. Wir sollten entscheidende Weichenstellungen nicht von zwei Wochen abhängig machen. Natürlich hat es in den vergangenen Jahren zu wenig Fortschritt gegeben. Insofern sorgt der Impuls der CSU auch auf europäischer Ebene für mehr Druck. Ob dies ausreicht, um in zwei Wochen belastbare Verabredungen zu treffen, wird sich zeigen. Ich glaube aber, dass alle europäischen Partner nun sehen, was auf dem Spiel steht. Insofern bietet das von Angela Merkel für das kommende Wochenende angesetzte Treffen mit einigen EU-Mitgliedern sowie der Gipfel in der Folgewoche genügend Raum für die richtigen Entwicklungen und Ergebnisse. Diese Zeit sollten wir ihr geben. Allerdings ist für mich klar, dass nach zweieinhalb Jahren vergeblicher Mühe, umfassende Lösungen durch nationale Maßnahmen flankiert werden müssen. Daher halte ich es für notwendig, dass diejenigen, für die in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren eröffnet ist, auch an der Grenze abgewiesen werden."
Ist der Konflikt zwischen CDU und CSU ernst oder eher Schlagabtausch vor der bayrischen Landtagswahl? "Doch, es ist ein ernster Konflikt", meint der Europaabgeordnete Andreas Schwab. "Aber wir sollten das Problem von der Sache her lösen und nicht nur im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern. "
Schwab will erreichen, dass es eine gesamteuropäische Lösung gibt, die die Außengrenzen effektiv schütze und eine faire Verteilung sicherstelle. "Wir wollen, dass die Flüchtlinge dort bleiben, wo sie eingereist sind und nicht, dass die Deutschen die Grenze nach Österreich zumachen und die Italiener die Grenze nach Österreich. Das würde nämlich, so meint Schwab, den gesamten Grenzverkehr betreffen, vor allem Berufspendler, Urlauber und den Güterverkehr.
Die neue italienische Regierung und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Marcron hätten sich in dieser Frage bereits angenähert. Mit der Zurückweisung der "Aquarius" Flüchtlinge durch die italienische Regierung sei deutlich geworden, dass es faire und geordnete Abläufe an den Außengrenzen geben müsse, die nicht zulasten von Italien und Griechenland gingen, meint Schwab. Er hält es deshalb für realistisch, dass es Kanzlerin Merkel in zwei Wochen doch noch gelingen könnte, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erreichen. "Wir brauchen an den Außengrenzen einen kontrollierbaren Prozess, der Ordnung schafft. Das hat der Fall der Aquarius mehr als verdeutlicht", meint Schwab.
