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Villingen-Schwenningen CDU lehnt geplante Erhöhung der Stellen bei der Stadt ab

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Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die CDU-Stadtratsfraktion den Haushalt durchleuchtet und beraten. Foto: Martin Foto: Schwarzwälder Bote

Villingen-Schwenningen. Den Haushaltsplan hat die CDU-Stadtratsfraktion bei ihrer zweitägigen Klausurtagung intensiv durchleuchtet und beraten. "Mit diesem Rekordhaushalt, der ein Investitionspaket von nahezu 69 Millionen Euro vorsieht, drehen wir in VS ein großes Rad", führte die Fraktionsvorsitzende Renate Breuning ein. Zufrieden zeigte sich die CDU, dass dieser Haushaltsentwurf Beschlüsse umfasst, die von ihr mit vorangetrieben und beschlossen wurden. Deshalb verzichtet sie auf weitere Anträge für Investitionen.

Allerdings kamen die Mitglieder übereinstimmend zum Ergebnis, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in den Tafelläden eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt rechtfertigt. Die Fraktion beantrage im Rahmen der Haushaltsberatungen, die jährlichen Mietkosten für die Einrichtungen in Villingen und Schwenningen in Höhe von rund 15 000 Euro zu übernehmen, teilt der Stadtverband mit. Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen würden einen Schwerpunkt im Investitionsplan darstellen. Die CDU begrüßte insbesondere die Ansätze für die Kita Wilhelmspflege und für das Familienzentrum St. Elisabeth sowie für den Erwerb von Schulcontainern für den Schulverbund am Deutenberg.

Aber nicht nur in Gebäude werde investiert. Durch den stetigen Ausbau in die qualitative Kinderbetreuung wie in Personal bei den Ganztagsgrundschulen oder bei der Freistellung der Leitungen der Kitas mache Villingen-Schwenningen mehr, als es der Gesetzgeber vorschreibe.

Der Haushalt prognostiziert bei den Steuereinnahmen Höchststände für 2019. "Trotzdem müssen wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und die geplanten Vorhaben genau ansehen", so der Tenor der Mitglieder der CDU-Fraktion. Es sei dringend darauf zu achten, den Weg einer soliden Haushaltspolitik nicht zu verlassen. Dass die Beratungen nicht mehr ganz so entspannt verliefen wie vor einem Jahr, sei auf vier Ursachen zurückzuführen: Zunächst auf die ­Nettokreditaufnahme, denn trotz Rekordeinnahmen bei Zuweisungen und Steuern müssten die vorgesehenen Investi­tionen auch über eine Neu­verschuldung bezahlt werden. Die Kreditaufnahme belaufe sich auf zehn Millionen Euro, abzüglich der Tilgung von 1,8 Millionen Euro verschulde sich die Stadt mit rund acht Millionen Euro neu. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2020 würden sich auf 37 Millionen Euro belaufen. Die frei verfügbare Rücklage werde vollständig leergefegt, da die angesparten 36 Millionen Euro zur Finanzierung der geplanten Investitionen benötigt würden.

Eine Personalsteigerung von über 100 neuen Stellen sei noch nie dagewesen. "Wir sehen die vorgeschlagene Erhöhung der Personalstellen und die damit verbundene dauerhafte Kostensteigerung kritisch", betonte Renate Breuning. Diesen Anstieg hinterfrage die CDU-Stadtratsfraktion und habe eingehend diskutiert. Die Fraktion sei überein gekommen, die beantragte Steigerung der Stellen um 30 Prozent zu kürzen.

"Wir haben mit dieser Klausurtagung ein solides Fundament für die Arbeit im Gemeinderat für das nächste Jahr gelegt", zogen die Teilnehmer der Beratung das übereinstimmende Fazit.

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