Kreisräte stimmen im ausschuss für Technik, Umwelt und Gesundheit Haushaltsentwurf zu
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Zwei Stunden beriet der Ausschuss für Umwelt, Technik und Gesundheit über den Haushaltsplanentwurf 2013, dann wurden die den Ausschuss betreffenden Teile einstimmig verabsschiedet. Die Kreisräte berieten über ein volumen von 43 Millionen Euro im Verwaltungs- und 5,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
Während der Sitzung gab der stellvertretende Landrat Joachim Gwinner bekannt, dass das Bundesministerium gestern grünes Licht für das Naturschutzgroßprojekt Baar gegeben habe. Allerdings müsse jetzt noch der Zuwendungsbescheid abgewartet werden, und er hoffe, dass das nicht ein weiteres halbes Jahr dauern werde. Für Diskussionsbedarf sorgte neben den Straßen, die nächstes Jahr instand gesetzt werden sollen, das Thema Rettungsleitstelle, das allerdings auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt wurde. Jürgen Roth (CDU) fragte nach der Ursache der gestiegenen Fallzahlen. Manfred Pfeffinger, bei der Kreisverwaltung zuständig für den Katastrophenschutz, sprach von einer Fallzahlensteigerung bei Krankenfahrten und Rettungsdienst. Bisher beteiligt sich der Landkreis mit 40 Prozent an den Kosten, entsprechend müssen auch die Mehrkosten aufgefangen werden. Über "das leidige Thema", die Aufteilung der Kosten, öfters wurde auch eine Beteiligung von 50 Prozent gefordert, müsse im Zusammenhang mit dem Neubau der Leitstelle nachgedacht werden. Friedrich Scheerer (SPD) sprach von "dringendem Nachverhandlungsbedarf". Joachim Gwinner stellte in Aussicht, dass über die Verteilung in einer der nächsten Sitzungen detailliert verhandelt werden soll.
Auf Nachfrage von Jürgen Roth sagte Gwinner, dass die Besetzung von Arztstellen im Gesundheitsamt momentan sehr knapp sei, obwohl dies "Sache des Landes" sei. "Der Markt ist leer gefegt", sagte Gwinner mit Verweis auf die bessere Bezahlung in der Schweiz.
Möglicherweise erhält der Kreis demnächst mehr Geld für die Unterhaltung der Landesstraßen und den Winterdienst. Reinhold Mayer, Dezernent für den Ländlichen Raum, bestätigte, dass es momentan Verhandlungen gebe. Kreise mit hohen Aufwendungen für den Winterdienst könnten möglicherweise davon profitieren. Den Aufbau einer kommunalen Breitbandversorgung, für den im Jahr 2013 insgesamt eine Millione Euro veranschlagt sind, bezeichnete Gwinner als "tolle Sache". Mehrere Kreisräte forderten, die Instandsetzung der K 5742 an der Schweizer Grenze solle verschoben werden. Friedrich Scheerer (SPD) sprach gar von einem "Gemeindeverbindungsweg" und meinte: "Eigentlich sollten wir den Blumbergern die Straße schenken.
Stefan Scherer (CDU) aus Blumberg verteidigte das Sanierungsvorhaben. Die Straße sei aufgrund ihres schlechten Zustandes so wenig befahren. "Es fahren kaum Autos dort, weil die Schlaglöcher so groß sind, dass sie darin versinken würden." Der Schwarzwald-Baar-Kreis bestehe nicht nur aus einem Nord- sondern auch einem Südteil.