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Villingen-Schwenningen Bürgermeister klagen gegen VS und OB

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Sie reichten gestern Klage gegen OB Rupert Kubon und die Stadt VS ein (von links): Martin Ragg (Niedereschach), Michael Schmitt (Brigachtal), Torben Dorn (Dauchingen), Rechtsanwalt Torsten Heilshorn, Friedrich Scheerer (Mönchweiler), Jürgen Roth (Tuningen) und Gerold Löffler (Unterkirnach). Foto: Klausner

Villingen-Schwenningen - Rupert Kubon hat es bereits geahnt. Gestern war es Fakt: Die Bürgermeister aus dem "Sechserclub" des Umlands klagen gegen den OB und die Doppelstadt. Ihr Vorwurf: Missachtung ihrer Interessen. Ihr Ziel: eine schriftliche Geschäftsordnung, die den Umgang miteinander regelt.

Bestes Wetter gestern Vormittag in Brigachtal. Die Stimmung im Sitzungssaal des Rathauses in der Ortsmitte ist jedoch eher getrübt. Verärgert und enttäuscht, aber siegessicher geben sich die Bürgermeister Martin Ragg (Niedereschach), Michael Schmitt (Brigachtal), Torben Dorn (Dauchingen), Friedrich Scheerer (Mönchweiler), Jürgen Roth (Tuningen) und Gerold Löffler (Unterkirnach). Sie sitzen zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Torsten Heilshorn von der Freiburger Kanzlei SHP und informieren die Presse, dass sie gestern die Klage gegen den OB und die Stadt VS selbst erhoben haben. Ein landesweit recht seltener Vorgang, wie vom ­Städtetag zu hören ist.

"Unsere Rechte wurden nachhaltig verletzt", sagt der Brigachtaler Bürgermeister. Sein Dauchinger Kollege ärgert sich und spricht sogar von einer "flächentechnischen Kastration": VS habe Dauchingen keine weitere Chance der Entwicklung gegeben. Ortsansässige Firmen wollten erweitern, neue Unternehmen ansiedeln. Doch ohne geeignete Gewerbefläche sei dies nicht möglich. Und es gehe keinesfalls um eine Konkurrenzsituation.

Grundsätzliches Problem

Ähnlich sieht es der Mönchweiler Rathauschef. Die Gemeinden wollten keine 100 Hektar Fläche, sondern ein übliches Kontingent an Bauplätzen für Bürger und Gewerbetreibende aus der Gemeinde. Unglaublich findet es der Tuninger Bürgermeister, dass Kubon Themen eigenwillig von der Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses absetze. Der Unterkirnacher Bürgermeister betont, dass ein grundsätzliches Problem bestehe und der künftige Umgang auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden müsse. Sein Niedereschacher Kollege beteuert, dass es fünf klärende Gespräche gegeben habe. Dennoch habe Kubon in die Rechte der sechs Umlandgemeinden eingegriffen. "Wir suchen einen großen Bruder und finden eine böse Schwiegermutter", bringt es Martin Ragg auf den Punkt.

Wie reagierte Kubon? Nach wie vor sehe die Stadt Villingen-Schwenningen weder eine inhaltliche noch juristische Grundlage für solche eine Klage. Und weiter: "Wir bedauern natürlich sehr, dass sich die Umlandgemeinden zu diesem Schritt entschlossen haben, gerade weil wir auch in den vergangenen Wochen immer wieder Gesprächsangebote gemacht haben, die leider nicht wahrgenommen wurden. Dennoch stehen bei der Stadt weiterhin die Türen für Gespräche mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden offen."

Gesprächswünsche und Verfahrensanträge hätten aber nicht zu Verbesserungen geführt, erklären die Bürgermeister. Daher sähen sie sich gezwungen, ihre Beteiligungsrechte und ihre Planungshoheit durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zu verteidigen, betont Rechtsanwalt Heilshorn. Neben dem OB richte sich die Klage auch gegen die Stadt als erfüllende Gemeinde.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung kann es etwa ein Jahr dauern, sagt Heilshorn. Und dann hoffen sie auf eine bessere Situation in der seit 1974 bestehenden Verwaltungsgemeinschaft. Gelingt dies nicht, schließen sie deren Auflösung nicht aus.

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