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Villingen-Schwenningen Streit um Wohnraumstrategie: Ein einziges Missverständnis?

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Auf dem ehemaligen Gelände der Ziegelei in Schwenningen entsteht derzeit sozialer Wohnraum. Archivfoto: Riesterer Foto: Schwarzwälder Bote

Villingen-Schwenningen. Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau sei ein Muss für ein Oberzentrum wie Villingen-Schwenningen, das nicht möchte, dass soziale Ungleichheit sich in der Stadt verstetigt. Dies teilt Nicola Schurr für die SPD am Dienstag mit. Hintergrund der Stellungnahme ist, dass der Technische Ausschuss am selben Abend noch darüber debattieren sollte, ob die Stadt, zusätzlich zum Land, weitere Förderprogramme für private Bauträger auferlegen soll, um Anreize für sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Dieses Vorhaben stieß bei der SPD auf Widerstand. So schreibt Schurr: "Wer die Lage in unserer Stadt kennt, der weiß, dass es trotz reger Bautätigkeit derzeit nur zu punktuellen Entspannungen kommen wird, sodass nach wie vor bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl fehlen wird. Viele Familien aus dem bürgerlichen Mittelstand klagen heute schon über Mieten, die mehr als 50 Prozent des Familieneinkommens verschlingen – und nur durch größte Einschränkungen in anderen Lebensbereichen bezahlt werden können."

Wohnen werde zunehmend zu einem Luxusgut, das sich eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr leisten könnten. "Diese gesellschaftliche Entwicklung ist nicht gewünscht und birgt viel Sprengkraft für unser Gemeinwesen. Gerade deshalb darf die Stadt im Bereich des Wohnungsbaus ihre eigenen Einflussmöglichkeiten ohne Not nicht aufkündigen und somit ihre eigene soziale Verantwortung dem freien Markt übertragen", erklärt er weiter. Es sei Aufgabe einer Stadt, sich nicht aus der Verantwortung der berechtigten Interessen, der hiervon betroffenen Bevölkerungsschichten zu entziehen. Auch im Zuge der Erschließung neuer Wohnquartiere oder Verdichtung bestehender Wohnsiedlungen müsse dieser soziale Wohnraumansatz Berücksichtigung finden.

"Als Oberzentrum der Region sollten wir uns von anderen Städten positiv abheben. Dieses gilt auch für das Engagement sich für bezahlbare Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau aktiv einzusetzen. Wo sollen die Menschen wohnen, die bei uns arbeiten sollen und dringend von der Wirtschaft gesucht werden? Diesen an sich schon wertvollen Standortvorteil sollten wir ohne Not nicht aus der Hand geben", so Schurr.

Die SPD VS mache sich stark dafür und werde den Vorschlag der Verwaltung, sich aus der Wohnungsbaustrategie zu verabschieden, einstimmig ablehnen. Schon damals sei die noch bestehende Wohnraumstrategie der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, der den politischen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat geschuldet war. "Diese Positionen knapp ein Jahr später aufzugeben, wäre ein fataler Fehler."

Nachdem Joachim von Mirbach (Grüne) in der Sitzung von einer "Kommunikationskatastrophe der Stadt" bezüglich dieses Themas sprach, stellte Oberbürgermeister Jürgen Roth klar: "Wir haben im Oktober 2018 von Ihnen einen Auftrag bekommen ("Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten, um die Bauträger beim öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau zu unterstützen"), den wir erfüllt haben. Dafür werden wir nun von Ihnen geschimpft", zeigte sich der OB verwundert. "Wir alle haben hier das klare Ziel, dass wir sozialverträgliche Mieten in Villingen-Schwenningen haben wollen." Deshalb halte er eine Einzelfallbetrachtung, wo die Stadt zusätzlich helfen könne, für zielführender. "Wir wollen aus der Verpflichtung raus, jemandem etwas geben zu müssen." Denn das aktuelle Zuschussmodell des Landes biete jedem privaten Anbieter momentan genug Anreize, sozialen Wohnungsbau zu schaffen, so der OB.

Auch Bürgermeister Detlev Bührer machte deutlich: "Es geht nicht darum, die Wohnraumstrategie wieder einzusammeln. Wir wollen die Förderprogramme nur solange in der Schublade lassen, bis wir als Stadt der Meinung sind, dass wir nachhelfen müssen."

Stadtrat Frank Bonath (FDP) glaubt, dass eine dieser individuellen Lösungen "nicht-monetäre Anreize" sein können, und schlug als einen solchen beispielsweise einen begünstigten Stellplatzschlüssel vor.

Am Ende stimmten immerhin acht Gremiumsmitglieder mit Ja und erzielten bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung eine knappe Mehrheit. Somit wird der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung über den Beschluss final abstimmen.

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