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Villingen-Schwenningen Imbiss-Besitzer verklagt Stadt auf eine Million Euro

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Zaynal Agir (rechts) und sein Rechtsberater Hans-Rudolf Erdel wollen den Abriss des Brigach-Imbisses verhindern. Foto: Eich

VS-Villingen - Im Falle des geforderten Imbiss-Abrisses an der Brigach wird der Stadt eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" vorgeworfen. Nun möchte der Besitzer eine Millionen-Klage einreichen.

Zaynal Agir versteht die Welt nicht mehr: Eigentlich hatte der 45-jährige Besitzer des Imbisses an der Brigach zwischen Bahnhof und Paradiesgasse vor, den Betrieb zu modernisieren und neu zu gestalten – doch plötzlich sieht er sich mit einem drohenden Abriss konfrontiert. Wie bereits berichtet, war Ende 2018 der Pachtvertrag für das städtische Areal, auf dem das Gebäude steht, ausgelaufen. Im Zuge dessen habe man, wie sein Rechtsberater Hans-Rudolf Erdel erklärt, von der Stadtverwaltung einen notariellen Entwurf für einen Vertrag erhalten. Bedingungen für einen weiteren Pachtvertrag über 50 Jahre sei laut Erdel gewesen, dass der Kiosk umgebaut und der Bereich entsprechend attraktiv gestaltet wird.

50.000 Euro Planungskosten

Die Folge waren Planungen für einen Umbau des Kiosk, der laut Agir inklusive der neuen Einrichtung rund 400 .000 Euro gekostet hätte. 50.000 Euro seien bereits vonseiten des Imbiss-Besitzers in die Planung gesteckt worden, zudem seien im Inneren Vorbereitungen getroffen worden. "Wir haben alles genau so gemacht, wie die Stadt es gefordert hat", erklärt Erdel. Die Planungen habe man dann bei der Stadt eingereicht.

Dann tauchten aber Probleme auf. Seitens der Behörden wurde eine Finanzierungszusicherung gefordert, die konnte jedoch noch nicht gegeben werden. "Wir wollten den Vertrag haben, um ihn der Bank vorzulegen – nur so hätten wir die Zusicherung bekommen", berichtet der Rechtsberater. Schließlich wolle das Kreditinstitut gesicherte Vertragsgrundlagen, um die Finanzierung gewähren zu können. Seitens Erdel habe man deshalb vorgeschlagen, im Vertrag eine entsprechende Klausel einzubauen, dass bei Baubeginn der Stadt die Finanzierungszusicherung vorliegen muss. "So was ist durchaus üblich", berichtet der Rechtsberater. Doch zum Vertrag kam es nicht mehr. Im Januar dieses Jahres sei die Absage der Stadt ins Haus geflattert, man wolle auf dem Gelände nun eine Grünfläche haben.

"Man hat sich auf ein Schreiben aus dem Jahr 1995 berufen, bei dem diese Forderung formuliert wurde", so Erdel und erklärt erbost: "Ich bin noch nie im Leben so verarscht worden!" Auch Agir konnte die Begründung kaum fassen. "Beim Kauf hätte man es mir sagen müssen, dass der Imbiss eigentlich weg soll", so der Besitzer, der das Gebäude 2004 gekauft hat. Es sei unverständlich, warum bei den Vorbesitzern von einem Bestandsschutz des Gebäudes gesprochen wurde – dieses nun aber plötzlich doch weg soll. "So kann man nicht mit Menschen umgehen", sagt Erdel.

Frist bis zum 31. Juli

Und genau deshalb wird er nun weitere juristische Schritte einleiten – denn aus seiner Sicht handle es sich hier um eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung". Erdel: "Man hätte nie zulassen dürfen, dass wir für den Umbau in die Planung gehen." In zwei Wochen würde man die Klage auf den Weg bringen. Genannt wird darin als Entschädigung eine Summe von über einer Million Euro. Der Betrag sei kein Hirngespinst, viel mehr Berechnung. So habe Agir eigentlich einen Verpächter an der Hand, der den Imbiss für monatlich 2500 Euro mieten würde – die entgangenen Einnahmen über die Laufzeit des Vertrags würden schließlich die Summe von über einer Million Euro bilden.

Auf diese Weise möchten Agir und sein Rechtsberater erreichen, dass der Abriss verhindert wird und der Besitzer seine Umbaupläne realisieren kann. "Ich habe zwei kleine Kinder und ihnen gegenüber eine Verantwortung, das ist meine Existenz", betont der 45-Jährige. Und die Zeit drängt: Die Frist zum Abriss, die die Stadt dem Besitzer auferlegt hat, läuft am 31. Juli ab. Dann könnte ein kleines Villinger Wahrzeichen Geschichte sein – und Agir würde vor dem Nichts stehen.

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Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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