Gemeinderat stimmt für Kauf des Bahnhofsvorplatzes. Uhl: "Schritt in richtige Richtung." Mit Kommentar
Villingen-Schwenningen - Am Schluss einer dreistündigen hitzigen Debatte stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Kauf des Bahnhofsvorplatzes. Und mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern sicherte er dem Investor Jan Christoph Uhl die von ihm geforderten Stellplätze auf einer Fläche von 500 Quadratmetern zu.
Was sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt hatte, entlud sich am Mittwoch in einer höchst emotionalen Sitzung im Matthäus-Hummel-Saal. Jan Christoph Uhl hatte viele seiner Anhänger und Mitarbeiter mobilisiert, die der Sitzung folgten und immer wieder durch Klatschen und Zwischenrufe ihre Meinung kund taten. In der Bürgerfragestunde nutzten einige, kritische Fragen an den Oberbürgermeister zu richten.
Hauptdiskussionspunkte waren immer wieder die 16 Parkplätze, die aus dem Vorplatzkauf durch die Stadt zugunsten Uhls herausgenommen werden sollten und was schließlich nach langem Hin und Her auch geschah. Nicht abgestimmt werden konnte aber nach Angaben der Verwaltung über die Befreiung von der Stellplatzverpflichtung für die Expressguthalle. Diese Zusage obliege nicht der Entscheidungsbefugnis des Gemeinderates, sondern der unteren Baurechtsbehörde. Bis diese Erkenntnis in die Köpfe der Gemeinderäte ging, gab es viele Wortmeldungen.
Obwohl prinzipiell von Anfang an Einigkeit darüber bestand, nur den Bahnhofsvorplatz zu erwerben und in keiner Weise den Betrieb der Expressguthalle und der Gaststätte Ostbahnhof zu gefährden, rieb sich der Gemeinderat in gewohnter Manier auf. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion ihren ursprünglichen Antrag, Jan Christoph Uhl nahezu den gesamten Vorplatz zu überlassen, geändert und einen gemeinsamen mit den Freien Wählern formuliert. Die SPD hatte den Kauf des Vorplatzes und des Bahnhofsgebäudes beantragt, dem auch die Bündnisgrünen zunächst folgten. SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr begründete dies damit, dass er keine "Lex Uhl" schaffen wolle. Seine Fraktion sehe sich in erster Linie den Interessen der Stadt und der Bürger verpflichtet.
Für die Bündnisgrünen sei es wichtig, das Bahnhofsgebäude an strategisch wichtiger Stelle in öffentlicher Hand zu haben, meinte Joachim von Mirbach (Grüne).
Die Verwaltung hatte zur Sitzung eine weitere Änderung zum gemeinsamen CDU- und Freie-Wähler-Antrag ins Spiel gebracht, nämlich die erforderlichen Stellplätze an einer Stelle beim Ostbahnhof zu konzentrieren. Erich Bisswurm (Freie Wähler) stellte schließlich fest, dass der Platz dafür viel zu klein sei, die eingeparkten Autos nur rückwärts wieder aus der Parklücke ausfahren könnten. Ernst Reiser (Freie Wähler) sprach sogar von einer Blamage für die Verwaltung.
Die aktuelle Nutzung sei gewollt, meinte Frank Bonath (FDP), aber die Stadt brauche eine tragfähige Lösung für die Zukunft. Er plädierte dafür, den kompletten Vorplatz zu kaufen und dann an den Investor zu verpachten. Grundsätzlich könne er sich vorstellen, den ganzen Bahnhof zu kaufen. "Aber wir haben einen Wahnsinns-Investitionsstau, deshalb passt es nicht, ein weiteres Gebäude in unser Portfolio aufzunehmen."
Das Wohl der Stadt mache sie nicht am Besitz einer Fläche fest, sondern sei geprägt durch die Nutzung, meinte Renate Breuning (CDU). Angesichts dessen, dass die Wohnungen in den Obergeschossen "extrem sanierungsbedürftig" seien, stelle sie sich die Frage, woher die Stadt denn das Geld für den Kauf des ganzen Ensembles nehmen sollte. Die Bank Uhls sehe es eben als wichtig an, die Parkplätze im Kaufpaket zu haben und die Stadt vergebe sich nichts, dem zu folgen, meinte sie.
Klaus Martin (CDU) sprach von einem Skandal, dass die Verwaltung nicht wie 2015 beschlossen, die Gespräche mit der Bahn weitergeführt habe. Auch hätte ein gemeinsamer Austausch zwischen Bahn, Uhl und Stadt erfolgen sollen. Kubon erwiderte, dass er im Frühjahr 2016 das letzte Mal mit Uhl gesprochen habe. Martin gab Uhl schließlich den Rat, in VS nicht zu investieren. Dies rief Helga Baur (Bündnisgrüne) auf den Plan. Diese Äußerung sei ungeheuerlich und widerspreche der Verpflichtung als Gemeinderat.
Bernd Hezel (CDU) führte auch Papiere aus früheren Verhandlungen mit der Bahn an, in denen es über eine Einigung der Nutzung des Vorplatzes ging. "Da steht alles drin, den Abend hätte sich die Verwaltung leichter machen können." Kubon habe auch nie erzählt, was er früher mit dem Bahnhof vorhatte, denn ursprünglich wollte die Verwaltung den gesamten Komplex kaufen. Das Stadtoberhaupt meinte daraufhin, dass er nichts zu verbergen habe. Ursprünglich hätte im Bahnhof das Jugendkulturzentrum einen Platz finden sollen. Dies sei aber durch den Gemeinderatsbeschluss, dieses auf dem Klosterhofareal zu bauen, kein Thema mehr.
Erste Erleichterung schließlich bei Jan Christoph Uhl und seinen Anhängern: "Es war ein Schritt in die richtige Richtung", kommentierte er den Beschluss. Wenn die Sicherheit für ihn und seine Mitarbeiter für die Zukunft gegeben sei, mache es auch wieder Spaß zu arbeiten. Nachdem sich die Verwaltung in bisherigen Gesprächen nie kompromisswillig gezeigt hätte, sei in der Sitzung deutlich geworden: "Wenn man möchte, ist auch ein Wille da."
Kommentar: Beschämend
Von Mareike Kratt
Eigentlich ging es nur noch um 500 Quadratmeter Außenfläche – und doch um so vieles mehr: Einig war sich der Gemeinderat in der dreistündigen Debatte über den Schwenninger Bahnhof schnell, dass der Vorplatz in städtische Hände übergehen muss. Vielmehr sorgten die für Käufer Jan Christoph Uhl notwendigen 16 Stellflächen für große Emotionen, gegenseitige Vorwürfe und Missverständnisse. Dass Uhl den Beschluss als »Kompromiss mit Zähneknirschen« bezeichnet, gilt nicht nur für ihn selbst, sondern auch für Gemeinderat und Verwaltung: Denn das Bild, das sie im Beisein von zahlreichen Jugendlichen abgaben, war beschämend. Irgendwann musste sich wohl jeder Beteiligte eingestehen, dass vernünftige und transparente Kommunikation wichtig ist, um für die Zukunft des Stadtlebens die Weichen zu stellen. Gerade, wenn es um einen Bahnhof geht.