Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen die Verbindungsstraßezwischen Industriegebiet Ost und B 523 ausgesprochen
Das Industriegebiet Ost wird nicht durch eine direkte Verbindungsstraße an die Bundesstraße 523 angebunden. Durch einen mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates ist das langjährige Vorhaben endgültig begraben.
VS-Schwenningen. Was sich bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses vergangene Woche andeutete, wurde im Gemeinderat am Mittwochabend nun Wirklichkeit. Da halfen auch die Plädoyers von CDU, FDP und AfD für die Anbindungsstraße nichts. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und Freien Wählern, das Projekt endgültig aufzugeben und auch keine günstigere Alternative zu der mehr als zehn Millionen Euro teuren Straße zu suchen, fand mit 20 zu 16 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, eine Mehrheit im Gremium.
Zu Beginn der Debatte hatte Grünen-Stadträtin Helga Baur, stellvertretend für die Antragssteller, nochmals eindringlich für deren Antrag und gegen das Millionen-Projekt geworben. Sie betonte, dass die Direktanbindung zwischen Industriegebiet und Bundesstraße nicht den vielfach aufgeführten Vorteil bringe, dass die Verkehrssituation im Stadtgebiet dadurch entlastet würde. Gleichzeitig riet sie denjenigen, die nicht im Stau stehen wollten, "Fahrgemeinschaften zu gründen oder in die Busfahrpläne reinzuschauen".
Mit Blick auf den Haushalt und das finanzielle Defizit der Stadt sei ein solches Projekt, eine solche Straße für mehr als zehn Millionen Euro, deutlich zu teuer. Da die Antragsteller auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Anbindung nicht sehen, komme für sie aber auch die günstigere Alternative mit einer Ampelanlage im Anbindungsbereich für etwa 6,6 Millionen Euro nicht infrage.
Wie schon in der Sitzung des Technischen Ausschusses gab es Kritik vonseiten der CDU-Fraktion. Stadtrat Dirk Sautter wiederholte seine Rede und seine Argumente aus der Vorwoche, betonte, dass sich der Sachverhalt im Vergleich zum Jahresbeginn, als sich der Gemeinderat für das Projekt aussprach, nicht geändert habe und, dass die Argumente von damals nach wie vor dieselben seien. "Was sich tatsächlich geändert hat, ist die finanzielle Situation. Aber aus unserer Sicht zählt eben auch das politische Vertrauen, weshalb wir zu unserem Beschluss vom Januar stehen sollten", so Sautter.
Ihm pflichtete Frank Bonath (FDP) bei: "Wenn wir nicht zustimmen, das Vorhaben weiter zu verfolgen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen." Warum? Weil, so Bonath, die Grundlage für alle anderen Investitionen, die das Gremium umsetzen wolle, die Gewerbesteuereinnahmen seien. "Und wenn wir wollen, dass diese Projekte bezahlt werden, dann müssen wir jetzt in die Infrastruktur investieren." Sonst stünde die Stadt irgendwann an dem Punkt, wo sich die Unternehmen fragen würden, "bleibe ich, oder suche ich einen anderen Standort?"
Vor der eigentlichen Abstimmung wurde es innerhalb des Gremiums allerdings nochmals impulsiver. Stellvertretend für seine CDU-Fraktion stellte Dirk Sautter nämlich den Antrag auf geheime Abstimmung. Seine Begründung: "Wir haben den Eindruck, dass sich das eine oder andere Mitglied des Gemeinderates durch den interfraktionellen Antrag mehr verpflichtet fühlt, für diesen zu stimmen."
Ein Raunen, ja gar Empörung machte sich im Gremium, insbesondere unter den drei Antrag stellenden Fraktionen breit, die die Vorwürfe aus Reihen der CDU zurückwiesen. Dennoch: Die Begründung des Antrags war laut Oberbürgermeister Jürgen Roth "ausreichend", um diesen zur Abstimmung zuzulassen. Das Ergebnis war denkbar eng: Mit 18 zu 19 Stimmen, bei einer Enthaltung, entschied das Gremium nur knapp gegen eine geheime Abstimmung. Und so besiegelten die Mitglieder des Gemeinderates, öffentlich und namentlich, mit einer Mehrheit von vier Stimmen für den interfraktionellen Antrag, das Projekt "Anbindung B 523" endgültig auf Eis zu legen.
