Olaf Barth wirft Nicola Schurr Unterstützung bei Angriff vor. OB fühlt sich nicht zuständig.
Villingen-Schwenningen - Die AfD-Fraktion im doppelstädtischen Gemeinderat sagte dem jüngsten SPD-Stadtrat Nicola Schurr am Mittwochabend ganz offen den Kampf an. "Sie können sich sicher sein, dass wir nicht ausharren werden", prophezeite Fraktionssprecher Martin Rothweiler Oberbürgermeister Jürgen Roth. Zuvor hatte AfD-Stadtrat Olaf Barth die Verwaltung dazu aufgefordert, das Verhalten des SPD-Stadtrats Schurr genauer unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Worum es ging? Unappetitliche Briefkasten-Sendungen an AfD-Kandidaten in Form von Kot im Vorfeld der Kommunalwahlen und Ausschreitungen bei Veranstaltungen mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel in VS. "Es waren Raubüberfälle, Nötigungen, Beleidigungen..." – so soll Olaf Barth einmal Opfer versuchter Körperverletzung und versuchten Raubes seitens der Antifa beziehungsweise Mitgliedern des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) geworden sein. Dabei sei ihm der SPD-Stadtrat Nicola Schurr nicht zur Hilfe geeilt. Im Gegenteil: Er habe das sogar noch unterstützt, indem er dem ermittelnden Staatsschutz die Identität des Täters nicht preisgegeben habe. "In Villingen-Schwenningen herrscht bei Veranstaltungen der AfD ein Klima der Gewalt", schlussfolgerte Barth und sah die Schuld dafür bei der Antifa, ihren Unterorganisationen und Unterstützern, zu welchen er auch Schurr zählte.
"Wie positioniert sich die Stadt? Wie ächtet sie so etwas?", wollte er wissen und auch, wie die Stadt mit Stadträten umzugehen gedenke, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Gewaltbereiten distanzieren.
OB fühlt sich nicht zuständig
OB Jürgen Roth verwies zunächst auf den Rechtsstaat. Nachdem aber auch AfD-Sprecher Martin Rothweiler in dieselbe Kerbe wie Barth geschlagen hatte, von "einem wiederkehrenden und anhaltenden Phänomen" sprach und die Verwaltung sowie den OB aufforderte, "sich zu bewegen und Zeichen zu setzen", wurde Roth deutlicher: "Ich fühle mich da gar nicht zuständig!" Wenn die AfD Räume anmiete, bekomme sie diese von der Stadt wie im Falle der Veranstaltungen mit Alice Weidel in der Neuen Tonhalle überlassen. "Wir als Stadtverwaltung können darüber hinaus nichts beitragen." Einen Befriedungsprozess habe die Stadtverwaltung nicht zu begleiten und zu moderieren, "ich weiß, das ist frustrierend für die Betroffenen", gab Roth zu, empfahl aber: "Alles andere machen Sie bitte über unsere Strafverfolgung, die ist in unserem Land sehr sehr gut."
SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr ging einen Schritt weiter: Als gute Demokraten, als welche sich sicherlich alle im Raum bezeichneten, dürfe man sich nicht irgendwelcher Unterstellungen bedienen. "Ihr Wortbeitrag, Herr Barth, hat zu einem sachlichen Diskurs nicht beigetragen!" "Ich will, dass wir diese Spielchen hier nicht spielen, denn sie sind durchsichtig und durchschaubar", stellte Edgar Schurr klar. Und sein Sohn und SPD-Stadtrat Nicola Schurr? Der beteuerte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Ich war ja beim Staatsschutz! Aber ich kann keine Person identifizieren, deren Identität ich nicht kenne!"