AfD-Mann Markus Frohnmaier äußert sich zu seinem Wahlkampf

Herr Frohnmaier, der AfD-Kandidat Ihres Nachbar-Wahlkreises 55, Lars-Patrick Berg, hatte unsere Redaktion angerufen und befürchtet, Ihr polternder, für seinen Geschmack zu rechts gerichteter Wahlkampf falle auf ihn negativ zurück. Nach unserem Bericht darüber posteten Sie beide auf Facebook ein Foto, das Sie Schulter an Schulter nebeneinander gehend zeigt. Warum?

Mir war wichtig, zu zeigen, dass es hier keine Probleme zwischen den Wahlkreiskandidaten gibt. Ich wusste gar nicht, dass es da irgendwelche Differenzen geben sollte. Es gab auch keine. Jedenfalls von meiner Seite nicht. Ich finde, er macht einen tollen Wahlkampf. Wir haben einen unterschiedlichen Stil, aber für mich ist klar, dass die Partei eine breite Klaviatur hat. Deshalb hat mich der Bericht, um ehrlich zu sein, sehr gewundert.

Inwiefern ist denn Ihr Stil unterschiedlich?

Das hat auch mit dem jeweiligen Fokus zu tun. Ich habe als Bundesvorsitzender der AfD-Jugend eine ganz andere Aufgabe als er als Pressesprecher des Landesverbandes. Und dass er phlegmatischer auftritt, hat sicher auch mit dem Alter zu tun. Es ist ein bisschen das Privileg der Jugend, zu provozieren.

Zu provozieren mit rechtspopulistischen Argumenten?

Wir provozieren nicht mit rechtspopulistischen Argumenten, sondern mit Fakten, die von den Altparteien einfach ungern zur Kenntnis genommen werden, weil es ihr Weltbild stört.

Als junger Kandidat stechen Sie nicht nur durch ihre AfD-Zugehörigkeit heraus. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Ich will zwischen zwölf und 14 Prozent erreichen. Ich bin wahrscheinlich neben Jörg Meuthen einer der bekanntesten AfD-Kandidaten in Baden-Württemberg. Und ich habe in der AfD durchaus Akzente gesetzt und viel mitgeprägt.

Ein ehrgeiziges Ziel. Gehen Sie davon aus, nach der Wahl im Landtag zu sitzen?
Ja.

Eine, die es mit der AfD recht weit gebracht hat, ist Frauke Petry. Was halten Sie von ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze? Wäre das kein Grund, sich von ihr zu distanzieren?

Ich finde, dass diese Äußerungen gar nicht umstritten sind. Frau Petry macht einen großartigen Job. Sie hat auf die Gesetzeslage hingewiesen. Ich verstehe die Aufregung nicht, warum die Altparteien hier solche Empörung simulieren – wenn dieses Gesetz so ungünstig erscheint, warum hat man es nicht geändert?

Vielleicht ist es auch eine Frage der Anwendung eines solchen Gesetzes.

Ich habe noch nie erlebt, dass ein Polizist im Dienst, der immer von der Schusswaffe Gebrauch machen darf, auf einen Falschparker schießt. Es geht hier um Verhältnismäßigkeit.

Genau! Und wenn Sie gerade von Verhältnismäßigkeit sprechen – fanden Sie denn dieses Zitat von Frau Petry verhältnismäßig im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mit Menschen, die in Not sind?

Frau Petry hat doch einfach nur darauf hingewiesen, dass ein Staat ein Recht darauf hat, eine Grenze in einem Extremfall als Ultima Ratio auch unter Einsatz von Schusswaffen zu verteidigen. Mehr nicht.

Im Wahlkampf der AfD spielen die Flüchtlinge eine große Rolle. Ist das für Sie ein Landesthema?

Natürlich. Das fängt schon im Wahlkampf an, indem man dem Bürger erklärt, dass Fluchtursachenbekämpfung nicht erst dann ein Thema ist, wenn der Flüchtling vor der Haustür steht. Aber wenn es um die reine Gesetzgebung geht, sind das natürlich bundespolitische Themen.

Wenn Sie drei aussuchen müssten, welcher Themen würden Sie sich im Landtag am liebsten annehmen?

Da wäre natürlich die Innere Sicherheit, Stichwort Polizeireform beispielsweise, die nicht für mehr Sicherheit und Polizeipräsenz gesorgt hat – ein Europa ohne Grenzen führt eben auch zu grenzenloser Kriminalität. Und die Polizei hat man so ineffizient gemacht, dass sich schon Bürgerwehren gründen oder Selbstverteidigungswaffen ausverkauft sind.

Das zweite Thema wäre die Asylproblematik, hier muss man Lösungen finden und darüber aufklären, was hier gerade stattfindet. Bei Wirtschaftsflüchtlingen stellt sich schon auch die Frage: Hat ein Mensch ein Recht auf ein besseres Leben?

Hat er nicht?

Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben. Ich habe auch kein Recht auf eine Penthouse-Wohnung auf dem Killesberg in Stuttgart.

Und das dritte Thema, das Ihnen landespolitisch am Herzen liegt?

Die Bildungspolitik. Ich halte die Idee der rot-grünen Einheitsschule für vollkommenen Unsinn. Ich würde das dreigliedrige Schulsystem beibehalten.

Ihre Prognose liegt bei zwölf bis 14 Prozent. Die müssen ja irgendwoher kommen. Wem, denken Sie, klauen Sie diese Prozente?

Der CDU. Die ehemaligen Wähler der CDU sympathisieren jetzt mit der AfD – die AfD ist ja im Grunde auch die bessere CDU. Werte, für die die CDU jahrzehntelang stand, hält die AfD jetzt hoch.

Aber auch jede Menge rechtspopulistisches Gedankengut, oder?

Nur weil wir Klartext sprechen sind unsere Forderungen noch lange nicht rechtspopulistisch. Die Begrenzung der Einwanderung, die Stärkung von Polizei und Justiz, der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, Entlastung der Steuerzahler – das sind alles Forderungen, welche die CDU vor ein paar Jahren auch unterschrieben hätte, wenn sie nicht unter Merkel mittlerweile komplett sozialdemokratisiert wäre.

Vielleicht entsteht dieser Eindruck, weil entsprechende Parolen auf den AfD-Wahlplakaten stehen?

Mag sein. Aber bei so einem Medium hat man ja auch nur ein begrenztes Platzangebot. Außerdem ist es gar nicht so, dass wir Kriegsflüchtlingen aus Syrien nicht helfen wollen. Aber darüber spricht keiner.

Warum schreiben Sie es dann nicht auf die Wahlplakate?

Weil man manche Aussagen nicht in zwei Zeilen tätigen kann.

Nicht? "Helft den Syrern", das könnte man doch draufschreiben?

Könnte man, ja. Aber damit wird ja nicht deutlich, was für eine Hilfe wir uns konkret vorstellen. Wer "Helft den Syrern" sagt, erweckt den Eindruck, als ob er die maßlose Flutung unseres Landes mit Asylsuchenden gut findet. Wir wollen ja nicht den Syrern helfen, indem wir sie alle nach Deutschland einladen und in eine vollkommen fremde, mitteleuropäische Kultur und Gesellschaft transplantieren.

Wir möchten stattdessen durch eine kluge Außenpolitik zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien beitragen. Solange das nicht passiert, müssten die Flüchtlinge heimat- und kulturnah in entsprechenden Einrichtungen in der Region untergebracht werden. Die 50 Milliarden Euro Mehrausgaben, die wir für die Unterbringung dieser Menschen hier ausgeben, könnte man doch genauso gut dem UN-Flüchtlingshilfswerk geben.

Zurück zu Ihrem Wahlkreis. Wo sehen Sie eigentlich hier ihr Tätigkeitsfeld?

Uns ist wichtig, dass wir mit Herrn Uhl eine gute Verzahnung hinbekommen zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Ein großes Thema wird für uns die Lückenschließung der B523 sein, das zweite Thema ist, dass wir hier endlich mal im Bereich Breitbandausbau vorankommen.

Vielen Dank für das Gespräch.