Sicherheitsmaßnahmen für Gemeinderatssitzung werden verschärft. VS justiert bei Pandemiestufe drei nach.
Villingen-Schwenningen - Rein rechtlich gibt es in den Augen von Pressesprecherin Oxana Brunner nichts zu deuteln: Das Vorgehen der Stadtverwaltung, wonach diese keine Kontaktdaten von Besuchern bei Gemeinderatssitzungen erhebt, sei rechtens. Trotzdem steht diese Praxis auch vor dem Hintergrund des so scharfen Vorgehens bei Corona-Versäumnissen in der Gastronomie in einem besonderen Licht. Hier ein sehr scharfes Vorgehen, dort eine sehr laxe Handhabung, das passt für viele nicht zusammen.
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Nun aber, da die dritte Pandemiestufe erreicht und da Oberzentrum zum Risikogebiet geworden ist, will die Stadtverwaltung ohnehin nachjustieren: Für die kommenden Sitzungen des Gemeinderats, kündigt Brunner an, würden weitere Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt - "auch wenn sich an der rechtlichen Situation zur Durchführung der Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien mit der neuen Verordnung nichts geändert hat".
"Das Vorgehen der Stadtverwaltung war rechtlich korrekt"
In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, Paragraf 10, steht es geschrieben: Die Vorschrift, Kontaktdaten zu erheben, findet "keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen (...) insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwarltung..."
Trotz aller Kritik an ihrem Vorgehen betont die Verwaltung deshalb: "Gemeinderatssitzungen sind von den in § 10 genannten Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen (Hygienekonzept, Datenverarbeitung) rein rechtlich ausgenommen. Das Vorgehen der Stadtverwaltung war rechtlich korrekt."
Während nun jedoch angesichts der steigenden Infektionszahlen landesweit die Maßnahmen verschärft werden, justiert auch Villingen-Schwenningen offenbar nach, denn: "Auch die Stadt VS sieht die Entwicklung mit Besorgnis und nimmt den Appell der Landesregierung ernst", so Brunner. Entsprechende Maßnahmen sind daher aktuell in der Ausarbeitung. Unabhängig davon gibt es bereits seit Pandemiebeginn Hygienekonzepte in den VS-Hallen.
