Zustrom an Flüchtlingen ebbt nicht ab: OB Kubon fordert mehr Entscheidungsgewalt. Menschen haben Bleiberecht bis 7. Oktober.
Villingen-Schwenningen - Der Zustrom von Flüchtlingen ebbt nicht ab. Gerade einmal einen Tag ist es her, dass sich Villinger Bürger über die große Belastung in der Weststadt im Gemeinderat Luft gemacht haben, und schon sind heute in den frühen Morgenstunden 600 weitere Flüchtlinge in der Schwenninger Messehalle C angekommen.
Das Regierungspräsidium Freiburg schreibt in einer Presseerklärung, dass es kurzfristig weitere Flüchtlinge im Regierungsbezirk aufnehmen müsse. Dies habe das Innenministerium des Landes gestern Mittag mitgeteilt. Die Flüchtlinge trafen heute früh zwischen 4 und 5 Uhr auf dem Messegelände ein. Sie sollen spätestens am Mittwoch, 7. Oktober, die Doppelstadt wieder verlassen. Bis dahin werde das Land andere Unterkünfte bezugsfertig machen, um die Flüchtlinge unterzubringen.
Oberbürgermeister Rupert Kubon wurde gestern Vormittag zunächst von der Feuerwehr unterrichtet, dass sie den Auftrag vom Regierungspräsidium erhalten habe, in der Messehalle Feldbetten aufzustellen. Gegen 14 Uhr wurde Kubon vom Regierungspräsidium informiert. Die Flüchtlinge kommen offensichtlich aus Bayern, da "dort alle Dämme gebrochen" seien, so Kubon. Er mache niemandem einen Vorwurf, aber die Situation sei unbefriedigend. Es müsse schnellstens versucht werden, die Verfahren für die Flüchtlinge zu beschleunigen, dass die Leute nicht vier Wochen in den Erstaufnahmestellen sind. Diese müssten auch stärker abgegrenzt werden. Sinnlos sei es hingegen, eine Mauer aufzubauen, Flüchtlinge würden immer durchkommen. Vielmehr müsse eine schnelle Sichtung über sichere Drittstaaten erfolgen und die Verfahren beschleunigt werden. So könne das Problem gelöst werden. "Das schaffen wir auch in VS". Zwei Prozent Flüchtlinge seien verkraftbar, aber nicht geballt an einem Ort. Zudem fordert Kubon, dass die größeren Kreisstädte in die Lage versetzt werden müssen, selber agieren zu dürfen; denn jetzt seien sie für nichts zuständig, müssten aber alles leisten – "ein Unding".
Auch wenn sie in der Vergangenheit bereits mehrmals die Anfrage vom Innenministerium erhalten habe, kam der Anruf für die SMA Messegesellschaft gestern Morgen überraschend. "Natürlich sind wir bereit zu helfen, das ist gar kein Thema und auch infrastrukturell händelbar", meint Messe-Betriebsleiterin Patricia Leppert. Denn auch, wenn zeitgleich am Wochenende die Messe "Mein Hund" auf dem Gelände stattfindet, passte die Anfrage, kurzfristig Flüchtlinge auf dem Areal aufzunehmen, in den Zeitplan der Messegesellschaft.
Während sich die Hundefreunde in Halle A und B tummeln werden, ist für die Asylbewerber Halle C vorgesehen. Konfrontationen zwischen Messebesuchern und Flüchtlingen sieht Leppert nicht gegeben: Halle C sei komplett von den anderen beiden Veranstaltungsräumlichkeiten abgetrennt, es gebe keine Durchgangsmöglichkeit. Trotzdem könnten sich die Flüchtlinge ausreichend nach hinten ins Freie bewegen.
Dass die Unterbringung nur eine vorübergehende Lösung ist und die Flüchtlinge spätestens am 7. Oktober das Messegelände wieder verlassen müssen, steht für die Messegesellschaft fest – findet doch wenige Tage später die Mineralien-Messe statt, für die alle Hallen in Anspruch genommen werden müssen.
Wie Patricia Leppert berichtet, war gestern Mittag eine stattliche Mannschaft aus Feuerwehr, THW und Bundeswehr vor Ort, um Betten aufzustellen und die Messehalle bezugsfertig zu machen. "Über das komplette Prozedere sind wir noch gar nicht informiert. Wir wissen auch nicht, ob es eine Koordinationsstelle gibt", meint Leppert und fügt hinzu: "Aber auch von unserer Seite werden wir Technik und genug Personal stellen."
