Große Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim bereitet sich vor
Der Bilanzskandal um die Hess AG soll nach nunmehr fast sechs Jahren bald seine gerichtliche Aufarbeitung erfahren. Die Hauptverhandlung vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim soll in Kürze terminiert werden.
Villingen-Schwenningen/Mannheim. Im Oktober vor sechs Jahren strebte der Villinger Leuchtenhersteller Hess als einer der wenigen Mittelständler an die Börse. Im kommenden Januar vor sechs Jahren schließlich gab es den großen Knall: Die damaligen Vorstände der Hess AG, Peter Ziegler und Christoph Hess, wurden gefeuert, das Unternehmen veröffentlichte eine Ad-hoc-Mitteilung für seine Aktionäre, mit einem Mal stand der Verdacht der Bilanzmanipulation im Raum. Der Börsengang soll auf geschönten Zahlen beruht haben. Die Hess AG geriet in der Folge in einen dramatischen Abwärtsstrudel und wurde schließlich komplett zerlegt.
Haftsachen hatten Vorrang
Doch so rasant die Aktiengesellschaft zerfiel und die einzelnen Unternehmen unter dem Dach des AG-Mantels in der Folge Insolvenz angemeldet hatten, so träge gestaltet sich seither die juristische Aufarbeitung des Bilanzskandals. Obwohl bereits im Oktober 2015 seitens der Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen "Umsatzmanipulationen im Millionenbereich" gegen die ehemaligen Vorstände erhoben worden war, ist die Hauptverhandlung bis heute noch nicht einmal terminiert worden. Für Rechtsanwalt Volker Grub ein Skandal: Die Forderungen von über 600 Gläubigern vom Kleinanleger bis hin zum millionenschweren Investor stapeln sich bei dem Insolvenzverwalter Grub. Der angerichtete Schaden sei enorm – gegenüber unserer Zeitung bezifferte ihn Grub einmal mit rund 70 Millionen Euro. "Insofern kann man sich nur wundern, wie lange das dauert", meinte er: "Es ist verheerend, was da passiert", sagte er im Frühjahr diesen Jahres.
Doch jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Seit Anklageerhebung ist das Verfahren bei der Strafkammer 25, der so genannten Großen Wirtschaftsstrafkammer, des Mannheimer Landgerichts. Eine Kammer, vor der eine Vielzahl schwieriger, langwieriger und brisanter Prozesse verhandelt wird, die immer wieder so schwer wiegen, dass die Angeklagten bereits hinter Gittern sitzen. Und genau das ist der Knackpunkt: Haftsachen, also Verhandlungen, bei welchen der Angeklagte in Untersuchungshaft genommen wird, müssen vorrangig behandelt werden.
Nur noch ein weiterer Prozess
Doch war es bislang eine Vielzahl von Prozessen, die Vorrang vor der Aufarbeitung der Causa Hess von Villingen-Schwenningen gehabt haben, steht nun nur noch ein anderes vorrangiges Verfahren an, so der Vorsitzende Richter und stellvertretende Pressesprecher des Mannheimer Landgerichts, Oliver Ratzel, auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. "Anschließend stünde das Verfahren gegen Ziegler, Hess und andere an", so Ratzel – vorbehaltlich natürlich einer positiven Eröffnungsentscheidung, wovon Beobachter des Bilanzskandals jedoch ausgehen. 2019 dürfte demnach mit dem großen Wirtschaftsprozess um die Hess AG gerechnet werden.
Verjährung droht noch lange nicht
Immer wieder war seitens der Gläubiger eine Verjährung der angeklagten Tatvorwürfe befürchtet worden. Doch diese Gefahr sieht Oliver Ratzel nicht. Gegenstand des Verfahrens seien Vorgänge aus den Jahren 2011 und 2012. "Die Frist für die absolute Verjährung beträgt mit Blick auf die in Rede stehenden Straftatbestände durchgehend zehn Jahre." Insofern drohe frühestens im Spätjahr 2021 eine Verjährung. Es sei davon auszugehen, "dass die Strafkammer rechtzeitig die Hauptverhandlung ansetzen kann".
Wenngleich die Tatvorwürfe auch nicht von einer Verjährung bedroht seien, so ist es das Erinnerungsvermögen der in den Bilanzskandal Verwickelten möglicherweise doch. Schon kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe war klar, dass der Bilanzskandal rund um die Hess AG ein weit verzweigtes Konstrukt mit vielen Verästelungen ist. Und auch das Firmengebilde ist alles andere als übersichtlich: Zur Hess AG gehörte eine ganze Reihe von Tochterunternehmen und Gesellschaften. Um Manipulationen zu verschleiern, soll es beispielsweise Rechnungen der Hess AG an andere Unternehmen und entsprechende Buchungen gegeben haben, "obwohl keine tatsächlichen Leistungen erfolgt waren", so die Staatsanwaltschaft. Komplizierte Machenschaften und Absprachen, an deren Details die Erinnerungen in all den Jahren möglicherweise deutlich verblasst sind. Auch der Wirtschaftsprozess dürfte demnach nicht einfach werden.
Auch der Firmensenior steht im Fokus
Neben Christoph Hess und Peter Ziegler wurde gegen den Firmensenior Jürgen G. Hess, den Vater des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Christoph Hess, der zuletzt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender tätig war, Anklage wegen Verdachts der unrichtigen Darstellung nach dem Handelsgesetzbuch und der Beihilfe zur gemeinschaftlichen unrichtigen Darstellung erhoben. Zudem richtet sich die Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Hess AG sowie zwei Geschäftsführer konzernfremder Gesellschaften, die laut Staatsanwaltschaft als Gehilfen an den Manipulationen mitgewirkt haben sollen.
