Bürgerinitiative gegen Neubau spricht von überwältigendem Ergebnis. Abstimmung am 21. Oktober.
Villingen-Schwenningen - 12.700 Unterschriften überreichten gestern die beiden Sprecher der Bürgerinitiative gegen ein zentrales Rathaus, Bertold Ummenhofer und Rudolf Nenno, dem Oberbürgermeister. Ummenhofer und Nenno sprachen von einem überwältigenden Ergebnis. 7000 Unterschriften wollten sie sammeln. Dies sei ein deutlicher Beweis dafür, dass die Bürger kein zentrales Rathaus wollen. In vielen Gesprächen sei dies bestätigt worden, so Ummenhofer.
Die Unterschriften wurden von der Verwaltung gezählt und abgestempelt, dann erhielt die Bürgerinitiative eine Empfangsbestätigung.
Das weitere Prozedere sieht vor, dass zunächst die Listen nummeriert und die Angaben der Unterzeichner geprüft werden, ob sie in VS wohnen, volljährig und wahlberechtigt sind. Dies dauere ungefähr eine Woche.
Sollte eine Mindestzahl von 5000 Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 12. September über die Zulässigkeit entscheiden. Erfahrungsgemäß müsse mit einem Schwund von fünf bis zehn Prozent der Unterschriften gerechnet werden. 35 Tage später, so sieht es die Gemeindeordnung vor, findet dann am 21. Oktober der Bürgerentscheid statt, teilte Oberbürgermeister Rupert Kubon mit.
Falls darin eine Mehrheit von wenigstens einem Viertel der Wahlberechtigten eine Entscheidung fällt, das sind etwa 15 000, ist die Gemeinde für drei Jahre daran gebunden. Ansonsten entscheidet der Gemeinderat erneut.
"Was Sinnvolleres machen"
Die Wähler und die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens hätten eine hohe Verantwortung, meinte Rupert Kubon. Dessen sei sich die Bürgerinitiative bewusst, meinte Rudolf Nenno. "Mit dem vielen Geld für ein neues Rathaus kann man was Sinnvolleres machen."
Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, habe dies große Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt, der damit erheblich belastet werde und zwar stärker als durch einen Neubau, argumentierte Kubon weiter.
Die Festschreibung der Dezentralisierung der Verwaltung "zwingt uns in den kommenden Jahren zu erheblichen Investitionen", so Kubon. Geschätzt werden rund 20 Millionen Euro, ohne dass sie Einsparungen an anderer Stelle gegenüberstünden. "Damit muss dieses Geld aus dem laufenden Haushalt herausgeschwitzt werden." Eine ehrgeizige Aufgabe, "und ich bin auf Ihre Vorschläge dazu in den kommenden Wochen gespannt", sagte der Oberbürgermeister. Er lud die Bürgerinitiative dazu ein, gemeinsam in öffentlichen Diskussionen dazu Stellung zu nehmen.
Große Teile des Gemeinderates und auch er würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass durch eine wirtschaftlichere Verwaltung in einem entsprechenden Neubau Spielräume für die Zukunftsaufgaben der Stadt erhalten bleiben und zum Teil auch neu geschaffen werden.
Es könne nicht angehen, dass die Verwaltung weiterhin knapp 3000 Euro täglich für den Betrieb in den bisherigen dezentralen Strukturen vor allem auf dem Weg zwischen Villingen und Schwenningen zum Fenster raus werfe. Kubon wies darauf hin, dass keine Einsparung erreicht würde, wenn die Ämter in Villingen zusammengeführt würden, wesentliche Mietaufwendungen gebe es in Schwenningen, die wichtiger Bestandteil der Gegenfinanzierung seien. Vor allem das Schwenninger Rathaus habe viele ungenutzte Flächen. In Villingen sei hingegen der Sanierungsbedarf größer. Da könnte es durchaus sein, dass ein Verwaltungsgebäude geschlossen werden müsste wegen fehlendem vorbeugenden Brandschutz. Er werde sich weiter bemühen, dass eine wirtschaftliche Lösung möglich bleibe, so Kubon, denn ein Verzicht auf einen Neubau werde "extrem teuer".
