Die Gemeinde Waldachtal führt einen Gemeindevollzugsdienst sowie die damit notwendigen Beschaffungen ab Juni ein. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag zu.
Waldachtal - Bürgermeisterin Annick Grassi begründete die Schaffung dieser Personalstelle mit mehreren Gründen: In den letzten Monaten habe die Anzahl von Meldungen bezüglich Problematiken im ruhenden Verkehr (Parkverstöße) stark zugenommen. "Daraufhin haben wir über das Mitteilungsblatt unter anderem auf die Bedeutung diverser Verkehrsschilder hingewiesen", führte Grassi aus.
Von November 2014 bis Februar 2016 gab es einen Gemeindevollzugsdienst (GVD), der für einzelne Straßen in Lützenhardt zuständig war. Seither sei es nicht möglich, auf Beschwerden oder Meldungen der Bürger bezüglich Verstößen zufriedenstellend einzugehen. Dies soll sich mit der Schaffung eines GVD für alle Ortsteile grundlegend ändern. Im Gespräch mit umliegenden Gemeinden habe die Verwaltung erfahren, dass mit der Einführung eines GVD erhebliche Verbesserungen der Verkehrsproblematik einhergingen. "Der Bedarf in der Gemeinde steigt stetig und die Kontrolle des GVD kann sich auch auf andere Bereiche des Ordnungsamtes wie etwa Müllverschmutzungen, unerlaubtes Plakatieren, unerlaubtes Abstellen von stillgelegten Fahrzeugen ausdehnen", stellte Grassi in Aussicht. Deshalb suche die Verwaltung eine Person, die bereits Erfahrung auf diesen Gebieten vorweisen kann.
Programm "OWi 21"
Der GVD soll mit einem "Android-System 10" und dem Programm "OWi 21" arbeiten. Dort werden alle Ordnungswidrigkeiten erfasst und die Daten online über Direktverbindung oder W-Lan in die Verwaltung gesendet werden.
Grassi führte aus, dass sich die Kosten für Personal und Ausstattung einmalig auf etwa 850 Euro belaufen sowie monatliche Kosten von rund 350 Euro entstehen. Zur Deckung der außerplanmäßigen Kosten der Gemeinde von rund 4000 Euro im Jahr sollen auch die Einnahmen aus Parkverstößen zur Verfügung stehen. Die zu kontrollierenden Bereiche sollen mit den jeweiligen Ortschaftsgremiem abgestimmt werden.
Vor allem Salzstettens Ortsvorsteher Friedrich Hassel befürwortet die Einführung des GVD. Alleine im Industriegebiet Salzstetten sei es in der Vergangenheit zu rund 20 Anzeigen gekommen. Im Gespräch mit Polizeibeamten habe Hassel erfahren, dass diese an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen seien. "Die Polizei kann nicht der Lückenbüßer dafür sein, dass eine Gemeinde keinen GVD hat. Daher kann ich den Vorschlag der Verwaltung nur begrüßen", betonte Hassel.
