"Warum werden Jugendlichen vor der Landtagswahl nur Kandidatinnen und Kandidaten der schon im Landtag vertretenen Parteien präsentiert? Weshalb wurde die ÖDP zur Digitalen Jugendkonferenz nicht eingeladen?", fragt sich die Landtagskandidatin Verena Föttinger (ÖDP) aus dem Landkreis Rottweil.
Kreis Rottweil - Die Kreisarbeitsgemeinschaft – das Kinder- und Jugendreferat Rottweil, die Stadtjugendpflege Oberndorf und das Jugend- und Kinderbüro Schramberg (JUKS) – führen die Konferenz mit den Politikern und Jugendlichen durch, bei der Jugendliche sich in einer Videokonferenz mit den Landtagswahlkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien austauschen können. Die Digitale Jugendkonferenz findet unter dem Motto "Was uns bewegt", gefördert vom Landtag Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung, als regionale Jugendkonferenz am Donnerstag, 25. Februar, in Rottweil statt.
Föttinger kontaktierte die Organisatoren und gibt gegenüber unserer Zeitung an: "Ausnahmslos alle äußerten Verständnis, dass das nicht einfach so hingenommen werden kann, verwiesen aber auf die Vorgaben, die letztendlich aus den Landtagsfraktionen kämen." Die ÖDP-Landtagskandidatin ist der Meinung, "es muss Gleichbehandlung für alle geben bei solchen Diskussionsformaten, wenn sie direkt vor einer Landtagswahl stattfinden. Die Kriterien für die Teilnahme an solchen Konferenzen müssen geändert werden, um so mehr Demokratie möglich zu machen."
Keine Wahlveranstaltung
Bei der Stadtjugendpflege hatte man Föttinger mitgeteilt, es handele sich "um keine Wahlveranstaltung", sondern das Format solle "der politischen Bildung dienen." Und: Inzwischen seien Umfragen in Oberndorf gemacht worden und Die Linke dürfe nun teilnehmen, neuere Parteien wie die Klimaliste – der ÖDP inhaltsnah –, die von jüngeren Politikern geführt wird, aber beispielsweise nicht. Auch die ÖDP wurde bisher trotzdem nicht eingeladen. Die Linke darf nur teilnehmen, weil sie auf 75 Stimmen pro Wahlkreis komme. Davor war die Grenze bei 100 Stimmen angesetzt. Auch die Argumentation, es sei eine Bildungsveranstaltung, aber eben unmittelbar vor der Landtagswahl, finde sie fadenscheinig. "Mir geht es darum, den Jugendlichen die ganze Bandbreite der Parteien zu zeigen."
Der Leiter des Kinder- und Jugendreferats Rottweil, Herbert Stemmler, habe ihr zugesagt, die Problematik an entsprechender Stelle vorzubringen. Er teilte ihr aber mit, dass "dieses Format diese Schwäche hat. Uns sind die Hände gebunden."
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (lpb) macht zur Organisation der Digitalen Jugendkonferenz auf ihrer Homepage folgende Vorschläge: "Wir erwarten die Einbindung aller Fraktionen, die im Landtag vertreten sind" und "Wir empfehlen auch Politikerinnen und Politiker aus der Kommune und dem Landkreis einzuladen".
Dass die aktuellen Landtagsvertreter eingeladen werden müssen, steht außer Frage, aber es wird deutlich, dass die regionale Konferenz eben auch Politiker aus den Kommunen und Landkreisen einladen sollte. Was ist also der Grund dafür, dass das nicht geschieht?
Christiane Bondzio von der Stadtjugendpflege Oberndorf erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, worauf sich die Kreisarbeitsgemeinschaft verständigt hat: Die Veranstaltung steht unter dem Stern "Jugendbeteiligung" und um diese zu gewährleisten, wurde in Oberndorf eine Umfrage auf der Homepage (www.junges-oberndorf.de) durchgeführt, um die Themen der Jugendlichen aufzugreifen. Bei der Oberndorfer Umfrage nahmen 76 Jugendliche teil, sie wurde Ende Januar bis Anfang Februar durchgeführt und über die Schulen weiterverbreitet. Das Stimmungsbild der Jugendlichen ergab: Umwelt/Energie, Bildung und Betreuung, Digitalisierung, Flucht/Migration und Gesundheit sind unter den jungen Leuten sehr gefragt. "Wir möchten den Jugendlichen die Möglichkeit geben, auf Augenhöhe politisch in Kontakt zu treten", erklärt Bonzio.
Informationsflut vermeiden
Damit die Jugendlichen sich trauen, ins Gespräch zu kommen und nicht von einer Informationsflut überrannt werden, habe man sich intern entschieden, nicht alle elf Landtagskandidaten des Wahlkreises einzuladen, sondern, wie vom Förderer – den Landtagsfraktionen und der Landeszentrale für politische Bildung – vorgeschrieben, nur die Parteien, die bei der letzten Landtagswahl schon und dieses Mal wahrscheinlich über die Drei-Prozent-Hürde kommen werden.
Die sechs Parteien Grüne, CDU, AFD, SPD, FDP und Linke wurden festgesetzt von den Förderern, deren Einplanung von privaten Geldern aus dem Landtag finanziert. Die Jugendarbeit im Kreis Rottweil, organisiert in der "Kreisarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jugendreferate" und im Kreisjugendring, beteiligt sich am Programm "was uns bewegt" des Landtags von Baden- Württemberg, über das in vielen Landkreisen Jugendkonferenzen zur Landespolitik gefördert werden.
In Schramberg fand die Digitale Jugendkonferenz am Dienstagabend statt, heute zwischen 19 und 21 Uhr finden sich die Oberndorfer Jugendlichen zur Konferenz ein, am morgigen Donnerstag zur selben Zeit findet die Konferenz für die Rottweiler Jugendlichen statt. Fidelis Stehle und Natalia Nagel übernehmen bei allen drei Konferenzen die Moderation. Zur Konferenz erscheinen in jedem Fall Sonja Rajsp (Grüne), Stefan Teufel (CDU), Emil Sänze (AFD), Torsten Stumpf (SPD), Daniel Karrais (FDP) und Sven Pfanzelt (Die Linke).n Der Link zur Zoom-Konferenz ohne Voranmeldung für die Veranstaltung in Rottweil gibt es auf der Seite https://juko.digital/rottweil/
