Andrzej Duda stoppt die umstrittenen Justizreform der Regierung. Viele Polen jubeln, das Veto stimmt aber auch misstrauisch.
Warschau - Andrzej Duda gilt als Ziehsohn von Jaroslaw Kaczynski. Viele sprechen auch abschätzig von einer Marionette. Doch nun hat sich der polnische Präsident gegen seinen Mentor gestellt und eine umstrittene Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestoppt. Erstmals sei die Macht des PiS-Chefs Kaczynski infrage gestellt worden, titelten polnische Medien. Der hat zwar kein Regierungsamt inne, gilt aber trotzdem als mächtigster Mann im Land.
Die Regierung zeigt sich enttäuscht
Duda kündigte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetze an, mit der die Regierung in Warschau das Justizwesen grundlegend umbauen will. Er verwies das Gesetzespaket zur Überarbeitung zurück an das Parlament. Der stellvertretende Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigte sich von der Entscheidung „enttäuscht und überrascht“. Die Opposition sprach dagegen von einem Sieg des Volkes über den Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Die Landeswährung Zloty legte nach dem Veto zum Euro zu, weil Investoren eine Konfrontation mit den europäischen Partnern nun als unwahrscheinlicher sehen.
Die EU-Kommission hatte Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.
Zehntausende gehen auf die Straße
Gegen die Reform gehen seit Wochen Zehntausende Bürger in vielen Städten des Landes auf die Straße. Sie fürchten eine Abschaffung der Gewaltenteilung. Auch einflussreiche Veteranen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc haben sich den Protesten angeschlossen und davor gewarnt, die Errungenschaften der Demokratiebewegung stünden auf dem Spiel. Die Regierung hat die Reform mit der Mehrheit der in beiden Parlamentskammern dominierenden PiS sowohl im Abgeordnetenhaus wie im Senat nach erbitterten Debatten durchgesetzt. Das Gesetzespaket soll der Regierung ermöglichen, Richter am Obersten Gericht zu entlassen und zu ernennen. PiS-Politiker haben erklärt, mit der Reform solle die Justiz effektiver werden sowie allen Bürgern und nicht nur den „Eliten“ dienen.
Duda, selbst ein promovierter Jurist, stellt sich allerdings nicht rundweg gegen die von der Regierung eingeleiteten Reformen. Er unterstreicht selbst immer wieder, das derzeitige Justizwesen in Polen müsse reformiert werden. Die vorgelegten Reformvorschläge drohten jedoch, ein unterdrückendes System zu schaffen. Die Proteste der vergangenen Tage hätten zudem gezeigt, dass die Änderungen die Gesellschaft spalten würden, erklärte der Präsident.
Auf dem falschen Fuß erwischt
Kaczynski und die PiS erwischte Duda mit seiner Bekanntgabe offenbar auf dem falschen Fuß. In Kaczynskis Büro wurde eine Notfallsitzung einberufen, vor deren Beginn sich der angespannt wirkende Parteichef nicht zu Dudas Entschluss äußerte. Von der Opposition, aber auch von der Demokratie-Ikone Lech Walesa und dem Obersten Gericht erntete der Präsident Lob. Walesa sagte, Dudas Schritt sei „eine schwierige und eine mutige Entscheidung“ gewesen. Der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger hatte sich bei einer Massenkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig am Wochenende auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Vor dem Präsidentenpalast feierten Demonstranten den Präsidenten und sich selbst. „Wir danken Ihnen!“, riefen sie ebenso wie die Namen der polnischen Städte, in denen seit mehr als einer Woche gegen die Justizreform protestiert worden war.
Warnung vor zuviel Euphorie
Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, dankte Duda bei einem Treffen kurz nach der Bekanntgabe. Den Reformplänen zufolge wären alle derzeitigen Richter entlassen worden mit der Ausnahme derjenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsident bestätigt worden wären. Gersdorf versprach, Duda „geistige“ Unterstützung zukommen zu lassen. Damit bezog sie sich offenbar auf die Konsultationen, die Duda abhalten möchte, bevor er seine Entwurfsvorschläge präsentiert.
Nach dem Veto Dudas warnten Staatsrechtler im Streit um Polens Gerichte die Opposition allerdings vor allzu viel Euphorie. Eine dritte umstrittene PiS-Reform werde Duda unterschreiben, teilte die Präsidialkanzlei nämlich direkt nach dem Veto mit. Das Gesetz wird der Regierung Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen – auch davor hatte die EU-Kommission gewarnt. Zudem galt der Veto-Stopp der zwei am meisten kritisierten Reformen nur als vorläufige Entwarnung. Sie werden wieder auf den Tisch kommen. Überarbeitet und dann wahrscheinlich verfassungsgemäß.