War der Beschluss des Lahrer Gemeinderats rechtmäßig, dass es statt sechs nur fünf OB-Stellvertreter geben soll? Die AfD-Fraktion sagt Nein, dagegen hat OB Markus die Entscheidung in einem Schreiben an die Ratsmitglieder verteidigt. Unsere Redaktion hat bei der Kommunalaufsicht in Freiburg nachgefragt.
Die Wahl der OB-Stellvertreter stand zweimal auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Zuerst in der konstituierenden Sitzung am 22. Juli – da wurden fünf Stellvertreter gewählt, während zwei AfD-Kandidaten (Christine Amann-Vogt, Benjamin Rösch) durchfielen. Weil so noch ein Stellvertreterposten frei geblieben war, gab’s in der Sitzung vom 23. September eine weitere Abstimmung. Diesmal scheiterte als dritter AfD-Bewerber Sven Haller. Der folgende Antrag von Roland Hirsch (SPD), dass es nur fünf statt sechs OB-Stellvertreter geben solle, erhielt dann eine Mehrheit im Gremium, wobei die AfD dagegen stimmte (wir haben berichtet).