Das Freiburger Verwaltungsgericht befürchtet statt Bürokratieabbau bei Bauvorhaben eine Verlagerung des Problems.
Das Land Baden-Württemberg will das Baurecht vereinfachen und so die Baukonjunktur entbürokratisieren und ankurbeln. Was bei Bauministerin Nicole Razavi (CDU) im vergangenen Jahr nach einer prima Idee klang, macht nun den Verwaltungsrichtern Sorge. Statt einem Abbau von Bürokratie könnte lediglich eine Verlagerung die Folge von Razavis Plan sein. „Wir erwarten einen starken Anstieg von Verfahren“, erklärt Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg.
Der Grund: Wenn das Land das Widerspruchsverfahren bei den Baugenehmigungen kappt, werden mehr betroffene Bauherren und Anwohner von neuen Bauprojekten den Weg der Verwaltungsklage einschlagen, um solche Projekte zu verhindern oder zu ändern. Das werde zu einer deutlichen Belastung der Gerichte führen, da die jeweiligen Verfahren nicht vom Schreibtisch aus sondern bei Vor-Ort-Terminen entschieden werden müssten.
Bauen soll schneller gemacht werden
Derzeit können Baugenehmigungen durch Widerspruchsverfahren angefochten werden, die dem Weg vors Verwaltungsgericht vorgelagert sind und geplante Bauprojekte um bis zu 14 Monate verzögern können. Diese Verfahren erledigen über 80 Prozent der strittigen Fälle noch vor einem Gerichtsstreit.
Die Bauwirtschaft im Land und die Architektenkammer hatten Razavis Pläne im vergangenen Jahr begrüßt: So könne man das bauen schneller machen, so das Argument. Zweifel kamen aus der SPD-Landtagsfraktion, wo es hieß, dass es wenig Sinn mache, ein Verfahren zu streichen, das als „niederschwellig“ gelte und den Rechtsfrieden in einer Nachbarschaft ohne Rechtsstreit vor Gericht erhalten oder wiederherstellen könne.