Das Verwaltungsgericht Freiburg hat so viel Arbeit wie lange nicht. Während die Zahl der Fälle gestiegen ist, ist die Anzahl der Richter nahezu gleich geblieben.
Einen derart starken Anstieg bei den Fallzahlen hat es zuletzt im Jahr 2017 gegeben: Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg registrierte im vergangenen Jahr bei den Verfahrenseingängen einen Zuwachs von 43 Prozent auf rund 8800 Fälle (2024: rund 6100). Besonders stark stieg die Zahl der Klagen abgelehnter Asylsuchender – von rund 3900 im Jahr 2024 auf zuletzt etwa 6400. Das liege vor allem daran, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verstärkt Altfälle abbaue, erklärte Gerichtspräsident Christoph Sennekamp.
Vermehrt hätten zuletzt türkische Staatsangehörige geklagt, häufig Kurden oder Anhänger der in der Türkei verfolgten Gülen-Bewegung. Rund 2200 der 6400 Asylklagen seien von türkischen Staatsbürgern eingereicht worden, gefolgt von Afghanen (rund 1000 Klagen) und Menschen aus dem westafrikanischen Staat Guinea (rund 700 Fälle). Für deren Bearbeitung ist seit einer Reform der Fallzuteilung vor zwei Jahren ausschließlich das Freiburger Gericht zuständig.
Zahl der abgearbeiteten Fälle ist deutlich gestiegen
Da die Zahl der Richter am Freiburger Gericht mit dem Anstieg der Fallzahlen kaum Schritt halten kann, stieg auch der Bestand an unerledigten Verfahren deutlich von rund 4000 im Jahr 2024 auf knapp 6400 im vergangenen Jahr. Gleichzeitig erhöhte sich aber auch die Zahl der erledigten Verfahren von rund 4200 (2024) auf ebenfalls rund 6400 im vergangenen Jahr. Und das nahezu ohne zusätzliche Richterstellen, wie Gerichtssprecher Klaus Döll unlängst gegenüber der Presse betonte. Im Schnitt, so Döll, werde eine Verwaltungsklage innerhalb von etwa neun Monaten bearbeitet, Eilanträge dagegen meist innerhalb von ein bis zwei Monaten.
Verwaltungsgerichte sind allerdings nicht nur für Klagen von Schutzsuchenden gegen abgelehnte Asylanträge zuständig. Sie sind grundsätzlich für jedermann die Anlaufstelle für Klagen gegen Behördenentscheidungen. Viel Arbeit bereiten dem Gericht derzeit weiterhin Klagen gegen die Rundfunkgebühren, bei denen häufig vorgefertigte Schriftsätze eingereicht werden, die in der Regel rechtlich unzutreffend sind, aber dennoch bearbeitet werden müssen, so der Gerichtspräsident. Diese Gruppe von Klägern sei „schwer zu betreuen“, so Sennekamp, in Anspielung auf das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen, das in Teilen der Gesellschaft zunehmend um sich greife.
Corona-Hilfen, Untätigkeitsklagen und Wohngeldanträge
Hinzu kämen zahlreiche Verfahren zur Rückforderung von Corona-Hilfen, Klagen in Bausachen im Zusammenhang mit dem Wegfall von Einspruchsrechten sowie Untätigkeitsklagen gegen Ämter, die beispielsweise Wohngeldanträge nicht mit der gebotenen Eile bearbeiten. Insgesamt, so der Gerichtspräsident, sei die Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg derzeit sehr hoch.
Im laufenden Jahr befasst sich das Gericht zudem mit Fällen von Ortenauer Impfskeptikern, deren schulpflichtige Kinder nicht gegen Masern geimpft wurden, mit dem Streit um die Verringerung von Parkplätzen in der Freiburger Wiehre, einem Kostenstreit um die Sanierung eines Kirchturms in Ihringen am Kaiserstuhl und noch vor Ende April mit der Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Staufen.