Klare Mehrheit gegen eine „dritte Säule“: Das hat der Verwaltungsausschuss in Hechingen aus Anlass des Antrags der Bunten Liste beschlossen.
Regelmäßige finanzielle Zuwendungen der Stadt für den Tafel- und Second-Hand-Laden (Glücksgriff)? Das hat die Bunte Liste im Verwaltungsausschuss mit einem Antrag angeregt. Almut Petersen sagte in diesem Zusammenhang, dass man auch einen „Blick für die Ärmeren haben sollte“.
In der schriftlichen Begründung heißt es darüber hinaus: „Die beiden Einrichtungen sind für bedürftige Menschen in Hechingen sehr wichtig und werden im Wesentlichen durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit getragen.“ Und weiter: „Es ist aus unserer Sicht angemessen, dass die Stadt durch die Übernahme der Nebenkosten dauerhaft unterstützt, ebenso wie die Stadt Sport- und Musikvereine dauerhaft unterstützt, beispielsweise indem die Hallen kostenlos genutzt werden können.“
Bürgermeiste geht von „ausreichend Finanzmitteln“ aus
Bürgermeister Philipp Hahn machte dagegen deutlich: Die Stadt wisse um die „Bedeutung“ der beiden Einrichtungen. Er gehe zum einen davon aus, dass in kirchlichem Milieu „ausreichend Finanzmittel“ vorhanden seien. Zum anderen würde es sich bei dauerhafter Unterstützung um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt handeln, und wenn diese zurückgenommen wird, „dann ist der Verdruss groß“.
Noch ein Argument spricht aus seiner Sicht gegen den Vorschlag der Bunten Liste: Wenn sich andere in Hechingen tätige soziale Einrichtungen bei der Stadt melden, müsse die etwaige Ablehnung ja auch begründet werden – was umso schwieriger wäre, wenn der Verwaltungsausschuss nun für die Unterstützung von Tafelladen und Glücksgriff stimmt.
„Insgesamt nicht verkehrt“
Zustimmung hat die Bunte Liste von Matthias Linckersdorff (FDP) erhalten: Er bewertet den Antrag als „insgesamt nicht verkehrt“. Er sieht die Finanzierung der beiden Einrichtungen mit einem Engagement der Stadt breiter aufgestellt – neben der Kirche und Spendern aus der Privatwirtschaft wäre in diesem Fall auch die Zollernstadt als „dritte Säule“ der Finanzierung an Bord.
Hahn sieht hingegen „schwieriges Terrain“, weil die Stadt nicht wisse, was mit dem Geld passiert. Unterstützung erhält er von den Freien Wählern, Werner Beck sagte: „Keine weitere Freiwilligkeitsleistung.“ Stefan Hipp (CDU) machte ebenfalls seine Skepsis deutlich. Jürgen Fischer (SPD) ruft im Verlaufe der Diskussion dazwischen: „Die Caritas ist nicht der ärmste Verein. In Deutschland nicht und in Hechingen auch nicht“ – soll heißen: Tafelladen und Glücksgriff haben die finanzielle Unterstützung durch die Stadt seiner Ansicht nach nicht nötig.
Stadt: „Der Caritasverband erhält bereits öffentliche Gelder“
Petersen entgegnet (mit Blick auf die Caritas im Dekanat Zollern): „Dass die Caritas kurz vor der Insolvenz stand, ist auch bekannt.“ Die finanzielle Unterstützung für Tafelladen und Glücksgriff sei „kein Fass ohne Boden“, wenn entsprechende Regelungen getroffen würden. Annette Fellinger-Robertz (Bunte Liste) schlug vor, dass doch die Bürgerstiftung Hechingen um Unterstützung für Tafelladen und Glücksgriff angefragt werden könnte. Hahn dazu: Um in diesem Fall Unterstützung zu erhalten, müsste ein Antrag gestellt werden. Es liege jedoch „nichts vor“, so Hahn, der Vorsitzender des Stiftungsrats ist.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme schreibt die Stadt laut Sitzungsvorlage im Hinblick auf Landeszuweisungen, Spenden und Kirchensteuer-Einnahmen der Caritas: „Der Caritasverband erhält bereits öffentliche Gelder für seinen Betrieb, weshalb eine Dauerfinanzierung durch die Stadt nicht zu befürworten ist. Einmalige Spenden sind weiterhin nicht ausgeschlossen. Den Tafelladen besuchen nicht nur Hechinger Bürger.“
Große Mehrheit gegen Antrag
Die Entscheidung des Gremiums hat sich während der Diskussion abgezeichnet: Die große Mehrheit stimmte gegen den Antrag der Bunten Liste, dass die Stadt die Nebenkosten von Tafelladen und Glücksgriff übernimmt. Zugestimmt haben Bunte Liste und Matthias Linckersdorff (FDP). Damit war der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.