Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Haushaltsplanung für 2025 vor. Mit einem ordentlichen Ergebnis von rund minus zwei Millionen Euro muss wieder Erspartes in die Hand genommen werden.
„Auch in diesem Jahr ist der Haushalt geprägt von massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen“, erklärte Bürgermeister Marco Gutmann am Montagabend im Schwanauer Bürgersaal. Aufgrund explodierender Kosten und unkalkulierbarer Risiken sei das Handeln der Gemeinde sehr eingeschränkt. Wie auch viele anderen Kommunen in Deutschland habe das Zahlenwerk Schwanaus ein strukturelles Problem. „Zu niedrige Einnahmen stehen zu hohen Ausgaben entgegen“, fasste Gutmann zusammen. Hinzu komme die Bürokratie, die die Verwaltung an die Grenzen des Machbaren bringe. „Die Prozesse von Bund und Land sind absolut nicht mehr zeitgemäß. Der Anspruch, schnell und effizient zu handeln, ist heutzutage nur noch Theorie“, so der Rathauschef.
Mit seinen klaren Worten wolle Gutmann jedoch keine Angst schüren, sondern dafür sensibilisieren, dass die bevorstehende Zeit nicht einfach werde. „Schwanau steht noch gut da“, gab er Entwarnung. Und um das aufrechtzuerhalten, gelte es, Großprojekte in den Fokus zu rücken sowie mit Fokus und Weitblick zu handeln.
Wie genau das für das Jahr 2025 aussehen soll, erklärte Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand. „Die Möglichkeit zeigt sich nicht, in den kommenden Jahren ein positives Ergebnis zu erzielen“, stellte sie zu Beginn klar. Demnach werde die Gemeinde auch im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Ein ordentliches Ergebnis von fast genau minus zwei Millionen Euro steht unter dem Gesamtergebnishaushalt 2025. „Der Fehlbetrag kann durch Rücklagen gedeckt werden“, so Hildebrand.
Neubau der Schule gehört zu größten Investitionen
Demnach hat die Gemeinde laut des ordentlichen Ergebnisses zum 31. Dezember rund zehn Millionen Euro auf hoher Kante. Der Gesamtfinanzhaushalt sieht einen Finanzierungsbedarf von 6.8 Millionen Euro vor. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem der Neubau der Grundschule, die Sonderzuwendung für den Bau eines Vereinsheims für die SG Allmannsweier/Nonnenweier, der Kauf von sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge, die Sanierung/Anbau der Rheinauenhalle, die Neugestaltung des Spielplatzes Großschollen, diverse Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr sowie Erschließungsmaßnahmen.
Mindestliquidität wird ab 2028 gefährdet
„Die dagegen stehenden Einzahlungen setzen sich unter anderem aus dem Verkauf von Grundstücken, Erschließungsbeiträgen sowie Zuschüssen aus Förderprogrammen zusammen“, so Hildebrand. Derzeit profitiere die Gemeinde noch von einer hohen Liquidität in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro zum Jahresende. „Dies ist jedoch in Hinblick auf die vielen bevorstehenden oder geplanten Maßnahmen nicht von langer Dauer“, bilanzierte die Rechnungsamtsleiterin. Demnach würden die liquiden Mittel durch laufende Verwaltungstätigkeit und geplanten Investitionen vollständig aufgebraucht werden. Die Mindestliquidität in Höhe von rund 325 000 Euro werde ab dem Haushaltsjahr 2028 gefährdet, weshalb in dem Jahr eine Kreditaufnahme nötig werde.
Von der Liste gestrichen wurde die Anschaffung neuer Möbel für die Ludwig-Frank-Grundschule für 13 000 Euro. Im Hinblick auf den geplanten Neubau der Schule herrschte große Einigkeit am Ratstisch. So auch bei der Kürzung der Mittel für die Bärbel-von-Ottenheim-Gesamtschule. Diese wurden von 10 000 auf 5000 Euro halbiert. Besonders für Dagmar Frenk (SPD), Ortsvorsteherin von Nonnenweier, ein Dorn im Auge. Demnach investiere die Gemeinde viel Geld in die Feuerwehr, obwohl diese laut Bedarfsplan gut dastehe, während Mittel für Kinder und Jugendliche gestrichen werden.
Betreuung nimmt bis 30 Prozent im Haushalt ein
„Das macht mich gerade sehr nachdenklich. Da stimmt etwas in unserer Gesellschaft nicht“, erklärte die Leiterin der Realschule Neuried. „Für Kinder und Jugendliche gibt es keinen Bedarfsplan – sie kommen zu kurz“, gab Markus Kenngott (FWV) ihr Rückenwind.
Sein Fraktionskollege Patrick Fertig sah das anders. Laut ihm habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel in die Kinderbetreuung investiert. Auch Bürgermeister Gutmann betonte: „Allein die Betreuung kostet uns jährlich rund 3,5 Millionen Euro – das sind 25 bis 30 Prozent der Ausgaben im Ergebnishaushalt.“ Im Feuerwehrwesen habe man zudem im Vorfeld Dinge rausgestrichen. „Beide Themen sollte man nicht gegeneinander ausspielen – beide haben ihre wichtige Daseinsberechtigung“, traf es der Rathauschef auf den Punkt.
Info – Die Eigenbetriebe
Der Ergebnishaushalt des Eigenbetriebes Wasser und Energie wird in 2025 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 179 400 Euro abschließen. Auch für die Jahre 2026 bis 2028 kann mit einem positiven ordentlichen Ergebnis geplant werden, heißt es von der Verwaltung. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasser schließt dagegen mit einem Fehlbetrag von minus 196 800 Euro ab.