In der Goldstadt feiert Tempo 50 ein überraschendes Comeback. Eine Entscheidung, die auch in Lahr gespannt verfolgt wurde. Die Verwaltung hat Kontakt aufgenommen.
Diese Nachricht aus Pforzheim hat landesweit aufhorchen lassen: In der 130 000-Einwohner-Stadt in Nordbaden gilt künftig auf einigen Hauptverkehrsstraßen tagsüber wieder Tempo 50 statt Tempo 30. Dafür hat der Gemeinderat am Montag grünes Licht gegeben. Ist das auch für Lahr eine Option, wo die Klagen über die Neuregelung auf der B 415 nicht abreißen? In der Bevölkerung wird bereits fleißig diskutiert. Die LZ hat im Lahrer Rathaus nachgehakt.
Als die Regelung im November umgesetzt wurde, klingelte das Beschwerdetelefon bei der Straßenverkehrsbehörde in Lahr im Minutentakt. Eine Petition gegen Tempo 30 erreichte mehr als 7000 Unterschriften. In der Zwischenzeit, heißt es auf LZ-Anfrage aus dem Rathaus, ist die Anzahl der Beschwerden bei der Straßenverkehrsbehörde zurückgegangen. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sich die Menschen mit der Regelung abgefunden haben. Denn seitdem die Blitzer scharf gestellt sind, berichtet die Stadt weiter, gehen die Beschwerden bei der Bußgeldstelle ein.
Ein immer noch häufig genannter Kritikpunkt: der Zeitverlust durch stockenden Verkehr. Die Stadt räumt dabei „Startschwierigkeiten“ ein, inzwischen habe sich der Verkehrsfluss weitgehend eingependelt. Mehr noch: „Das Fahren und zwischenzeitliche Anhalten gestaltet sich nun bei Tempo 30 insgesamt flüssiger für den gesamten Verkehr als zuvor“, analysiert das Rathaus.
Rechtslage oder Verkehrssituation müssten sich ändern
Demzufolge könne sich die Verwaltung eine Überprüfung der Regelung nur vorstellen, wenn sich „entweder die rechtliche oder die verkehrliche Situation ändert“. Also entweder wenn die Grenzwerte erhöht werden, die bestimmen, ab wann Lärmschutzmaßnahmen zu treffen sind, oder wenn sich die Verkehrsbelastung so ändert, dass die aktuell geltenden Lärmwerte von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht nicht mehr überschritten werden. Beides sei „aktuell nicht in Aussicht“. Die Stadt Lahr, erklärt die Verwaltung auf Anfrage, hat zwar Kontakt mit der Stadt Pforzheim aufgenommen, am Ergebnis der Lahrer Sichtweise habe dieser Austausch jedoch „nichts geändert“.
Neuer Flüsterasphalt ist für die B 415 keine Option
Die Pforzheimer Lösung sieht vor, auf „allen Straßen des Vorfahrtsstraßennetzes“, darunter auch Bundesstraßen, tagsüber Tempo 50 zu erlauben, während in der Nacht die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer bleibt. Die Stadt erhofft sich dadurch weniger Staus. Als Kompensation sollen die betroffenen Straßen mit einem lärmmindernden Belag neu asphaltiert werden. Für Lahr wäre das keine gangbare Möglichkeit, befindet die Verwaltung. „Der Einbau eines lärmmindernden Asphalts ist mit erheblichem baulichen Aufwand und hohen Kosten verbunden“, heißt es. Hinzu komme, dass in Reichenbach bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt vor vier Jahren ein solcher Flüsterasphalt aufgetragen wurde. Gesundheitsgefährdende Lärmwerte wurden bei der Untersuchung des Ingenieurbüros Fichtner Water & Transportation dennoch festgestellt.
Was einige Lahrer wurmt: Warum durfte der Pforzheimer Gemeinderat über Tempo 30 oder 50 abstimmen, während in Lahr die Geschwindigkeitsreduzierung ohne Mitspracherecht umgesetzt wurde? Die Verwaltung erklärt wiederholt, dass für die Anordnung innerörtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes die Straßenverkehrsbehörde, das heißt die Stadt selbst, zuständig ist. So hat auch etwa in Friesenheim und Niederschopfheim die dort zuständige Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt, die Ausweitung von Tempo 30 umgesetzt – ohne Einflussnahme der Räte. In Pforzheim jedoch ist die Umstellung Teil der Fortschreibung des Lärmaktionsplans, die der Gemeinderat zu beschließen hat.
Tempo 30 auf B 3 rückt näher
Apropos Lärmaktionsplan: Hier drohen Tempo-30-Gegnern in Lahr weitere schlechte Nachrichten. Denn der hiesige Plan wird aktuell in Abstimmung mit einem Fachbüro fortgeschrieben. Noch in diesem Jahr soll er Gemeinderat und Öffentlichkeit präsentiert werden. Ein Inhalt: die schalltechnische Überprüfung der B 3. Ergeben sich dort entsprechende Lärmwerte, wovon nach öffentlich einsehbaren Angaben der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) auszugehen ist (wir berichteten), hat die Stadt auch dort Tempo 30 einzuführen.
Reichlich Kritik
Die Entscheidung gegen Tempo 30 hat in Pforzheim Kritik ausgelöst. Anwohner machten mit Plakaten während der Gemeinderatssitzung ihren Unmut Kund. Ihre Sorge: mehr Lärm, weniger Sicherheit. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe sieht den Beschluss kritisch. Nach EU-Recht muss eine Kommune, wenn sie ein Tempolimit anheben will, nämlich nachweisen, dass die Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Das RP warnte deshalb davor, die Regelung schon vor der Neuasphaltierung umzusetzen.