Verwaltung in Freudenstadt: Formulare gegen die Bürokratie? Das ist absurd
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Bürokratieabbau? Nur per Formular. (Symbolofoto) Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Der Ansatz des Regelungsbefreiungsgesetz ist falsch, meint unser Autor.

Es klingt absurd – und ist es auch: Das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz räumt Kommunen ein, von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen – wenn sie einen Antrag stellen und das zuständige Ministerium diesen genehmigt.

 

Formulare als Mittel im Kampf gegen die Bürokratie: Oberbürgermeister Adrian Sonder bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass echter Bürokratieabbau anders geht. Ohnehin stellt sich die Frage: Warum müssen Kommunen erst nachweisen, dass eine Regelung überflüssig ist?

Die Beweislast sollte doch vielmehr beim Land liegen: Wenn niemand nachweisen kann, dass eine Regelung einen Vorteil für irgendjemanden mit sich bringt, sollte es sie gar nicht erst geben.

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Das Regelungsbefreiungsgesetz soll laut Innenministerium „mit Hilfe des kommunalen Sachverstands“ Bürokratie abbauen. Die Frage stellt sich: Warum wird der Sachverstand der Kommunen erst im Nachgang einbezogen?