Die präsidiale Autorität, das zentrale Element in der Verfassung Frankreichs, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, meint Stefan Brändle.
Die französische Regierung steht auf der Kippe – wieder einmal. Unter dem Druck einer Protestbewegung, die ganz Frankreich lahmlegen will, stellt Premierminister François Bayrou am 8. September im Parlament in einem verzweifelten Akt die Vertrauensfrage. Die Linksparteien sowie die Rechtspopulistin Marine Le Pen wollen Bayrou vereint zu Fall bringen. Präsident Emmanuel Macron, dessen Mitte-Lager ohne Mehrheit regiert, müsste zum dritten Mal einen neuen Premier ernennen.
Ein Tabu fällt
Doch nun ist der Staatschef selber angeschlagen. Immer mehr Stimmen finden in Paris, das Problem sei nicht der Premier, sondern der unpopuläre Präsident, und verlangen seinen Rücktritt; die radikale Linke reicht gar einen Absetzungsantrag ein. Die präsidiale Autorität, das zentrale Element in der Verfassung der Fünften Republik, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das ist in dieser Art neu. Ein Tabu fällt – und mit ihm der Kopf des Staatschefs?
Macron hat nur noch schlechte Karten. Neuwahlen ansetzen? Schon versucht. Einen linken Premier? Es wäre das Ende seiner Rentenreform. Die Rivalin Le Pen zur Premierministerin machen, in der Hoffnung, dass sie sich an den Amtsgeschäften schnell abnützt? Ein unwägbares Risiko.
Wie auch immer, Macron ist geschwächter denn je. Die europäische „Koalition der Willigen“ gegen Russland wird ebenso leiden wie die Führungstroika aus Berlin, London und Paris. Französischen Champagner gibt es nur im Kreml.