Ukraine, Russland, Trump: Die Aufgaben in der Verteidigungspolitik sind groß. Viele Parteien wollen, dass Deutschland mehr für die eigene Sicherheit tut – auch, weil der mächtigste Verbündete weniger berechenbar geworden ist.
Es sind raue Zeiten. Russland führt kaum zwei Flugstunden von Deutschland entfernt einen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig gibt es Sabotageaktionen an Unterseekabeln in der Ostsee. „Wir sind nicht mehr im Frieden“, sagte der Bundeswehrgeneral Alexander Sollfrank, Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, zur Lage in Bezug auf Russland. Auch auf diese „hybride Kriegsführung“ muss Deutschland reagieren. Nato-Chef Mark Rutte ergänzt: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Hinzu kommen Konfliktherde im Nahen Osten und eine zunehmend aggressive Haltung Chinas. Die nächste Bundesregierung steht deshalb vor gewaltigen Herausforderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Überblick, welche das sind und wie die Parteien sie lösen wollen.
Die Bundeswehr
Für viele Regierungen hatte die Bundeswehr jahrelang keine Priorität. Das änderte sich mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine von Februar 2022 an. In der „Zeitenwende“-Rede sprach sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) damals dafür aus, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu schaffen. Damit konnten einige große Beschaffungsverträge abgeschlossen werden. Obwohl viele Dinge angestoßen wurden, sind Probleme bei der Ausstattung geblieben. Zumal man in der Ukraine sieht, wie schnell der technologische Wandel der Kriegsführung voranschreitet.
Das wohl schwerwiegendste Problem der Truppe ist jedoch das Personal. Laut Plan soll die Bundeswehr bis 2031 auf 203 000 Soldaten wachsen. Experten sprechen davon, dass die wirklich geforderte Truppenstärke aufgrund von Nato-Planungen noch einige Zehntausend Soldaten darüberliegen könnte. Doch seit Jahren stagniert die Größe der Bundeswehr bei etwas mehr als 180 000 Soldaten. Viele Verteidigungspolitiker befürworten daher die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist. So fordert die Union im Wahlprogramm ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr mit einer „aufwachsenden Wehrpflicht“. Auch die AfD befürwortet eine Wehrpflicht. SPD, FDP und Grüne setzen auf Freiwilligkeit, wollen den Dienst aber attraktiver machen. BSW und Linke lehnen die Wehrpflicht ebenfalls ab.
Die Ukraine-Unterstützung
„Fast jeden Tag kommt ein Lkw aus Deutschland in der Ukraine an“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die Frage ist dennoch, ob dies reicht. Die ukrainischen Truppen stehen an vielen Fronten unter Druck, weshalb weitere Soldaten nötig sind, es aber fraglich ist, woher sie kommen sollen. Ukrainische Städte werden täglich bombardiert. Klar ist: Ohne westliche Unterstützung wäre eine Niederlage nur eine Frage der Zeit. Viele Parteien versprechen, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten – darunter Union, SPD, FDP und Grüne. Vertreter von AfD, Linke und BSW sagen, Waffenlieferungen würden den Ukrainekrieg nicht beenden und lehnen diese ab.
Die Finanzierung
Die Unterstützung der Ukraine, die Aufrüstung der Bundeswehr – all das kostet Geld. Die nächste Bundesregierung muss daher zwei Fragen beantworten. Die erste lautet: Wie viel Geld soll Deutschland für die Verteidigung ausgeben? Die aktuelle Vorgabe der Nato lautet zwei Prozent der Wirtschaftskraft. Im vergangnen Jahr hat Deutschland dies erstmals erfüllt. Insgesamt waren es rund 90 Milliarden Euro – zusammengesetzt aus Mitteln aus dem regulären Haushalt, dem Sondervermögen der Bundeswehr und der Ukraine-Unterstützung. Union, SPD, FDP und Grüne bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zu dem Nato-Ziel und deuten an, mehr ausgeben zu wollen.
Denn längst wird über höhere Zahlen diskutiert, weil es durch die Bedrohung aus Russland nötig werden könnte und, weil US-Präsident Trump es fordert. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte jüngst „deutlich mehr“ als zwei Prozent. CSU-Chef Markus Söder und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordern sogar bis zu 3,5 Prozent. Nach heutigem Stand wären das rund 150 Milliarden Euro. Doch selbst zwei Prozent dauerhaft zu halten, dürfte ein Kraftakt werden.
Damit kommt man zur zweiten und entscheidenden Frage: Wie bezahlt man das? Die Antwort berührt das noch größere Feld der Finanzpolitik. SPD und Grüne sprechen sich für mehr Schulden aus. FDP und Union setzen auf Einsparungen. Haushaltsexperten bezweifeln allerdings, dass man so große Summen aus dem regulären Haushalt bezahlen kann. Auch die AfD befürwortet eine bessere Finanzierung der Bundeswehr. BSW und Linke kritisieren hingegen die steigenden Ausgaben für das Militär.
Die Trump-Frage
Alle Fragen von Sicherheit und Verteidigung stehen unter dem Vorbehalt, was US-Präsident Trump tut. Die Vereinigten Staaten sind Deutschlands mächtigster Verbündeter, doch wie verlässlich sie unter Trump sind, ist offen. Zuletzt hat er Dänemark unter Druck gesetzt und gesagt, er woll Grönland unter amerikanische Kontrolle bringen. Möglich ist auch, dass er die Hilfen für die Ukraine reduziert. Was Trump davon ernst meint, ist schwer zu sagen. Die nächste Bundesregierung muss aber in jedem Fall damit rechnen, dass weitere überraschende Manöver folgen – und muss darauf reagieren.