Die SPD deckt einen Verstoß gegen die Regeln des Landtags auf und fragt nach der Rolle von Präsidentin Aras.
Jedes Wort, das im Landtag gesprochen wird, bleibt der Nachwelt erhalten. Emsige Stenografen schreiben alle Debatten in Kurzschrift mit, danach tippen sie ihre Aufzeichnungen umgehend ab. Ehe daraus ein offizielles Protokoll wird, dürfen die Redner noch einmal darüber schauen – etwa, um sprachliche Unebenheiten zu glätten.
Eines aber ist strikt tabu. „Berichtigungen dürfen den Sinn einer Rede nicht ändern“, heißt es in der Geschäftsordnung des Landtags. Gingen Korrekturen womöglich doch darüber hinaus, müsse die Verwaltung die Präsidentin informieren. Die bespreche dann mit der oder dem Abgeordneten, in welcher Fassung die „Niederschrift“ erfolgt.
Falsche Zahlen zu Lehrerstellen
So weit die Theorie. Nun ist wohl erstmals ein Fall aufgeflogen, bei dem in der Praxis klar dagegen verstoßen wurde. Betroffen sind die Haushaltsberatungen Mitte Dezember, jene Tage also, an denen das Parlament sein „Königsrecht“ wahrnimmt. In der Debatte über den Etat des Kultusministeriums sprach für die Grünen der Abgeordnete Thomas Poreski.
Er reagierte auf die Kritik, 500 neue Lehrerstellen seien zu wenig. Das stimme, konterte er, aber es seien auch sehr viel mehr: 1300 kämen nämlich noch hinzu, vor allem, weil die „Leerstellen“ von Lehrern, die an Privatschulen abgeordnet seien, nun besetzt werden könnten. Unterm Strich gebe es also 1800 neue Stellen – „ein großer Erfolg“ für die Koalition und die Kultusministerin. Auf dem Video der Debatte sieht man die Grünen applaudieren.
Die Grünen beklatschen die falschen Zahlen
Nur die oppositionelle SPD wunderte sich: Stimmten die Zahlen überhaupt? Sie sprach Poreski später darauf an, und siehe da: Er musste einen Fehler einräumen. Seine Angaben beruhten auf den Forderungen des Kultusressorts, nicht auf den tatsächlich gewährten Zusatzstellen – eine Differenz von 500. Der Grüne entschuldigte sich und tilgte seinen Lapsus postwendend aus dem Protokoll der Debatte. Zwei zentrale Zahlen änderte er im Nachhinein: Aus 1100 zusätzlichen „Leerstellen“ wurden nur noch 600, der Gesamtzuwachs schrumpfte somit von 1800 auf 1300. So wurde die Niederschrift veröffentlicht.
SPD „sehr verwundert“ über Korrekturen
Doch erneut war die SPD wachsam: Sie entdeckte die Änderungen im Protokoll und wandte sich an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Im Fokus der Debatte über den Kultusetat hätten die zusätzlichen Lehrerstellen gestanden, schrieb ihr der Parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder. Mit dem Verweis auf das angebliche Plus von 1800 habe Poreski auf die Kritik von Opposition und Bildungsverbänden reagiert. „Sehr verwundert“ registriere seine Fraktion nun, dass die zwei Zahlen korrigiert seien. „Damit weicht das Protokoll an einer entscheidenden Stelle vom gesprochenen Wort des Abgeordneten der Grünen ab“, ohne dass dies kenntlich gemacht werde. Scharf begehrte Binder Auskunft: Ob Aras, wie vorgeschrieben, informiert worden sei und mit dem Parteifreund gesprochen habe?
Die Antwort der Präsidentin las sich eher kleinlaut. „Ihr Anliegen ist absolut berechtigt“, schickte sie vorweg, um dann den Fauxpas einzuräumen. Inzwischen sei das Protokoll erneut korrigiert worden, es enthalte nun „die vom Redner tatsächlich genannten Zahlen“. Der Haushaltsmarathon sei auch für den Stenografischen Dienst eine besondere Herausforderung, warb Aras um Verständnis. Angesichts der „enormen Arbeitsbelastung“ sei „bedauerlicherweise übersehen“ worden, dass mit der Korrektur der Sinn der Rede verändert wurde. Die Stenografen seien für unstatthafte Korrekturwünsche aber „stets sensibilisiert“ und würden in Zukunft noch mehr darauf achten. Zu ihrer eigenen Rolle verlor Aras kein Wort.
Landtagspräsidentin soll ihre Rolle offenlegen
Der SPD-Mann Binder will ihr das nicht durchgehen lassen. Die Präsidentin müsse „dringend offenlegen“, ob sie über die Korrektur informiert worden sei. Immerhin handele es sich um einen „vermutlich einmaligen Vorgang in der Geschichte des Landtags“. Wo käme man hin, fragt er, wenn Abgeordnete „mit falschen Fakten“ um sich werfen und dies später flugs tilgen könnten?