Zwangsarbeit bei VW? Nach den Vorwürfen gegen ein Werk in Xinjiang sollte eine Untersuchung Klarheit schaffen. Stattdessen gibt es noch mehr Fragen.
Was als Befreiungsschlag gedacht war, entpuppt sich nun als Fiasko: Nach der jahrelangen Kontroverse um ein Autowerk im nordwestchinesischen Xinjiang kam jüngst eine Untersuchung zu dem Entschluss, „keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden“ gefunden zu haben. Der Vorwurf, dass der Autobauer indirekt von den Menschenrechtsverbrechen der chinesischen Regierung an den Uiguren profitieren könnte, schien also vom Tisch.
Nun jedoch holt die Causa die Wolfsburger erneut ein. Denn die Mitarbeiter der deutschen Beratungsfirma haben sich öffentlich von den eigenen Untersuchungsergebnissen distanziert. So heißt es auf der Onlineplattform Linked-In, dass niemand außer zwei Vorstandsmitgliedern „an diesem Projekt teilgenommen, es unterstützt oder begleitet“ habe. Mehrere Angestellte stellen zudem klar: „Ich habe weder die Annahme dieses Projekts unterstützt, noch war ich in irgendeiner Weise daran beteiligt.“ Deutlicher kann man die eigene Unzufriedenheit wohl kaum kommunizieren. Besonders pikant: Die Beratungsfirma wird vom ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, geleitet. Dieser sagte zur Rebellion seiner Mitarbeiter: „Wie Sie sehen, sind wir ein lebendiges und engagiertes Team mit einem breiten Spektrum an Ansichten.“ Zu der Studie stehe er weiterhin.
Doch das Dilemma ist offensichtlich. Gegenüber der „Financial Times“ hat Löning selbst betont, dass es für die Uiguren in Xinjiang praktisch unmöglich sei, von Menschenrechtsvergehen zu berichten: „Selbst wenn sie etwas wüssten, könnten sie das nicht in einem Interview sagen.“ Zu groß sei die Gefahr, ins Visier der Polizei zu geraten. Problematisch ist zudem, dass die Unternehmensprüfung von zwei chinesischen Anwälten durchgeführt wurde. Die deutschen Vertreter hatten lediglich vor Ort begleitet.
VW hatte 2013 in der Region gemeinsam mit einem lokalen Joint Venture sein wohl unprofitabelstes Werk eröffnet. Hinter vorgehaltener Hand gibt man mittlerweile zu, dass es sich bei der Standortwahl um einen Gefallen gegenüber der chinesischen Regierung gehandelt hat. Die wollte den rückständigen Nordwesten des Landes mithilfe von ausländischen Unternehmen entwickeln.
Fest steht allerdings: Damals gab es noch keine flächendeckende Repressionskampagne gegen die Uiguren, auch die Umerziehungslager wurden erst Jahre später errichtet. Es war ironischerweise die Volkswagen-Leitung, die darauf bestand, mindestens 25 Prozent uigurische Mitarbeiter einzustellen, um die Lokalbevölkerung zu fördern. Das wird VW jetzt zum Verhängnis, denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Uiguren Opfer sogenannter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des chinesischen Staats waren.
Beschämend war die Haltung, die der Vorstand zunächst an den Tag legte. Das Interview, das der damalige VW-Chef Herbert Diess 2019 einem Korrespondenten der BBC gab, gilt als PR-Desaster. Nach dem Umgang Pekings gegenüber den Uiguren gefragt, antwortete der Manager, dass er darüber nicht urteilen könne. Ob er denn nicht von den Medienberichten über die Umerziehungslager wisse? „Mir ist das nicht bekannt“, entgegnete Diess, wobei ihn sein Gesichtsausdruck Lügen strafte.
Im Hintergrund sprechen VW-Mitarbeiter mittlerweile offen von ihren moralischen Bedenken. Man könne das Werk aber nicht vor dem bis 2029 laufenden Vertrag schließen. Zudem wäre ein Rückzug von VW aus Xinjiang für Peking ein Gesichtsverlust. Und der hätte sicherlich ökonomische Vergeltungsmaßnahmen zur Folge.