Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich.
Langsam rollt das Taxi mit österreichischem Kennzeichen heran, die Polizistin winkt es auf den Seitenstreifen. Neben dem Fahrer des Autos sitzt eine Frau, hinten zwei Kinder. Vor eineinhalb Wochen ist auf der Saalachbrücke im bayerischen Freilassing eine Station der Bundespolizei aus dem Boden gestampft worden. Ein paar Meter weiter beginnt Salzburg, Österreich. Zwei Polizisten gehen auf das Taxi zu, lassen sich die Ausweise zeigen. „Auf dem Handy geben wir die Daten in eine Fahndungs-App ein“, erklärt Jan-Uwe Polte, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freilassing. Die App zeigt einen grünen Haken. Der Wagen darf weiterfahren.
Vor knapp zwei Wochen hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet, zudem Zurückweisungen von Geflüchteten, auch wenn sie Asyl verlangen. Er spricht von einem „Politikwechsel“, der die „illegale Migration nach Deutschland“ eindämmen soll.
Nur ein Bruchteil der Autos wird kontrolliert
Ein Auto nach dem anderen passiert die Grenze, kontrolliert wird nur ein Bruchteil. „Alles andere wäre gar nicht möglich“, meint Polte, es fehle dafür an Personal und es drohten Staus. „Die Vorstellung vom alten Grenz-Schlagbaum ist vollkommen falsch.“ Interessant, sagt Polte, sei bei den Kontrollen „alles, was wir nicht sehen“: Fahrzeuge mit abgedunkelten Scheiben, Transporter mit verschlossenen Ladeflächen. In Taxis ließen sich manche Flüchtlinge nach Deutschland bringen, auch in Reisebussen. Augenmerk gelte auch Autos aus Ländern, durch die viele Flüchtlinge reisen wie Rumänien, Bulgarien oder Serbien. „Und wir schauen, wie sich die Leute verhalten“, so Polte. „Ob sie entspannt oder nervös wirken.“
Nach einer Woche verstärkter Kontrollen hat Dobrindt die bayerisch-österreichische Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein besucht, präsentierte Zahlen, die er als Erfolg wertet: 729 Versuche der illegalen Einreise wurden in sieben Tagen entdeckt, in der Vorwoche waren es 511. „Die Kontrollen wirken“, findet er. Von 51 Asylsuchenden wurden 32 zurückgewiesen. Zuvor waren es 44 Asylsuchende, alle sind zunächst ins Land gekommen. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass schon zuvor weniger Flüchtlinge gekommen sind. Für 2023 hatte die Bundespolizei Freilassing rund 11 000 unerlaubte Einreisen verzeichnet, 2024 waren es 5000. Auch jetzt werden vulnerable Menschen aufgenommen, etwa Kranke, Schwangere und Kinder. „Möchte eine ganze Familie einen Asylantrag stellen, lassen wir alle rein“, so Polte. Kinder würden nicht von den Eltern getrennt.
Am Bahnhof in Freilassing hat die Bundespolizei einen größeren Posten errichtet. Alle Züge, die von Salzburg kommen, müssen halten und werden kontrolliert. Elf Minuten Standzeit hat der RE 5 nach München in Freilassing. Zügig gehen vier schwarz gekleidete Bundespolizisten durch die Waggons – keine Auffälligkeiten. Werden Geflüchtete hier aufgegriffen, werden sie zur Bundespolizeiinspektion gebracht, ihre Dokumente geprüft, ihr Fall erörtert. „Das dauert um die zwei Stunden“, sagt Jan-Uwe Polte. Im Fall einer Zurückweisung setzt man sie in Freilassing in den Zug nach Salzburg und wartet, bis dieser abgefahren ist. Und dann? „Wir geben den Kollegen in Österreich Bescheid, das war es.“ Menschenrechtsorganisationen halten die neue Praxis für rechtswidrig, Schutzsuchenden werde ein Asylverfahren verwehrt. Auch würde sie den Dublin-Regeln der EU widersprechen, laut denen eine Rückführung erst nach einem Gerichtsurteil möglich ist. Um Menschen direkt wegzubringen, hat die Bundesregierung eine Art „Notlage“ ausgerufen, das Schnellverfahren diene dann laut EU-Recht dem „Schutz der inneren Sicherheit“.
Polizeigewerkschaft: Halten Kontrollen nicht lange durch
Am Bahnhof in Freilassing haben Polizisten drei Männer aus Serbien nach einer Kontrolle an der Autobahn ans Gleis gebracht. Es sind Busfahrer. Innerhalb von 180 Tagen dürfen sie bis zu 90 Tage in Deutschland sein. Alle drei haben dies überschritten. Und was passiert mit Bus und Reisegästen? Die Polizisten zucken die Schultern: „Dafür ist der Reiseveranstalter zuständig.“ Am Vortag habe man am Bahnhof eine versuchte unerlaubte Einreise entdeckt und eine Person, die zur Fahndung ausgeschrieben war.
Sie sagen es nicht deutlich, doch die Stimmung unter den Bundespolizisten scheint mäßig. Sie machen Überstunden, werden in zusätzliche Schichten eingeteilt. Draußen vor den Büro-Containern meint einer: „Zuhause habe ich ein Erklärungsproblem, weil ich kaum sagen kann, wann ich arbeite.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei hat gewarnt: Lange durchhalten könne man die intensiveren Kontrollen nicht, maximal einige Wochen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, hieß es vom Vorsitzenden der Bundespolizei in der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, gegenüber der Funke Mediengruppe – man stehe aber hinter dem Bemühen der Politik, die irreguläre Migration auch mit Kontrollen durch die Bundespolizei einzudämmen. Dobrindt indes will weitermachen – auch wenn er um den „Kraftakt“ wisse.
„Länger als 90 Minuten hält man das kaum aus“
An der A 8, die hinter Walserberg beginnt, hat die Bundespolizei den größten Grenzposten, circa 30 Beamte. Die Autos aus Salzburg fahren in einen Tunnel überdacht mit Plane. Vorne stehen zwei Polizisten, winken Autos raus. Alle 90 Minuten werden sie ausgewechselt. „Länger hält man das kaum aus bei den vielen Wagen und dem Lärm“, so Polte. Hinten wird kontrolliert, ein Tscheche im Fiat, ein Bus. Bilanz von 0.00 Uhr bis nachmittags: Sieben versuchte unerlaubte Einreisen, 11 Fahndungstreffer, ein Mal Trunkenheit am Steuer, ein Drogendelikt.
Nicht immer bleibt es ruhig. „Freitag, der 13. Oktober 2023, Ampfing“, sagt Polte. „Das steckt uns allen noch in den Knochen.“ Ein Kleintransporter aus Österreich mit 22 Migranten darin rast mit Tempo 180 auf der A 94 durch Bayern, verfolgt von der Polizei. An der Ausfahrt Ampfing verliert der Fahrer, ein syrischer Schleuser, die Kontrolle, der Wagen überschlägt sich. Sieben Flüchtlinge sterben, auch eine Sechsjährige.
Polizei plädiert für Offenheit
In Freilassing ist die Bundespolizei für 225 Kilometer Grenze zuständig, von Berchtesgaden bis Burghausen. Neben den drei besetzten Grenzposten gibt es acht Übergänge, mitunter sind es Sträßchen. „Auch dort sind wir immer wieder“, so Polte, „aber wir können nicht alles ständig abdecken.“
Eine verriegelte Grenze gibt es nicht, soll es nach Ansicht der Polizei nicht geben: Grenzregionen profitieren voneinander, Menschen arbeiten im anderen Land, reisen. Jan-Uwe Polte sagt: „Diese Offenheit wollen wir bewahren.“