Wann bekommen die Studierenden ihre Energiepauschale? Foto: imago images / Michael Schick/Michael Schick

Die Ampelkoalition hat eine Energiepreispauschale versprochen, die bis heute nicht bei den Betroffenen angekommen ist. Das Deutsche Studierendenwerk fordert nun Klarheit – und eine schnelle Zahlung.

Fünf Monate ist es her, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hat, Studierende und Fachschüler sollten eine Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten. Bekommen haben sie bisher nicht einen Cent davon.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat jetzt in Aussicht gestellt, die Auszahlung rücke näher. „Jetzt gehen wir auf die Zielgerade“, hat sie gesagt. „Die 200 Euro werden kommen – in diesem Winter“, führte zudem ein Sprecher des Ministeriums aus. Auf Nachfrage, was das genau bedeute, sagte er in der Bundespressekonferenz: „Der Winter endet im März, April.“ Lässt sich der Zeitraum für die Einmalzahlung weiter eingrenzen, als dass sie vor dem 1. Mai kommt? „Die Einmalzahlung wird bald kommen.“

Klare Worte des Studierendenwerks

Das Deutsche Studierendenwerk hat Bund und Länder nun aufgefordert, Klarheit zu schaffen, wann genau die Energiepreispauschale ausgezahlt wird. „Bund und Länder müssen jetzt liefern“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, unserer Zeitung. „Es war Anfang September, als die Bundesregierung die 200-Euro-Energiepreispauschale für die Studentinnen und Studenten angekündigt hat“, fügte er hinzu. „Bekommen haben sie noch nichts, obwohl sie die höheren Kosten für Gas und Strom jetzt haben.“ Bund und Länder dürften die Studierenden nicht noch länger im Unklaren darüber lassen, wann das Geld fließe. „Sonst verspielt die Politik das Vertrauen der Studentinnen und Studenten.“

Wie aber ist es möglich, dass die Aussagen der Bundesregierung über den Zeitpunkt der Auszahlung auch nach Monaten noch immer so diffus sind? Wie konnte es passieren, dass die Betroffenen auf das versprochene Geld so lang warten müssen? Immerhin geht es um rund 2,95 Millionen Studenten und 450 000 Fachschüler. Zu letzterer Gruppe gehören beispielsweise diejenigen, die an einer Schule den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers erlernen. Rentner haben eine Pauschale von 300 Euro erhalten – an sie wurde das Geld schon ausgezahlt. Was ist so schwierig bei den Studenten?

Die Antwort lautet: Als die Koalition sich auf die Zahlung verständigte, hatte sie offenbar unterschätzt, wie komplex die Herausforderung sein könnte, das Geld an die Studierenden zu bringen. Das Problem: Es gibt keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat.

Der Lösung soll eine Internetseite bringen, die voraussichtlich unter „Einmalzahlung200.de“ erreichbar sein soll. Die Seite ist als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern angelegt. Mit der technischen Umsetzung ist das Land Sachsen-Anhalt beauftragt worden, das auch beim Aufbau des digitalen Bafögs federführend war. In einer solchen Bund-Länder-Konstellation ist aus Sicht der Beteiligten immer nur der jeweils andere Schuld, wenn es nicht schneller geht. Der Bund verweist darauf, die Länder müssten noch rechtliche Hürden nehmen. Aus den Ländern ist zu hören, der Bund sei von Anfang an zu langsam unterwegs gewesen.

Und was ist mit dem Bafög?

Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk warnte nun: „Vielen Studierenden steht finanziell das Wasser bis zum Hals.“ Er ergänzte: „Ihr Budget ist ohnehin auf Kante genäht, jetzt wissen viele nicht mehr, wie sie aufgrund der explodierenden Preise Mieten und Lebensmittel bezahlen sollen.“

Deshalb seien neben der Einmalzahlung strukturelle Verbesserungen beim Bafög überfällig. „Das Bafög muss so rasch wie möglich erhöht werden, damit es an die steigenden Preise angepasst wird“, fordert Anbuhl. „Beim Bürgergeld beträgt der Grundbedarf 502 Euro im Monat, beim Bafög 452“, sagte er. „Warum wird das nicht rasch angeglichen?“ Anbuhl betonte: „Wir brauchen beim Bafög einen automatischen Inflationsausgleich, wie er bei anderen Sozialleistungen Standard ist.“ Nötig sei auch ein Plus bei der Wohnkostenpauschale. Von den veranschlagten 360 Euro im Monat könne man sich in den meisten Hochschulstädten kein WG-Zimmer leisten.