Die Stadt Schopfheim will Müllfrevler zur Kasse bitten.
Umweltsünder sollen blechen: Die SPD-Fraktion konnte mit ihrem Antrag für einen städtischen Bußgeldkatalog eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats überzeugen. Mit ihrem Vorstoß bezwecken die Genossen eine „klare Festsetzung von Regelsätzen“ bei typischen Verstößen wie Ablagerung von Hausmüll an öffentlichen Orten, illegaler Entsorgung von Sperrmüll, Elektrogeräten, Bauschutt, Müllablagerungen im Umfeld von Altkleider-, Glas- und Wertstoffsammelstellen sowie Verunreinigungen durch Zigarettenkippen, Hundekot und Einwegverpackungen.
Zur Begründung verweist die SPD auf die zunehmenden Müllablagerungen im Stadtgebiet, die nicht nur ökologisch Folgen nach sich ziehen, sondern jährlich erhebliche Kosten für den Bauhof produzieren. Auf der anderen Seite gebe es keine „klar definierten“ lokalen Bußgeldrichtlinien.
Ein kommunaler Bußgeldkatalog bietet nach Auffassung der Genossen eine „einheitliche Grundlage“, um derartige Verstöße „konsequent und rechtssicher“ zu bestrafen. Außerdem entfalte ein Bußgeldkatalog eine gewisse „Präventivwirkung“, zeigte sich Stadträtin Teresa Klein überzeugt.
Und ihre Fraktionskollegin Samira Böhmisch wies darauf hin, dass es bereits viele Städte gebe, die mit „großen Plakaten“ auf drohende Bußgelder hinweisen.
Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) warnte zwar davor einen „zahnlosen Tiger“ zu produzieren, Doch auch Fachbereichsleiter Patrik Bender setzte vor allem auf die abschreckende Wirkung eines Bußgeldkatalogs, mit dessen Hilfe die Stadt einschlägige Vergehen „leichter ahnden“ könne.