Den Vorwurf, Mehrkosten für die Chrysanthema verschleiert zu haben, hat Markus Ibert am Montag vehement von sich gewiesen. Er betonte: Die Lahrer Stadträte stärkten ihm den Rücken.
Wieder einmal stand der spannendste Teil einer Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gar nicht auf der Tagesordnung: OB Markus Ibert ergriff die Chance und äußerte sich öffentlich zu dem Vorwurf, die Stadtverwaltung hätte zusätzlich benötigte Ausgaben für die Lahrer Blumenschau (gedeckeltes Budget: 390 000 Euro) vorsätzlich vertuscht. Dabei ging er auf die Berichterstattung unserer Redaktion von vergangenem Donnerstag ein.
Der Rathauschef stellte klar: „In unserer Verwaltung wird weder getrickst, noch geschummelt und schon gar nicht gemauschelt. Wir arbeiten regelkonform, sehr engagiert und mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Zwar habe es in den vergangenen beiden Jahren Mehrausgaben für die Chrysanthema gegeben – Ibert sprach von 2150 Euro im Jahr 2023 und 34 800 Euro im Jahr 2024 – deren Genehmigung sei jedoch „im Rahmen der vom Gemeinderat übertragenen Zuständigkeiten“ erfolgt. Also „völlig üblich und regelkonform“, so der OB. Zumal die Ursachen klar nachvollziehbar seien (gestiegene Lohn- und Materialkosten beim BGL) und die Mehrausgaben durch andere Einsparungen innerhalb des Finanzkreises der Stadt Lahr kompensiert worden seien.
Nutzung von Querbudgets ist übliche Praxis
Auch dass die Haushaltsanmeldungen den Etat überschreiten – für die diesjährige Chrysanthema um 113 000 Euro – sei übliche Praxis. Die Anmeldungen würden geprüft und bei Bedarf angepasst. „Entscheidend ist nicht, was angemeldet wurde, sondern was am Ende tatsächlich in den Haushaltsplanentwurf für den Gemeinderat ausgewiesen wird. Und dort wurde der Zuschussbedarf von 390 000 Euro ausgewiesen“, fasste Ibert zusammen.
Auch die Mittel in Höhe von 25 000 Euro, die 2023 über die Kostenstelle „Öffentliches Grün“ abgerechnet wurden, verteidigte der Rathauschef erneut: „Diese Mittel fließen in Arbeiten – also in Personalkosten des BGL – die ohnehin anfallen würden.“ Auch ohne Chrysanthema würde man an verkaufsoffenen Sonntagen im Herbst Blumenschmuck aufhängen. Für den Blütensonntag im Frühjahr 2023 seien das etwa 22 000 Euro gewesen. Ähnlich handele man beim Thema verkehrsrechtliche Anordnungen, wo „seit jeher“ 13 000 Euro über das Querbudget der Abteilung Tiefbau verbucht würden. „Das war bisher übliche und bekannte Verwaltungspraxis im Rahmen von Veranstaltungen und wird auch so bei der Chrysanthema bleiben.“
OB räumt ein, Rat nicht informiert zu haben
Eines räumte der Oberbürgermeister jedoch ein: „Es stimmt: Über diese Abweichungen haben wir im Rat nicht gesondert berichtet und keine detaillierte Abrechnung vorgelegt.“ Sollten die Räte dies wünschen, würde man diese Informationen künftig kommunizieren.
Die Fraktionsvorsitzenden Roland Hirsch (SPD) und Sven Täubert (Grünen) erkannten in dieser Angelegenheit das einzige Versäumnis der Verwaltung. „Man hat versäumt, den Gemeinderat mit ins Boot zu nehmen. Hätte man uns informiert oder über die Budgeterhöhung entscheiden lassen, wäre der Zeitungsartikel nicht möglich gewesen“, so Hirsch. „Es ist kein großer Skandal, aber ein Problem“, meinte Täubert. „Es ist ein politisch sensibles Thema. Es sollte auch wieder eingeführt werden, dass wir die Abrechnungen erhalten.“ Mit den übrigen Äußerungen stärkten die Räte, auch Hirsch und Täubert, der Verwaltung den Rücken.
Stadträte nehmen „Whistleblower“ ins Visier
„Dass bei einer Veranstaltung Mehrkosten entstehen, ist normal“, erklärte Eberhard Roth (Freie Wähler). Das Thema Kosten für die Chrysanthema tauche in Beratungen immer wieder auf, „wir haben Kenntnis, in welche Richtung es geht“. Ilona Rompel (CDU) sprach von „ganz normalen haushalterischen Vorgängen“. „Der OB hat überzeugend dargelegt, dass nichts Krummes passiert ist. Wir erleben ständig, dass in Haushaltsfragen nachgearbeitet werden muss“, sagte Jörg Uffelmann (FDP). Benjamin Rösch (AfD) mahnte jedoch an: „Die Verwaltung hat die Pflicht, es klar zu gestalten, dass es nicht zu Missverständnissen kommt.“
Im Zentrum der Kritik der Räte stand entsprechend nicht die Verwaltung, sondern der „Whistleblower“ beziehungsweise „Informant“ (Hirsch), der Rathausinterna an die Presse gegeben hat. Tenor: Jemand habe den OB schädigen, den Gemeinderat bloßstellen wollen. Und noch dazu bringe man die Chrysanthema in Verruf, was sich demotivierend auf alle auswirke, die die Blumenschau jährlich zu einem Erfolg machen – egal ob haupt- oder ehrenamtlich. „Die undichte Stelle muss in der Verwaltung zu Hause sein. Wir gehen davon aus, dass es Konsequenzen hat“, sagte Roth. Anstatt der Presse wäre es „cleverer gewesen, den Gemeinderat zu informieren“, erklärte Rösch. Rompel wandte sich direkt an Ibert: „Wir erwarten, dass Sie Konsequenzen ziehen, sich notfalls externe Hilfe suchen, um den Sachverhalt aufzuklären.“ Wie könnten diese Konsequenzen aussehen? „Klarer Fall für eine fristlose Kündigung“, meinte Uffelmann.
Der Oberbürgermeister selbst sprach davon, dass die Weitergabe interner Unterlagen „ohne Einordnung und aus dem Kontext gerissen“ Vertrauen beschädige und der Chrysanthema sowie letztlich der „gesamten Stadt“ schaden würden. Ibert bedankte sich nach der Fraktionsrunde bei den Räten für die Aussprache.
Zahlen belegen Erfolg
Den „überragenden Erfolg“ der Chrysanthema belegte Markus Ibert in seiner Stellungnahme mit Zahlen: 2023 seien für die Blumenschau 387 000 Menschen nach Lahr gereist. Dabei hätten diese einen Bruttoumsatz in Höhe von zehn Millionen Euro in die Stadt gebracht.