Die Delegiertenversammlung der IG Metall Freudenstadt stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Die Kandidaten stellten sich und ihre Ideen beim „World Café“ vor.
Beim Format „World Café“ hatten die Delegierten die Möglichkeit, die Kandidaten der CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken – teilweise auch aus Calw – an den Stehtischen im Loßburger Kinzighaus im lockeren Gespräch kennenzulernen. Auf die Einladung der AfD hatte die Gewerkschaft verzichtet.
Nach der kurzen Vorstellungsrunde von Katrin Schindele (CDU), Daniel Belling und Fynn Rubehn (Grüne), Bettina Ahrens-Diez (SPD), Veit Grünberg und Johannes Feldmann (FDP) sowie Yannic Walheim und Thomas Hanser ( Linke) ergriffen aber zunächst die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Maren Diebel-Ebers und die erste Bevollmächtigte Dorothee Diehm das Wort, um Positionen und Forderungen der IG Metall zu erläutern.
Ziel müsse es sein, das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückzugewinnen, sagte Diebel-Ebers vor dem Hintergrund des Stellenabbaus und steigender Arbeitslosenzahlen. Ein starkes Land erfordere eine Investitionsoffensive, die nach Auffassung der Gewerkschaft über einen milliardenschweren Baden-Württemberg-Fonds finanziert werden soll.
Im Austausch mit der Politik
Eine Attraktivierung des Standortes Baden-Württemberg setze zudem ein Tariftreuegesetz voraus. Ein solches sieht vor, öffentliche Aufträge beispielsweise nur noch an tarifgebundene Firmen zu vergeben. Auch im Bereich der Aus-und Weiterbildung fordert die Gewerkschaft einen Ausbildungsunterstützungsfonds. Darüber hinaus bezahlbaren Wohnraum, einen verlässlichen ÖPNV und mehr Anstrengungen gegen die Klimakrise.
Um all dies zu realisieren, stehe der Landesverband im permanenten Austausch mit der Politik. „Wir haben jedenfalls eine Vorstellung von einem gerechten Baden-Württemberg“, so Diebel-Evers. Dorothee Diehm verwies auf die Kampagne „Menschen brauchen Zukunft und Zukunft braucht Menschen“, mit der die IG Metall ein Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen setze.
Wolle man die industrielle Zukunft Baden- Württembergs bei zeitgleich stattfindender Transformation in den Unternehmen und einem steigendem internationalen Wettbewerb sichern, brauche es einen Landes-Transformationsfonds, der öffentliche Hilfen an klare Bedingungen knüpfe.
Forderung nach Qualifizierungsoffensive
Diehm ergänzte die Forderungen um Punkte wie eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte, eine an Bedingungen geknüpfte Förderung zur Sicherung des Standortes („Wer Fördergelder erhält, muss Standorte sichern“) oder auch die Erleichterung der Zuwanderung zur Sicherung des Bedarfes an Fachkräften.
Mit dem Appell an die künftige Landesregierung „Machen sie Industriepolitik! Schützen Sie Arbeitsplätze! Stärken Sie Mitbestimmung! Fördern sie Qualifizierung! Und sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt!“ endete Diehm.
Intensive Diskussionen beim „World Café“
Moderiert wurde der Abend vom zweiten Bevollmächtigten Georg Faigle, der die Spielregeln für das anschließende „World Café“ (acht Minuten Vorstellung der jeweiligen Positionen und vier Minuten Austausch, danach Wechsel) erläuterte. Streng eingehalten wurden die aber nicht. Es entwickelten sich mehr oder weniger intensive Diskussionen, die am Ende noch einmal auf der Bühne zusammengefasst wurden (siehe Info).
Abschließend wurden die Betriebsratsvorsitzenden Sigfried Herbstreit (Firma Rolf Benz), Armin Auer (Firma Homag) und Frank Kern (Firma Hittech Prontor) aus der Funktion des Ortsvorstandes der IG Metall Freudenstadt verabschiedet.
Die Positionen der Landtagskandidaten
Die Linke
Hier wurde die Frage der Beeinflussbarkeit von Industriepolitik ebenso diskutiert wie das Tariftreuegesetz, das die Linke vollumfänglich unterstütze. KI dürfe nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen und dadurch noch mehr Geld zu verdienen. KI müsse allen nutzen. Gefordert wurde der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche. „Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen“, lautete der Tenor am Tisch.
FDP
Beide Kandidaten kritisierten die zu hohen Abgaben und die überbordende Bürokratie ebenso wie die Abschaffung des Verbrennermotors. Sie forderten mehr Technologieoffenheit und mehr Zeit für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Das Tariftreuegesetz wird aufgrund des damit verbundenen Bürokratismus von der FDP kritisch bewertet – genauso wie das Sondervermögen des Bundes.
SPD
Hier wurde das milliardenschwere Investitionsprogramm für Baden-Württemberg verteidigt. Wichtig sei, dass das Geld in die richtigen Kanäle fließe und den Standort sichere. Wichtig seien auch bezahlbare Energiepreise für alle. Die SPD unterstützt das Tariftreuegesetz und plädiert für eine Stärkung der Bildung und die Stärkung der digitalen Infrastruktur. An Bürokratieabbau führe kein Weg vorbei.
CDU
Hier wurde über fehlende Gelder für bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau diskutiert. Dass Gelder der EU in strukturschwache Länder zu Lasten hiesiger Standorte fließen, wurde von den Metallern heftig kritisiert. Schindele nahm das Thema mit. Diskutiert wurde auch über die Frage, ob der Zukunftsfonds Baden-Württemberg auch aus privatem Vermögen und Stiftungsgeldern gespeist werden soll. Hinsichtlich des Tariftreuegesetzes positionierte sich Schindele „zurückhaltend“.
Die Grünen
Auch hier wurde über das Tariftreuegesetz und die Frage, warum es auf Landesebene noch nicht umgesetzt ist, obwohl es im Tarifvertrag steht, diskutiert. Auch die Senkung der Ausschreibungsgrenze von 20 000 auf 10 000 Euro war ein Thema. Beim ÖPNV wurden die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Gäubahn thematisiert und ein Weiterbetrieb des überirdischen Kopfbahnhofes gefordert. Befürwortet wurde ein Industriestrompreis. Bürokratieabbau dürfe nicht zur Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung führen.