Erst stille Mahnfeuer, dann Kundgebungen und lange Traktor-Demos auf den Straßen. Mit der geplanten Streichung des Agrardiesel begannen vor einem Jahr die Bauernproteste. Wie sieht heute das Fazit aus?
Es ist 20 Uhr, das Vereinsheim des Fischervereins Stetten ist gut gefüllt. An zwei langen Tischreihen sitzen junge und ältere Haupt- und Nebenerwerbslandwirte in gespannter Erwartung, darauf was ihnen drei Frauen zu berichten haben.
Es ist die letzte von fünf Regionalversammlungen der Kreisbauernverbände Tübingen und Zollernalb (KBV). In solchen Zusammenkünften wird normalerweise viel darüber gesprochen, wie das Erntejahr gelaufen ist und was im kommenden Jahr bevorsteht.
Bauernproteste stehen in Stetten im Vordergrund
Doch weil 2024 kein Jahr wie jedes andere war, steht in Stetten ein ganz spezielles Thema im Vordergrund: Die landesweiten Bauernproteste zu Jahresbeginn, ausgelöst durch eine von der mittlerweile auseinandergebrochenen Bundesregierung geplanten Abschaffung des Agrardiesels – gemeinst ist damit die Steuerbegünstigung des Dieselkraftstoffs, der in Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird.
„Meiner Meinung nach waren die Schlepper-Demos ein Erfolg“, ist Melissa Rauch überzeugt. Die Studentin aus Rosenfeld ist seit Februar 2023 stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbandes und vertritt an diesem Abend den erkrankten Bauernverbandschef Alexander Schäfer.
Viele Sympathien für den Protest der Landwirte
Sie bezeichnet die Proteste als ein Art „Wachrütteln“. „Hoppla, die gibt es ja auch noch“, hätte die Gesellschaft dadurch gemerkt. Seither, so Rauch, sei die Anerkennung der Landwirte in der Gesellschaft deutlich gestiegen. Leider hätte sich die Proteste nicht wirklich im Konsumverhalten niedergeschlagen. Heißt: Verbraucher sparen nach wie vor bei Lebensmitteln.
Für Jana Kleen, Leiterin des Landwirtschaftsamtes im Zollernalbkreis, war der Agrardiesel nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nicht nur seinetwegen seien die Landwirte auf die Straße gegangen. Auch sie hat großen Rückhalt für die Landwirte-Proteste in der Bevölkerung bekamen. Kleen glaubt, dass die zum Teil massiven Aktionen und Blockaden wichtiger Verkehrsadern auch auf die Politik gewissen Einfluss hatte.
Bundesregierung hat nur verhalten auf Proteste reagiert
Wie sah der aber konkret aus? Haben die Demos spürbare Erleichterungen gebracht? Die Bilanz von KBV-Kreisgeschäftsführerin Lisa Guth fällt in dieser Hinsicht eher durchwachsen aus. „Die Bundesregierung hat auf die Proteste sehr verhalten reagiert“, meinte sie. Immerhin hätten die Landwirte die „grünen Nummern“ an ihren Fahrzeugen behalten dürfen und die Agrardiesel-Vergünstigung sei nicht sofort abgeschafft worden, sondern werde bis zur ihrem endgültigen Wegfall Anfang 2026 schrittweise reduziert.
Doch was den mindestens ebenso vehement geforderten Bürokratieabbau angeht, so ist aus ihrer Sicht nicht viel geschehen. Guth: „Aus einem 17-seitigen Katalog des Deutschen Bauernverbandes zum Thema Bürokratieabbau wurde nichts gemacht.“ Immerhin habe es Verbesserungen für die Landwirte beim geforderten Erosionsschutz gegeben
Besser weg als die Bundesregierung kommt bei ihr die schwarz-grüne Landesregierung. Die habe sich auf den „Strategiedialog Landwirtschaft“ eingelassen und Mittel in Höhe von 143 Millionen Euro für landwirtschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen des Umweltschutzes freigemacht.
Eher keine weiteren Proteste im neuen Jahr
Muss man damit rechnen, dass Landwirte im neuen Jahr wieder protestieren – zum Beispiel wegen des geplanten Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten? Tritt es in Kraft, befürchten Bauernverbände große Nachteile für den europäischen Agrarsektor.
Die KBV-Geschäftsführerin glaubt es nicht. „Die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, ist sehr verhalten, nach den letzten Aktionen ist irgendwie die Luft raus“, schätzt sie die Lage ein. Gegen wen solle man im Moment auch protestieren? Man habe ja praktisch keine Regierung, gegen die man sich richten könnte.
„Wir müssen jetzt erst den Wahlkampf abwarten“, so Lisa Guth. Wenn man dann sehe, dass es für die Landwirtschaft in die falsche Richtung laufe, komme vielleicht wieder die Zeit, auf die Straße zu gehen.