Die Verpackungssteuer in Freiburg für Diskussionen. Die IHK hofft dabei auf eine Evaluierung – und lobt gleichzeitig das Mehrweg-Pilotprojekt der Bahn im Hauptbahnhof.
Sie ist seit dem 1. Januar in aller Munde: die Verpackungssteuer in Freiburg. Durch die Zusatzabgabe auf Einweg-Artikel wie zum Beispiel To-Go-Becher soll der Müll in der Stadt reduziert werden. An der Umsetzung jedoch gibt es schon seit der Einführung Kritik. „Jubel kriegen wir nicht mit“, sagt Alwin Wagner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, zu den Rückmeldungen von den Mitgliedsbetrieben.
Das Ziel hinter der neuen Steuer wolle man freilich nicht infrage stellen. Allerdings: Mit der Umsetzung der Verpackungssteuer in Freiburg ist man bei der IHK nicht glücklich. „Wieso fangen wir an, kommunal ein eigenes Rad zu drehen?“, fragte Wagner bei der Vorstellung der IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn. Stattdessen brauche es einen „bundespolitischen“ Weg, um Müll in den Städten zu reduzieren, so der Wirtschaftsexperte.
Ein Kritikpunkt an der Steuer, den auch Wagner teilt: Für die Betriebe wird der bürokratische Aufwand teilweise deutlich erhöht – etwa bei der Umprogrammierung der Kassensysteme. Auf eben dieses Problem machten zuletzt auch mehrere Gastronomen in der Stadt aufmerksam, einige von ihnen bieten daher seit der Einführung der Steuer keine Einwegverpackungen für unterwegs mehr an.
IHK hofft auf politischen Mut, falls es nicht funktioniert
Probleme, die man bei der IHK ebenfalls kennt. „Wir haben darauf gedrungen, dass man es evaluiert“, sagte Wagner. Und: „Ich hoffe, dass man politisch den Mut hat, es auch zurückzunehmen, wenn es nicht funktioniert.“ Dafür dürfte es jedoch noch etwas zu früh sein, für die Zukunft allerdings ist eine Beurteilung der Verpackungssteuer geplant.
Auch im OB-Wahlkampf dürfte das Thema präsent sein
Gleichzeitig dürfte das Thema auch im gerade anlaufenden OB-Wahlkampf auf den Tisch kommen. Rathauschef Martin Horn, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, ist bekanntlich kein Freund der Verpackungssteuer. Er hoffe, so Horn beim Neujahrsempfang der Kreisverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) aus Freiburg und Umland, dass der Gemeinderat sich im Laufe des Jahres noch einmal mit der umstrittenen Abgabe beschäftigt.
In Freiburg ist ein Pilotprojekt für Mehrweg an Bahnhöfen gestartet
Derweil ist vor Kurzem im Freiburger Hauptbahnhof ein Mehrweg-Pilotprojekt gestartet. „Ziel ist ein bundesweit harmonisiertes Mehrwegsystem, das für Reisende und Gastronomie einfach nutzbar ist und Einwegverpackungen deutlich reduziert“, heißt es auf der Homepage der DB Infrago AG, der Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn.
Demnach wurde der Freiburger Hauptbahnhof im Januar „zum ersten Bahnhof in Deutschland mit einem fast vollständig integrierten einheitlichen Mehrwegsystem“, so die Bahn. Gegen Pfand erhalten Reisende ihre Speisen und Getränke bei teilnehmenden Gastronomiebetrieben künftig in Mehrwegverpackungen der Firma Recup – laut Bahn „Deutschlands größtes Mehrwegsystem für die Gastronomie“ mit mehr 20 000 Abgabestellen im ganzen Land.
So läuft das Mehrwegsystem am Freiburger Bahnhof
Im Untergeschoss des Bahnhofs wurde dazu ein Rückgabeautomat installiert, der von 5 bis 1 Uhr Recups und Rebowls annimmt. Eine weitere Rückgabestation für Mehrwegbehälter gibt es im Automatensupermarkt. Außerdem ist die Abgabe bei den Partnerbetrieben im Bahnhof – laut DB Infrago-Webseite derzeit sieben an der Zahl – möglich.
„Das Projekt reagiert auf gesetzliche Vorgaben wie die Mehrwegangebotspflicht und die Freiburger Verpackungssteuer von 50 Cent pro Einwegbecher“, erklärt die DB Infrago AG. Da die Verpackungssteuer den Umstieg auf Mehr gezielt fördere, sei Freiburg „ein idealer Startpunkt für das Pilotprojekt“. Lob für die Idee gibt es von der IHK. „Was im Bahnhof passiert, ist gutzuheißen“, findet Wagner.