Die Stadt Tuttlingen setzt Videoüberwachung an zwei Containerplätzen ein. Wie hat sie das angesichts des Themas Datenschutz geschafft?
Die Stadt Tuttlingen setzt jetzt Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerung ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor.
In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Tuttlingen startet die Stadt das neues Pilotprojekt. Die Glascontainer am Heiligental und am Parkplatz Donauspitz werden künftig videoüberwacht.
Die Überwachung erfolgt nach Angaben der Stadt innerhalb klar gekennzeichneter Bereiche, die durch Bodenmarkierungen deutlich sichtbar sind. „Die Kameras dienen der Abschreckung unerlaubter Müllentsorgung. Zudem sind sie geeignet, mögliche Verursacher zu identifizieren.“ Illegale Ablagerungen beeinträchtigten nicht nur das Stadtbild, sondern führten auch „zu einer erheblichen Zunahme der Rattenpopulation in den betroffenen Gebieten“.
Warum hat man sich für diese zwei Containerstandorte entschieden? Der Standort „Am Heiligental“ stellt nach Erfahrung der Stadt einen stark belasteten und eher abgelegenen Standort dar. Hier komme es insbesondere nachts häufig zu illegalen Müllablagerungen. Der Donauspitz dagegen liege zentral und sei ebenfalls überdurchschnittlich vom Müllaufkommen betroffen. „Durch die Auswahl beider Standorte können wir unterschiedliche Rahmenbedingungen direkt vergleichen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bekämpfung der Rattenplage.“
Rattenplage bekämpfen
Die Dauer der Pilotphase ist nicht fix definiert. Die Standorte werden kontinuierlich kontrolliert, und die Erkenntnisse will man laufend in weitere Maßnahmen einfließen lassen. Bei der Diskussion über Videoüberwachung wird auf die Möglichkeit einer Verlagerung des Problems an nicht videoüberwachte Standorte verwiesen. Das könne nie vollständig ausgeschlossen werden, heißt es auf Anfrage der Redaktion seitens der Stadt. Die gezielte Überwachung und Auswertung besonders betroffener Standorte solle sowohl abschreckend wirken als auch Muster illegaler Ablagerungen erkennbar machen. Dies helfe, künftig auch an anderen Orten wirksam gegenzusteuern.
Problem Datenschutz
Auch andere Kommunen in der Region habe Vorstöße in Sachen Videoüberwachung von Containerstandorten gemacht, um die Vermüllung in den Griff zu bekommen. Die Stadt Villingen-Schwenningen beispielsweise ist im Jahr 2023 mit ihrem Versuch gescheitert und musste das Vorhaben auf Intervention des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wieder abblasen. „Wir setzen auf größtmögliche Transparenz: An allen überwachten Standorten weisen deutlich sichtbare Hinweisschilder auf die Videoüberwachung hin. Aufgenommen wird nur der Bereich der Altglasentsorgung. Diese klar definierte Fläche liegt vollständig im Geltungsbereich unseres Hausrechts“, beschreibt die Stadt Tuttlingen das Pilotprojekt. Die gespeicherten Daten unterlägen einem strengen Sicherheitskonzept, sowohl was den Speicherort wie auch den Zugriff auf die Daten betreffe. Eine Auswertung der Daten finde nur anlassbezogen und innerhalb des in Frage kommenden Zeitfensters statt.
Zirkusfahrzeuge beschädigt
Die illegalen Müllablagerungen werden zur Anzeige gebracht, die Ermittlung erfolge in Zusammenarbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Landespolizei. Dafür müsse nicht zwingend ein Autokennzeichen erkennbar sein. Es sei denkbar, dass Personen dem Vollzugsdienst oder der Polizei bekannt sind.
Am Donauspitze ist es der Polizei anhand der Auswertung der neu angebrachten Videokamera gelungen, Tatverdächtige dingfest zu machen, die beim Zirkus Renz mutwillig mehrere Fahrzeuge beschädigt hatten. Gestartet worden ist das Pilotprojekt am 30. Juli am Standort Heiligental, am Donauspitz dann später, weil auf dem Festplatz der Zirkus Renz gastierte.